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Schuldenhaftung: Was Europa von den USA lernen kann
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In der Eurozone ist jeder Staat für seine Schulden selbst verantwortlich. Doch das Beispiel Italien zeigt einmal mehr, dass diese Regel unrealistisch ist. Europa braucht mehr Transferleistungen, um zu mehr Haftung zu kommen.

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curiosus_ 02.12.2018, 20:52
1. Tja, dumm nur…

Zitat von Henrik Müller
Damit die No Bail-out-Klausel glaubwürdig greifen kann, braucht es permanente Eurozonen-weite Umverteilungsmechanismen.
…dass das mit Sicherheit bei den dann zwangsweise sich ergebenden Netto-Umverteilungszahlern mit Sicherheit nicht gut ankommen würde. Weshalb sich jeder der dort zuständigen Politiker wie der Teufel vor dem Weihwasser hüten wird das öffentlich zu thematisieren. Der wäre schneller weg vom Fenster als dass er "Um…" sagen könnte.

Damit das mehrheitskonform wäre müsste ein entsprechendes Eurozonen-weites Wir-Gefühl dahinterstehen. Aber das gibt es ja nicht einmal innerhalb der heutigen Eurozonen-Mitglieder, siehe z.B. die Französischen Gelbwesten. Oder die Diskussionen um das Auseinandergehen der Einkommens- und Vermögensschere z.B. in D. Wenn man schon innernational solche Spannungen nicht ausgleicht, wie dann erst transnational?

Was eventuell früher funktioniert hätte wäre die Methode Juncker gewesen ("Wir beschließen etwas…"). Aber die Zeiten sind zum Glück ja vorbei, Stichworte z.B. "Migrationspakt". Oder "TTIP". Oder die EU-Petition gegen die Wasserprivatisierung. Oder, auf einem etwas anderen Level, bzgl. Der Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung. Was zusätzlich noch in die Richtung des unten aufgeführten Machtzuwachses tendiert.

Zitat von Henrik Müller
Denn es geht ja nicht um ein paar Überweisungen zwischen Euro-Mitgliedern
Doch, Herr Müller. Genau darum geht es. Wie schon vor 5 Jahren gepostet:

… die Transfervolumina weiter munter zu steigern, dann erwarten Sie von mir als Baden-Württemberger bitte nicht, das ich dem zustimme. Mir reicht der innerdeutsche Länderfinanzausgleich und der Aufbau Ost vollkommen. Auf einen inner-Eurozonen-Finanzausgleich kann ich durchaus verzichten. Und auf Zustände wie in Italien (Norditalien - Mezzogiorno), nur Euro-weit, erst recht.

Es geht um eine offene Diskussion um das wohin. Und um das Vermeiden eines klammheimlichen und intransparenten Umsetzens einer Agenda derer, die meinen ihre persönlichen Machtansprüche ausbauen zu können indem sie aus mehreren kleinen was Großes machen. Alles natürlich nur und ausschließlich zum Nutzen aller Beteiligten. Die man, natürlich nur zu deren Bestem, im Zweifelsfall hinter die Fichte führen muss.

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spmc-12355639674612 02.12.2018, 21:12
2. Ich freue mich,

dass sich inzwischen die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass Eurobonds doch keine so schlechte Idee waren.
Worum geht es? Es geht darum, Europa vor finanziellen Schieflagen zu bewahren. Wir haben am Beispiel Griechenlands gesehen, dass es kaum Sinn hat, einen Staat in die Zahlungsunfähigkeit abgleiten zu lassen, denn die wirtschaftlichen Verwerfungen würden ganz einfach mehr Geld kosten als eine kurzfristige Hilfe - und das gilt ganz besonders für das exportlastige Deutschland. Es ist ja schließlich Unsinn, wenn die europäischen Bürger pro Kopf zwar 200 Euro sparen würden, weil sie einem anderen Land in der Not nicht beispringen, dafür aber Einkommenseinbußen von 500 Euro in Kauf nehmen müssen, weil die Wirtschaft leidet.
Und die Eurobonds? Die helfen dabei, den Euroraum unangreifbar zu machen, weil allein die schiere Geldmenge hohe Stabilität verleiht.

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uhu_13 02.12.2018, 21:19
3. Beispiel USA

Sollte man komplett uebernehmen. Klar koennen dort Staaten /Staedte u.s.w. pleitegehen. Vor allem sind dann die Pensionen der Ex-Politiker weg und aufgeblaehte Staats Apparate arbeitslos. Ja, Kleinsparer, Rentner, ... sind ueber den Bund angesichert. Kann man so machen.

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Korken 02.12.2018, 21:26
4. Transferunion = Länderfinanzausgleich

Alle, die die Vokabel "Transferunion" als Abschreckung missbrauchen sei gesagt, die haben wie auch innerdeutsch schon lange und nennt sich Ländefinanzausgleich. Das funktioniert recht gut. Warum? Weil wir eine gemeinsame Bundesregierung haben und einen gemeinsamen Markt mit gemeinsam gewählten Vertretern in der Politik, die für die Finanzen verantwortlich sind (mit allen Nebenwirklungen wie Steuergeschenke etc.). Dies wäre ein gutes Szenario ebenso für Euroland. Ein gemeinsamer Haushalt. Mit aus allen Ländern gewählten Vertretern. Da kann dann nicht ein Land daherkommen und X First Politik betreiben sondern die anderen Länder reden mit. Zweiteres wird von Transferunionsvokabelnutzern oft nicht gesehen. Die Lösung liegt also in engerer Zusammenarbeit, besser heute als morgen. Die Chance stehen so gut wie nie mit Macron, hier tatsächlich Fortschritte zu schaffen. Mal schauen, wie lange man ihn noch hinhalten kann, bevor sonst alles einstürzt.

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zeitgenosse99 02.12.2018, 21:30
5. Nur noch die Amis kaufen Treasuries

Der Bestand an US Tresuries und Notes im Ausland stagniert schon seit gut 4 Jahren zw. 6.1 bis 6.3 Bio $ während das US Public Debt von 12.3 Bio $ auf 16 Bio $ zugenommen haben (plus noch 5.8 Bio Intergoverment Debt, die dann die Gesamtschulden von aktuell 21.8 Bio ergeben.
Trump hat in weniger als zwei Jahren im Amt 1.87 Bio neue Schulden geschaffen und für das aktuelle Fiskaljahr sind 1.3 Bio vorgesehen. Solange der US Markt dies alles absorbieren kann, zumal die FED ihre Bestände auch noch auf den Markt wirft, wird das noch klappen. Aber sollte eine erneute Finanzkrise sich ereignen, könnte der Staat nicht mehr eingreifen und die Marktakteure Liquidität benötigen, dann könnten grosse Treasury-Bestände auf den Markt geworfen werden und auch die US Banken Probleme bekommen.
.
Soviel anders ist der american Way nun auch wieder nicht, auch die könnten irgendwann Liquiditätsprobleme bekommen, wenn es zu einem gröberen Stresstest bei den grossen Assetklassen wie Real Estate, Aktienmärkte und Bondmärkten kommen würde. Die US Real Estate Zahlen der letzten Monate waren doch etwas besorgniserregend und auch bei den Aktienmärkten geht es kaum noch aufwärts. Es könnte also in den nächsten 2 Jahren schon zu grösseren Verwerfungen an den Märkten kommen, zumal die FED die Zinsen doch noch weiter anheben will.

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jus94 02.12.2018, 21:37
6.

Warum dann nicht auch eine Angleichung des Nettovermögens der Bürger? Laut OECD und EZB ist das Mediavermögen der Deutschen deutlich geringer als das der Italiener, Franzosen, Spanier, Griechen und vielen anderen Europäern. Wo bleibt hier die Solidarität?

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conni123 02.12.2018, 21:46
7. Transferunion

Wir haben doch schon eine Umverteilung im großen Stil - es gibt Nettozahler und Nettoempfänger in der EU. Was wir brauchen ist eine Übereinstimmung von Kompetenz und Haftung. Wenn z.B. die Italiener meinen entgegen der Auffassung aller anderen mehr Schulden anhäufen zu müssen, sollten die das aus meiner Sicht tun - aber dann müssen sie aber auch die Konsequenzen selbst tragen.

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hausfeen 02.12.2018, 21:48
8. Da nützt alles reden nichts. Die Lega Nord hat einen eigenen Weg ...

... gewählt, um die EU zu verlassen. Am Ende noch mal richtig schröpfen, um dann insolvent der EU den Rücken zu kehren und eine Menge Schulden hinterlassen, eher auf den Rausschmiss zu spekulieren.. Dagegen sind die Briten fast nett.

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ditor 02.12.2018, 21:54
9. Erfahrungen

Zitat von spmc-12355639674612
Wir haben am Beispiel Griechenlands gesehen, dass es kaum Sinn hat, einen Staat in die Zahlungsunfähigkeit abgleiten zu lassen, denn die wirtschaftlichen Verwerfungen würden ganz einfach mehr Geld kosten als eine kurzfristige Hilfe - und das gilt ganz besonders für das exportlastige Deutschland.
Und aus anderen Finanzausgleichsystemen wissen wir dass sich darin solides Haushalten nicht lohnt, weil man dann als reich gilt und uU andere Gegenden unterstützt die sich vorher was gegönnt haben und deswegen in Schulden hocken. Will man den daraus ergebenden Teufelskreis durchbrechen und knüpft den Ausgleich an Bedingungen gibt es böses Blut wegen Fremdbestimmung. International durchgeführt würde das nicht angenehmer.

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