Forum: Wirtschaft
Prozess um Kultmarke: Richterin hält Klage gegen Naketano für schlüssig - und schlägt
EPA-EFE

Ein Ex-Investor hat die Gründer des Modelabels Naketano wegen arglistiger Täuschung verklagt. Er habe beim Verkauf der Anteile zu wenig Geld erhalten. Das Gericht will die Gegner zu einem Vergleich bewegen.

dasfred 25.04.2018, 18:16
1. Bester Krimi Stoff

Welcher Drehbuch Autor traut sich, daraus einen Wirtschaftskrimi zu schreiben. Muss ja keine Toten geben, aber sowas, wie damals die Reihe Schwarz, Rot, Gold. Betrug, Intrigen und sehr viele schmutzige Worte, die den Zeitgeist repräsentiern. Ich warte schon gespannt auf die Fortsetzung.

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kategorien 25.04.2018, 18:22
2. Deutsche Richter bei Startups

Das war absehbar. Deutsche Richter sind mit Startups in der Regel überfordert. Sie streben früh einen Vergleich an und biegen zur Not die Zeugen und Aktenlage so lange zurecht, bis es passt. Ich kenne eine Reihe von Fällen, bei denen die Richter so vorgingen und den Eindruck vermittelten, dass sie keine Lust (und Zeit) für Zeugen, Akten und wirtschaftliches Detailwissen haben oder haben wollen. Peinlich.

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FalscheVereinsfarbe 25.04.2018, 19:01
3. Ein gestandener Unternehmer und Investor......

... der keine Bücher prüfen kann und sich auf die Kulleraugen seiner Mitunternehmer verläßt, wurde arglistig getäuscht? Hört sich an wie Hedgefonds, die gegen Unternehmen wetten und bei Verlust, gegen diese klagen (VW läßt grüssen!)?
Aber es findet sich immer ein Anwalt der klagt und ein verständnisvoller Richter.......!

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s3jahans 25.04.2018, 19:36
4. Mal wieder keine Ahnung von Jura

Der Beitrag zeugt erneut davon, dass SPIEGEL-Reporter/Redakteure keine Ahnung von Jura haben.
Eine Klage ist schlüssig, wenn der klägerische Vortrag (ohne Beachtung des Vortrages des Beklagten) den geltend gemachten Anspruch gegeben erscheinen lassen, wobei unerheblich ist wie wahrscheinlich oder wahr der Vortrag ist (verkürzt; aber allg. M.; Vgl. u.a. Thomas/Putzo, 38. Aufl., Vor § 253 Rn. 38). Ob die Klage dagegen Begründet ist, ist eine Frage ob und was der Beklagte bestreitet und wer beweisbelastet ist und den Beweis antritt.
Zudem: Das Gericht hat in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein (§ 278 Abs. 1 ZPO), also auf einen Vergleichsabschluss hinzuwirken (Thomas/Putzo, 38. Aufl., § 278 Rn. 1).
@kategorien (Kommentar von 18:22 Uhr): der Zivilprozess ist Parteiprozess; jede Partei hat von sich aus alle für sie günstigsten Tatsachen bei zu bringen. Die Parteien entscheiden auch darüber ob sie einen Vergleich annehmen oder eben nicht. Pauschale Behauptungen wie diese können Sie sich bitte sparen; Untermauern Sie diese wenn bitte mit Tatsachen.
MfG

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Knossos 26.04.2018, 17:20
5.

Zitat von s3jahans
Der Beitrag zeugt erneut davon, dass SPIEGEL-Reporter/Redakteure keine Ahnung von Jura haben. Eine Klage ist schlüssig, wenn der klägerische Vortrag (ohne Beachtung des Vortrages des Beklagten) den geltend gemachten Anspruch gegeben erscheinen lassen, wobei unerheblich ist wie wahrscheinlich oder wahr der Vortrag ist (verkürzt; aber allg. M.; Vgl. u.a. Thomas/Putzo, 38. Aufl., Vor § 253 Rn. 38). Ob die Klage dagegen Begründet ist, ist eine Frage ob und was der Beklagte bestreitet und wer beweisbelastet ist und den Beweis antritt. Zudem: Das Gericht hat in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein (§ 278 Abs. 1 ZPO), also auf einen Vergleichsabschluss hinzuwirken (Thomas/Putzo, 38. Aufl., § 278 Rn. 1). @kategorien (Kommentar von 18:22 Uhr): der Zivilprozess ist Parteiprozess; jede Partei hat von sich aus alle für sie günstigsten Tatsachen bei zu bringen. Die Parteien entscheiden auch darüber ob sie einen Vergleich annehmen oder eben nicht. Pauschale Behauptungen wie diese können Sie sich bitte sparen; Untermauern Sie diese wenn bitte mit Tatsachen. MfG
"Das Gericht hat in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein (§ 278 Abs. 1 ZPO), also auf einen Vergleichsabschluss hinzuwirken."


Was zusammen mit weiteren Details wie Verjährung, Präzedenzfall etc. zu unethischen oder pauschalierenden Teilen der Rechtsprechung gehört.

Das "also" im zitierten Satz ist sinnwidrig. Ein Vergleich ist in überwiegenden Fällen einseitigen Delikts alles andere als eine gütliche Einigung. Viel mehr entrechtet sie übervorteilte Partei.

Ein Vergleich sollte ausschließlich im Fall beiderseitig vorsätzlicher Verfehlung und eher ausnahmsweise angestrebt werden. So etwas kann keine pauschale Herangehensweise eines Gerechtigkeit suchenden Prinzips sein. Sonst stellt sie eine Patronage der Arglistigkeit dar.

Mit der Reform von Eigentum als Priorität über Unversehrtheit, der Gewalt in Familien oder der Emanzipation von Ehegattinnen ist es an Korrektur der Rechtsprechung noch längst nicht getan. Und selbst der Verfassung ist ethische Ergänzung überfällig.

Nicht zu reden von Beispielen richterlicher Autokratie, die immer noch vorkommt.

Und nicht zuletzt: Offiziell eingerichtete Vormundschaft der Regierung über Staatsanwaltschaften, und damit Immunität von Spezis, steht ja wohl eher einer Bananenrepublik zu Gesicht.
Dabei soll deutsche Justitia zu internationalem Vorbild gereichen.

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