Forum: Wirtschaft
Leistungskürzungen: Sozialverband nennt Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig
DPA

Sind Leistungskürzungen von Hartz-IV-Empfängern mit dem Grundgesetz vereinbar? Dieser Frage geht ab Dienstag das Bundesverfassungsgericht nach. Der Sozialverband VdK hat da eine klare Haltung.

Seite 1 von 4
power.piefke 12.01.2019, 08:22
1. Hartz4 als Existenzminimum

Mir ist nach wie vor ein Rätsel, wie man ein Existenzminimum kürzen kann, ohne jemandem das Existenzrecht zu entziehen. Das sollte der Staat aber nicht tun.

Beitrag melden
flytogether 12.01.2019, 08:28
2. Die Kürzungen mögen im Einzelfall

existenzbedrohend sein oder berücksichtigen nicht den Einzelfall. Aber wenn die Kürzungen generell ausgesetzt werden dann ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Dann wird sich so mancher Arbeitsunwillige bequem zurücklehnen, bei Chips und Bier den Alltag verbringen und sich daran erfreuen, dass die monatliche Unterstützungszahlung ohne irgend ein eigenes Zutun pünktlich auf dem Konto eingeht. Tolle Aussichten sind das.

Beitrag melden
fördeanwohner 12.01.2019, 08:32
3. -

Nichts für ungut, wenn Meldeversäumnisse der häufigste Grund waren, frage ich mich schon, wie das sein kann, wenn man nicht berufstätig ist. Müssen wohl alle Vollzeit richtig aktiv ehrenamtlich tätig sein diese Menschen, wenn sie es nicht schaffen, sich zu melden.
Es gibt diese Einzelfälle, die wirklich Pech haben, weil der Sachbearbeiter nicht gut arbeitet und die Umstände berücksichtigt. Die sollten definitiv schnelle Hilfe erhalten durch eine Sofort-Hilfe-Stelle bei der BAG. Ansosnten finde ich es langsam bedenklich, wie unsere Sozialverbände immer wieder fodern, Menschen indirekt zu entmündigen, indem man ihnen sämtlich Verantwortung für sich selbst abnehmen will.
Das ist der falsche Weg!

Beitrag melden
c124048 12.01.2019, 08:43
4.

Allen Neiddebatten/argumenten zum Trotz: Existenzminimum sagt doch eigentlich alles. Ich habe absolut keine Lösung für dieses Problem, aber der Begriff "Existenzminimum" sagt doch alles! Es darf in keinem Fall unterschritten werden! Andernfalls werden Menschen sehenden Auges in die Obdachtlosigkeit und/oder Kriminalität sanktioniert.
Das man von jedem Empfänger erwarten kann, dass er zu den Terminen erscheint ist eine GAAANZ andere Sache.

Beitrag melden
Little_Nemo 12.01.2019, 08:48
5. Hartzilla das Bürokratiemonster

Ein großes Problem im Zusammenhang mit den Sanktionen sehe ich auf jeden Fall in der Asymmetrie des Verhältnisses zwischen Leistungsempfänger und Jobcenter-Mitarbeiter. Den Leistungsempfänger kann eine Sanktion in die Privatinsolvenz und Obdachlosigkeit katapultieren, während der Jobcenter-Mitarbeiter offenbar nichts zu befürchten hat, auch wenn seine Entscheidung falsch und die Sanktion unbegründet war. Das kann nicht im Sinne unseres Rechtsstaats sein. Ich kenne mehrere solcher Fälle, in denen Sanktionen zu Unrecht verhängt wurden, die Sanktionierten vor Gericht dann auch Recht bekamen, dennoch aber mehrere existenzbedrohende Monate bei stark geminderten Leistungen durchstehen mussten. Und natürlich bewirken solche finanziellen Ausfälle auch Zusatzkosten, wie z.B. Überziehungszinsen, Fahrt-, Porto und Telefonkosten, die selten wirklich vollständig wieder ausgeglichen werden. Der Entscheidungsspielraum der Jobcenter-Mitarbeiter bietet leider ein weites Feld für Willkür und Missbrauch. Und bei weitem nicht alle sind sich der Verantwortung ihrer Aufgabe bewusst.

Hinzu kommt die überbordende Bürokratie. Ich selbst habe vor kurzem z.B. an einer Fortbildung teilgenommen, die ein halbes Jahr dauerte. Etwa nach der Hälfte wurde ich krank, musste ins Krankenhaus und infolgedessen einen der einmonatigen Kurse komplett wiederholen. Die anderen verschoben sich natürlich dementsprechend um je einen Monat. Damit war die Jobcenter-Bürokratie völlig überfordert. Für den letzten Kurs wurde mir dann das Fahrgeld, immerhin rund 130 Euro für die Monatskarte, nicht überwiesen. Beinahe hätte ich nicht daran teilnehmen können. Es brauchte schon allein vier/fünf Telefonate um zu klären wer beim Jobcenter hierfür zuständig sei. Ich wurde von der Leistungsabteilung an meine Fallmanagerin und wieder zurück verwiesen. Ich schrieb also einen Brief und der kam erstaunlicherweise offenbar nicht an. Auch danach kostete es noch mehrere Telefonate und einen Brief per Einschreiben bis der eigentlich extrem simple Sachverhalt geklärt war. Ein paar Jahre zuvor hatte ich sogar mal den umgekehrten Fall. Ich hatte eine Fortbildung bewilligt bekommen, bei der ich auch mich auch einschrieb, die aber, mangels Teilnehmern, nicht zustande kam. Trotzdem wurde mir mehrere Monate lang das Fahrgeld dafür überwiesen, bis ich darüber stolperte und das dann natürlich zurückzahlen musste.

Beitrag melden
Grünspahn 12.01.2019, 08:50
6.

Warum schaffen es 97% der Hartz 4 Empfänger die Auflagen zu erfüllen und nur 3 % erfüllen die Auflagen nicht? Die Gelder für Hartz4 müssen von den Steuerzahlern erbracht werden. ME ergibt sich daraus auch, dass die Jobcenter gegordert sind das Geld verantwortungsvoll auszugeben und Leistungsmißbrauch zu verhindern. Wie sollen denn sonst Unwillige gezwungen werden Auflagen zu erfüllen, wenn nicht durch Sanktionen? Was sind die Alternativen?

Beitrag melden
Little_Nemo 12.01.2019, 09:00
7. The shape of things to come

Ein großes Problem in Sachen Hartz IV ist, neben der diskriminierenden Grundhaltung, die dieser "Reform" schon in der Gründungsphase zugrunde lag und immernoch liegt, und der dilettantischen und lustlosen Umsetzungspraxis, dass man sich kaum vorstellen kann, dass unser derzeitiges politisches Personal nach Hartz IV etwas gerechteres, menschen- und demokratiewürdiges hinbekommen würde. Und mit dem Personal, das sich momentan offensiv als "Alternative" anpreist sieht es sogar noch wesentlich düsterer aus.

Beitrag melden
logiker2000 12.01.2019, 09:02
8. Tag der Arbeitslosen

Ich sehne den Tag herbei an dem der werktätige Deutsche solidarisch ist, kündigt und ALG beantragt! Alle gleichzeitig bitte! Muss ja nur zwei bis drei Monate durchgezogen werden. Bin mal gespannt wie das dann bezahlt werden soll! Ich habe mir mal ausgerechnet, dass man mit 169 Euro pro Monat überleben kann! Zzgl. Einer Wohnung. Hier müsste aber Staat Harzunterbringungen bauen in denen dann modulare Wohnungen untergebracht sind. Zentrale Temperaturregelung von extern auf 21 Grad Celsius Standard Stromverbrauch von Max 1800kwh pro Jahr. Die Wohnung muss natürlich alle gängigen Geräte enthalten. Befreiung von GEZ selbstverständlich da ja kein Empfangsgerät erlaubt wird. Stattdessen ein Gratis Wochenzeitungsabo und einen Büchereiausweis! Kein recht auf anderes als Standard! Denn was mir am meisten auf den Keks geht sind ausnahmen von Regeln! Es lebe der Standard! Und in der Tat für mich wäre Harz echt eine Lebensoption! Man darf halt keine Ansprüche haben dann kann man es schon locker haben! Welches Recht hat man wenn man nicht arbeitet auf Luxus und Genussgüter? Da gibt es doch den alten aber durch aus weißen Spruch..... Solange du die Füße unter meinen Tisch stellst.....
Nix für ungut. C'est la vie!

Beitrag melden
oelfinger 12.01.2019, 09:02
9.

Es ist einfach nur Beschämend, daß die Manager, die Arbeitsplätze vernichten um den Aktionären eine gute Dividend zu sichern oder Betriebe durch offensichtliche Führungsfehler in die Pleite getrieben haben weiterhin hofiert werden und sich die Taschen füllen können, aber demjenigen, der evtl. Unverschuldet in die Hartz IV-Mühlen gerät, Sanktionen und Leistungskürzungen auferlegt. Schon mal dran gedacht, was das mit der Psyche macht? Nein, das ist egal. Hauptsache ist, dem Gesetz wird Genüge getan.

Beitrag melden
Seite 1 von 4
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!