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Justizministerkonferenz: Länder wollen Strafrecht für Unternehmen verschärfen
DPA

Bisher können nur natürliche Personen nach dem Strafrecht belangt werden - nicht aber Firmen. Die Justizminister halten dies für unzureichend, deshalb wollen die Länder Neuregelungen einführen. Doch die Unternehmen rüsten schon zur Gegenwehr.

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Mertrager 14.11.2013, 19:46
1. Kein falscher Ansatz

Gut wäre noch die Bestrafung von korrupten Politikern zu erleichtern. Offensichtlich gibt es da im Gesetz Gründe dafür, dasz da so wenig passiert.

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harrybakx 14.11.2013, 20:07
2. Strafrecht

Steuerhinterziehungen werden strafrechtlich verfolgt,
aber wann wird endlich mal Steuerverschwendung ebenfalls strafrechtlich verfolgt?

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Partieller Augentinnitus 14.11.2013, 21:53
3. Das macht Sinn,

wenn dadurch auch betrügerische Abzocker, die eine neue GmbH gründen und einfach mit einem neuen Firmenkonstrukt weiterzocken, bevor ehrbare Kaufleute, Handwerker und Kunden die Chance hatten, einen vorsätzlichen Betrug bemerken zu können. Es muss also eine Kombination aus Firmen- und Personenstrafrecht kommen, um zu verhindern, dass das Firmen-Strafrecht dann über Strohmänner ausgehebelt werden kann.

Und wenn wir schon dabei sind, könnte auch ein Kündigungsrecht für Beamte vielleicht in Zusammenhang mit privater Amtshaftung eingeführt werden. Es gäbe noch viel zu tun ...

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Stäffelesrutscher 15.11.2013, 23:56
4.

Zitat von sysop
"Wenn sich Nordrhein-Westfalen mit dieser Initiative durchsetzt, dann müssen künftig auch Arbeitnehmer und Aktionäre für rechtliche Fehler in ihrem Unternehmen bluten", warnte der Chef der Stiftung, Brun-Hagen Hennerkes.
Erstens, Herr Hennerkes, müssen Beschäftigte bisher schon für rechtliche Fehler ihrer Chefs bluten, nämlich immer dann, wenn gegen Tarife, Gesetze usw. verstoßen und zu wenig Lohn gezahlt wurde; zweitens bezahlen sie unternehmerische Fehler mit ihrem Arbeitsplatz, und drittens sollten Sie sich mal schlau machen: Unternehmen dem Strafrecht zu unterwerfen ist die Kehrseite einer Medaille, die von den Verfechtern des »Freihandels« geprägt wurde: Unternehmen können nämlich Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie meinen, durch Umweltschutzgesetze in ihrem »Menschenrecht« auf Profit beeinträchtigt worden zu sein. Bitte, nur zu: wenn eine Firma Trägerin von Menschenrechten ist, dann muss eine Firma auch vom Strafrecht erfasst werden.

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ashrak2013 15.11.2013, 00:47
5. optional

"Wenn sich Nordrhein-Westfalen mit dieser Initiative durchsetzt, dann müssen künftig auch Arbeitnehmer und Aktionäre für rechtliche Fehler in ihrem Unternehmen bluten"

Wer seine Arbeit Ordentlich macht, der hat nix zu befürchten, wir haben doch Fachkräfte.

Und außerdem jedes Unternehmen das eine Gesetzesverstoß ausübt, der weis das ganz genau, besonders die Großen Unternehmen die ein Herr von Rechtsanwälten beschäftigt um Halblegale dinge auszuloten.

Mit Geldstrafen kann man kaum ein Unternehmen beindrucken, oftmals wird das aus der Portokasse, den Gewinne aus der Strafrechtlichen Geschäftsgebahren bezahlt und zum Teil das ganze noch Steuerlich abgesetzt als "Aufwendungen"

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spiegelator 15.11.2013, 02:43
6. Erfinderisch in Abzocke sind unsere Volkszertreter...

Gigantische Staatseinnahmen werden generiert über :

Mehrwertsteuer bei Umweltschutz, Heizungserneuerung und sinnloser Dämmung /nur) der Wohngebäude.
Mehrwertsteuer und Umlagen bei den erneuerbaren Energien.
Jetzt sollen riesige Beträge aus den Unternehmen gezogen werden über angebliche Strafrechts-Notwendigkeit.

Dabei wird leider "übersehen", dass Aktionäre und Arbeitnehmer abgezockt werden, obwohl sie keinerlei Tatbeteiligung haben, während die Täter über wohl gestaltetes Recht straffrei und über Versicherungen haftungsfrei gestellt werden.

Die machen sie sich nicht einmal die Mühe, ihr Vorhaben ordentlich zu begründen.
Und Recht haben sie, sie werden trotzdem gewählt.

Korruption und Steuerverschwendung bleiben weiterhin straffrei.
Schäuble sieht weiterhin keinen Grund, seines Amtes zu walten und die milliardenschweren Betrügereien über Mehrwertsteuer-Karusells zu unterbinden.

Es ist unfassbar....

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OmaGeddon 15.11.2013, 07:17
7. Es GIBT...

...ein "Unternehmenspersönlichkeitsrecht".

Dann muß es auch ein Unternehmensstrafrecht geben - keine Rechte ohne Pflichten.

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DiscoStu 15.11.2013, 08:09
8. Brauche ich eine Strafrecht-Novelle?

Nein, Geldstrafen sind , wie bereits im Artikel erwähnt im OWiG geregelt. Viele europäische Länder haben zwar ein Unternehmensstrafrecht, de facto spielt es aber nur in Frankreich eine Bedeutung. Andere Länder (z.B. die Schweiz) ziehen Unternehmen nur heran, wenn keine natürliche Person greifbar ist.

Unternehmen werden auch nach § 444 StPO durch Anordnung der Gerichte an Strafverfahren beteiligt.

Worüber man nachdenken kann sind weitergehende Mittel wie "Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen" oder ähnlichem. Dies wird aber meistens schon in den Bundesländern vereinzelt praktiziert.

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viceman 15.11.2013, 08:33
9. aha, die stiftung der

Zitat von sysop
Bisher können nur natürliche Personen nach dem Strafrecht belangt werden - nicht aber Firmen. Die Justizminister halten dies für unzureichend, deshalb wollen die Länder Neuregelungen einführen. Doch die Unternehmen rüsten schon zur Gegenwehr.
familienunternehmer meint also, es würde die falschen treffen-warum wohl? es wäre zu wünschen, daß sich nicht jedes kriminelles/halblegales gesindel hinter einer kapitalgesellschaft verstecken könnte. der ehrliche deutsche kaufmann oder handwerksmeister ( abhängig beschäftigte sowieso ) muß auch zu jedem seiner worte und taten stehen... was also bewegt die cdu und diese "familien"unternehmer wirklich?

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