Sondierungsgespräche: Vorsicht vor zu großzügigen Steuergeschenken!

"Was die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen anbelangt, ist Deutschland" ... "immer noch ein Entwicklungsland. Auch die Ausstattung vieler Schulen ist mangelhaft. Und der Umgang mit alten und kranken Menschen - und mit denen, die sie pflegen - ist in Deutschland auch aus finanziellen Gründen oft katastrophal."
Diese drei Sätze sollten richtungsweisend für das politische Handeln in Deutschland sein!

Wie wäre es denn, wenn man den Haushaltsüberschuss zum Teil dafür nutzen würde Schulden beim Bund abzubauen? Davon hätten alle was, besonders aber die jüngere Generation. Im Übrigen spricht nichts dagegen auch Steuern zu senken. Wenn man hier an den Abbau der kalten Progression geht hätten die meisten Steuerzahler was davon.

ist längst überfällig. Über die kalte Progression vermehrt sich von Jahr zu Jahr das Steueraufkommen. Leidtragende sind die mittleren Einkommen. Bei ein paar 50T EUR oder 60T EUR von einem Spitzensteuersatz zu sprechen ist ein Hohn! In den 60er Jahren galt der Spitzensteuersatz bei einem Verdienst von etwas dem 15 fachen des Durchschnittgehaltes. Heute ist man beim 1,5 fachen. Soll jemand der im Ballungsraum lebt, mit 60K Familie ernähren und Wohneigentum schaffen? Also, Soli weg (SOFORT!) und Grenze von Spitzensteuer nach oben...meinetwegen kann es in den oberen Regionen (ab 100K) auch über 42% linear weiter ansteigen

Die marode Infrastruktur ist überwiegend Sache der Länder und Kommunen. Denen könnte man natürlich Geld geben, aber dass das am Ende bei den Kommunen und in der entsprechenden Infrastruktur landet, ist sehr unwahrscheinlich. Sie ist schließlich nicht seit gestern in diesem Zustand. Es gab zwei Konjunkturpakete. Ergebnis: Haufenweise intakte Straßen wurden aufgerissen. Sinn? Keiner! Der Ausbau der Digitalinfrastruktur wird bereits gefördert. Die Mittel liegen rum, werden aber nicht abgerufen. Und für die Altenpflege fehlt es derzeit vor allem an Personal.

Die Steuern in Deutschland sind deutlich höher als in den meisten anderen Industriestaaten. Eine Abmilderung als Geschenk zu bezeichnen klingt da schon abstrus. Klar, es muss viel investiert werden, da wurde in der Vergangenheit viel versäumt, aber der Staat, der in den vergangenen Jahren immer mehr Geld ausgegeben hat und seinen Steuerzahlern immer mehr aufbürdet, ist erst mal in der Pflicht, eine Prioritätenliste zu erstellen und Ausgaben anderweitig zurückzufahren. Klar, dass das auf Widerstände bei den jeweiligen Nutznießern trifft, aber es kann doch nicht immer mehr werden!

Und wieder werden Alleinerziehende, Kleinstrentner und Geringverdiener noch nicht einmal erwähnt. Eine Schande. Wie wäre es mal mit der Abschaffung der Anrechnung des Kindergeldes bei Hartz IV sowie Entlastung von alleinerziehenden Gering- und Normalverdienern? Soziales Profil, liebe SPD?

Das wäre mal sozial: diejenigen, die (anteilig am Einkommen) viel konsumieren, also vor allem Familien und Geringverdiener entlasten! Und es wäre sogar wirtschaftsförderlich, würde eventuell auch den riesigen Außenhandelsüberschuss etwas ausgleichen, die Binnenkonjunktur ankurbeln und eben vor allem all jenen zugute kommen, die den Euro täglich zweimal umdrehen müssen.
Also: Umsatzsteuer wieder auf 16 %, das würde was bringen!

Selbst die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist lächerlich. Singles mit 50.000 im Jahr und Familien mit 100.000, das ist der Sptzensteuersatz heutzutage. Statt den zu erhöhen, wäre eine weitere, weit höhere Stufe als neuer Spitzensteuersatz angebracht. So ab 250.000 pro Jahr. Da sitzen aber die Sponsoren unserer Politiker, Handshake als Genosse Boss oder liberal-christlicher Unternehmer, je nachdem, mit wem das Chamälion gerade talkt..
Steuergerechtigkeit wird nicht über Geschenke erreicht. Echte Steuergerechtigkeit kann einnahmeneutral sein. Muss sie sogar..

Die Reichensteuer ist etwas sinnvolleres für die Gesellschaft. Berlin, es gibt aber ein Problem. Reich ist jeder der das 1,4-fache des Durchschnittseinkommens verdient, bzw. Da beginnt die Reichensteuer. Also ein Facharbeiter und damit der Mittelstand. Soetwas zerstört aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und die Reichen trifft es nicht, weil die legale Steuertricks anwenden können.