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Scheidender NRW-Finanzminister über Jagd auf Finanzbetrüger: "Wir kennen ja Fälle, wo
DPA

Mit dem Kauf von Daten-CDs wurde NRW-Finanzminister Walter-Borjans zum Schrecken vieler Steuerhinterzieher. Nach der SPD-Niederlage fürchtet er um sein politisches Erbe. Und hat Grund dazu.

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Steuerfuzzi 19.06.2017, 13:04
1. Verharmlosung

Der Ausdruck "Steuersünder" stirbt wohl nie aus...Bei den Handlungsweisen der Personen, über die hier berichtet wird, handelt es sich um Steuerhinterziehung und damit Straftaten. Die Steuerhinterzieher werden sich in der Tat darüber freuen, dass diejenigen die Wahl gewonnen haben, die sich eher auf Arbeitnehmer und kleine Selbständige konzentrieren, diese aber dafür gnadenlos verfolgen.

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larry_lustig 19.06.2017, 13:15
2. Ein guter Mann auf seinem Posten

was in dem Kabinett aber die (einzige ?) Ausnahme darstellt

Kraft, Löhrmann und gerade Jäger sind totale Ausfälle auf ihren Positionen (ähnlich wie vdL als Bundesministerin um der CDU auch gerecht zu werden)
konnten aber trotzdem ihre Posten bis zum Ende behalten

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flingern 19.06.2017, 13:53
3. Ein Finanzminister mit Haltung

Er soll aus dem Hause von Herrn Walter-Borjans stammen, der Werbespruch der Steuerfahndung: "Wir machen auch Hausbesuche". Nun "besteuert" der scheidende Finanzminister seinen Gegnern hochprozentig auch noch ihre heilige Rache, indem er für seine nähere Zukunft erklärt, dass er freiwillig in den Steinbruch gehen wolle; - kühl, heiter und tiefgründig verletzend. Gut so.
Wer immer noch den Ankauf von Steuer-CDs für rechtswidrig, zumindest aber für eines Staates unwürdig hält, die oder der mag bedenken, dass gerade jetzt die Fahndungsorgane immer mehr technische Möglichkeiten erhalten, um üblen Straftätern auf die Schliche zu kommen. Und wer das bedenkt, der wird rasch akzeptieren, dass Steuerhinterzieher üble Straftäter sind. Kavaliersdelikte sehen anders aus, und solche im Bereich der Steuerpflicht werden -vielleicht nicht wie ehedem in Italien als Volkssport begriffen- auch dauerhaft begangen werden. Ein wenig Schwund ist halt immer.
Zwei Kinder im Studium gehabt zu haben reicht, um nachzuvollziehen, dass vier Kinder im Studium zu haben auch bei einem Ministereinkommen eher zur Kreditaufnahme, denn zur Anhäufung von unversteuertem Schwarzgeld geeignet.
Ich bin sicher, dass die BürgerInnen und Steuerhinterzieher Herrn Walter-Borjans in gar nich all zu langer Zeit öffentlich wiedersehen werden. Und auch das wäre gut so.

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Karl Hungus 19.06.2017, 13:58
4. Kompetenzteam

Der Mann wirkt echt kompetent, vermutlich liegt seine berufliche Zukunft deswegen wieder in der Privatwritschaft.

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docmillerlulu 19.06.2017, 14:05
5. @Steuerfuzzi

"Der Ausdruck "Steuersünder" stirbt wohl nie aus..." und ist auch nicht so negativ besetzt wie z. B. Sozialmissbrauch. Es gilt immer die Deutungshoheit zu wahren.

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velence 19.06.2017, 14:10
6. Die Steuerfahndung im Sinne Borjans ist nun beendet.

Walter Borjans war den Schwarzen und den nun wiedererstarkten Liberalen schon lange ein Dorn im Auge. Das Ankaufen von sogenannten Steuer-Cds ist damit wohl erledigt. Nachdem die Schutzmacht der Steuerhinterzieher, die F.d.P., wieder in die Regierungsverantwortung gelangt ist, müssen Steuerstraftäter keine Verfolgung mehr befürchten. Dafür sorgt die blaugelbe Steuerverhinderungspartei. Das Wahlprogramm eines Lindner unterscheidet sich keinen Deut von den früheren Programmen.

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camilli79 19.06.2017, 14:12
7. im selben Boot mit geächteten Politikern

Dann zur Abwechslung für den Staat. Autobesitzer in Grenznähe und Hausbesitzer bleiben weiterhin Opfer von offenen Grenzen.

"Da kommt man ohne Informanten und Verrat aus der Szene nicht weiter - das ist genauso wie beim Drogen- oder Waffenhandel". Die wenigen Politiker, die nicht materiell in Korruption und Betrug verwickelt sind, sind sehr selten. Juncker und Schulz in der EU haben ihre unsauberen Affairen, und mehr Politiker nutzen ihre Tätigkeit als Politiker, um danach in der Wirtschaft durch ihr Insider Wissen Geld abzuschöpfen.
Nicht alle Reichen können auf diese Weise vom Steuerzahler profitieren, doch was Ärger macht, sind offizielle Artikel/Kommentare in den Medien, wenn insbesondere die deutsche Regierung die finanziellen Vorteile der Trump Familie durch die Präsidentschaft brandmarkt, oder der Kampf gegen die brutale Drogenwelt in Singapur, Malaysia oder den Philippinen gebrandmarkt wird. Angeblich wegen Menschenrechtsverletzungen gegen scheinbar "ehrenwerte" Drogenhändler..Natürlich könnte man Menschenrechtsverletzungen durch Herr Borjahns auch konstruieren.

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rvankessel 19.06.2017, 14:24
8. Wider den Rechtsstaat

Das Amt ermächtigt nicht, sich über den Rechtsstaat zu stellen. Wenn sich in Deutschland kein Staatsanwalt findet, dann sollte zumindest die Auslieferung an die Schweiz geschehen.

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yvowald@freenet.de 19.06.2017, 14:25
9. FDP wird ihre Klientel schützen

Jetzt gilt auch in NRW wieder: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.
Insbesondere die FDP ist nicht die Partei, die ihre superreiche Klientel zur Steuerehrlichkeit auffordern wird.
Und die FDP wird auch keine Steuer-CD aufkaufen, um Steuersünder zu entlarven.
Ob das die Wählerinnen und Wähler, die in NRW die CDU und auch die FDP gewählt haben, wirklich so wollten?

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