Forum: Wirtschaft
Staatskasse: Rechnungshof kritisiert Autobahn-Privatisierung
DPA

Der Bundesrechnungshof hält wenig von der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Noch deutlicher fällt allerdings eine Kritik an der angedachten Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen aus.

Seite 1 von 4
HansPa 15.11.2016, 13:36
1. Wird kommen

Was der Rechnungshof berichtet interessiert doch die Regierung nicht die Bohne! Entscheidend für die Regierungsbeschlüsse ist ausnahmslos das Interesse der Privatwirtschaft. Der Staat und seine Bevölkerung haben ausschließlich den Zweck einen elitären Geldadel auf Generationen eine lebenslage Dauerparty zu ermöglichen.

Beitrag melden
wo_st 15.11.2016, 13:40
2.

Warum sollte irgendein Politiker darauf hören. Es wird, gegen den klugen Rat, weitergemacht.

Beitrag melden
thorsten35037 15.11.2016, 13:44
3.

Was soll jetzt eigentlich noch die Maut, wenn eh privatisiert werden soll? Hat noch jemand den Durchblick? Das Einfachste wäre doch ein 20-30 € Papperl an jede Windschutzscheibe oder Mopped-Schutzblech geklebt und gut ist. Wenig Aufwand und viel Einnahme. Wären auch die Deutschen belastet, aber wir fahren unsere BABs ja auch zu Schrott. Was passiert z. B. mit meinem Mopped (250 cm3; Steuer fast null) im Falle der Dobrindt -Maut? Kriege ich dann tatsächlich 130 € Zwangsgeld minus Steuersatz erstattet??
Ziemlicher Bürokratie-Aufwand. Kann ich auch die Autobahnnutzung verweigern, oder läuft das wie bei der GEZ? Fragen über Fragen. Ich hoffe, dass diese Type ab 2017 nicht mehr Verkehrssminister ist.

Beitrag melden
salkin 15.11.2016, 13:45
4.

Der einzige Grund Frau Merkel und Herrn Schäuble eine Wiederwahl zu wünschen ist der, dass die Beiden den Scherbenhaufen ihrer Finanzpolitik auch wieder aufräumen müssen. Immer neue Verpflichtungen einzugehen, die erst in den Folgejahren fällig werden s. Griechenland, Flüchtlinge usw. wird in der kommenden Legislaturperiode der dann gewählten Regierung wieder vor die Füße fallen. Anstatt die Kosten sofort zu bezahlen werden immer neue "Fonds" ESM, SOFFIN usw. genutzt um Ausgaben zu verschleiern.

In eine nicht von Beamten gemanagte Infrastrukturgesellschaft gehören neben dem Autobahnnetz auch die Schienenwege und die Wasserstraßen. Nur so kann eine erfolgversprechende Sanierung und Anpassung der Verkehrsinfrastruktur umgesetzt werden und zwar ohne private Investoren. Dies gilt übrigens auch für den sozialen Wohnungsbau der in staatliche Wohnungsbaugesellschaften gehört.

Beitrag melden
Martellus83 15.11.2016, 13:48
5.

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen. Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau der Fernstraßen finanzieren. Doch diese wollen eine Rendite von 4 Prozent - das Achtfache dessen, was eine Staatsanleihe kosten würde.

Dies ist Klientelpolitik für Banken und Versicherungen. Steuergeld würde verschwendet, statt damit die umweltfreundliche Eisenbahn auszubauen und Straßen und Brücken instandzuhalten. Eine zentrale Finanzierungsgesellschaft würde zudem die demokratische Beteiligung von Bürger/innen und Parlamenten drastisch reduzieren.

Stoppen Sie den Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen. Verhindern Sie die geplante zentrale Finanzierungsgesellschaft und teure Kredite zugunsten von Banken und Versicherungen!

Bei campact können Sie mit Ihrer Unterschrift Ihre Ablehnung kundtun!

Beitrag melden
arrogist 15.11.2016, 13:50
6. Verschleuderung des Tafelsilbers!

Wo bitte sollen denn die tollen Gewinne aus dem Betrieb der Autobahnen herkommen? Richtig, wohl nur aus einer Maut. Warum dafür aber Banken und Versicherungen als Investoren mitmachen sollen, ist nur so zu erklären, dass die dann einen Teil der Mauteinnahmen abbekommen sollen. Wenn aber eine Maut vom Staat direkt eingenommen wird, dann hat er das Geld auch ohne die Investoren - denn die wollen Geld sehen für Ihre Investition. Jeder Teilnehmer mehr will Geld sehen, deswegen rechnet sich ja auch das Leasing für die allermeisten nicht.
Die allererste Begründung von Schäuble war entlarvend: Die Banken und Versicherungen hätten kaum andere Investitionsmöglichkeiten - und Renditemöglichkeiten.
Toll, erst macht die EZB Nullzinspolitik und enteignet Sparer - und jetzt wird das über Jahrzehnte aus Steuern bezahlte Strassennetz verschleudert, um den notleidenden Banken und Versicherungen zu helfen.
Da wäscht auch mal wieder eine Hand die andere.

Beitrag melden
cokommentator 15.11.2016, 13:56
7.

Zitat von salkin
... In eine nicht von Beamten gemanagte Infrastrukturgesellschaft gehören neben dem Autobahnnetz auch die Schienenwege und die Wasserstraßen. Nur so kann eine erfolgversprechende Sanierung und Anpassung der Verkehrsinfrastruktur umgesetzt werden und zwar ohne private Investoren. Dies gilt übrigens auch für den sozialen Wohnungsbau der in staatliche Wohnungsbaugesellschaften gehört.
Dumm nur das die Privatisierung staatlicher Aufgaben, selbst wenn die Gesellschaft in Staatsbesitz bleibt, allein zu Erhöhung der "Managergehälter" und Absenkung der "Sachbearbeiterentlohnung" führt. Ist doch schon oft genug nachgewiesen worden.
Was geändert werden müßte, ist die Möglichkeit der öffentlichen Hand quasi privatwirtschaftlich tätig zu werden. Aber davor stehen die Interessen der Privatwirtschaft, weil ihr sonst nachgewiesen würde, dass sehr vieles deutlich kostengünstiger ginge. Wenn man nur wollte.

Beitrag melden
gratiola 15.11.2016, 14:06
8. Ich habe eine Idee

Soll doch der Schaeuble in den Rechnungshof und die Jungens vom Rechnungshof werden Finanzminister Kanzler und Vermittler zwischen Bund und Länder. Vielleicht wird erhielt besser. Schlechzerwird es nicht;-wetten.

Beitrag melden
KlausMeucht 15.11.2016, 14:09
9. Es fehlen die Schuldner

Zitat von arrogist
Die allererste Begründung von Schäuble war entlarvend: Die Banken und Versicherungen hätten kaum andere Investitionsmöglichkeiten - und Renditemöglichkeiten.
Wir haben weltweit und in Deutschland zu viel Sparer und zu wenig Schuldner. Die Banken wissen nicht wie sie ihr Geld investieren wollen.

Und was machen wir? Die Menschen auffordern bzw. durch Kürzungen der gesetzliche Rente praktisch dazu zu zwingen noch mehr zu sparen.

Das ist so als ob man in Mecklenburg Vorpommern den Menschen die Rente kürzt, dafür aber das Vermieten von Wohnungen fördert um die gekürzte Rente über die Miete auszugleichen. Dabei stehen jetzt schon viele Wohnungen leer.

Beitrag melden
Seite 1 von 4
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!