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Steuernachzahlungen: Bundesfinanzhof nennt Staatszinsen verfassungswidrig
DPA

Wer zu spät Steuern zahlt, muss Strafzinsen in Höhe von sechs Prozent zahlen. Der Bundesfinanzhof findet das zu viel - und setzt die Vollziehung aus.

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Tharsonius 14.05.2018, 12:43
1. Richtig so.

Eine schallende Ohrfeige fürs Nichtstun wie sie sich gehört. Danke BFH.

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jhea 14.05.2018, 12:51
2. Verzinsun...

Na Spon?
haben wir im Matheunterricht nicht aufgepasst?

0,5% Zinsen Pro Monat entspricht nicht 6% pro Jahr, sondern
1*5/100 hoch 12 = 6,1677811 % Zinsen.
Ich weiß, lineares Rechnen fällt Menschen einfacher, aber Zinseszins unterschlagen wir dann doch nicht ;)

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Emeka 14.05.2018, 13:06
3. @jhea

Sicher dass Strafzinsen auf die Steurschuld aufgeschlagen werden? Interessanter ist ob bereits geleistete Zahlungen angefochten werden können...

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fjr 14.05.2018, 13:10
4.

Zitat von jhea
Na Spon? haben wir im Matheunterricht nicht aufgepasst? 0,5% Zinsen Pro Monat entspricht nicht 6% pro Jahr, sondern 1*5/100 hoch 12 = 6,1677811 % Zinsen. Ich weiß, lineares Rechnen fällt Menschen einfacher, aber Zinseszins unterschlagen wir dann doch nicht ;)
Wer selbst im Glashaus sitzt, .... .

1*5/100 hoch 12 = 0,0000000000000002441 = 0,00000000000002441 %.

Aber selbst wenn Sie richtig gerechnet hätten: Die 0,5 % werden mit der Anzahl der Verzugsmonate multipliziert und aus diesem Ergebnis der Zins berechnet - so zumindest bei der Finanzverwaltung.

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MichaelF.K 14.05.2018, 13:11
5. Verzinsung

Zinsen werden in diesem Falle nicht nochmals verzinst, ein Zinseszins fällt nicht an.

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sylvesterer 14.05.2018, 13:15
6. @jhea

Spon hat recht, für jeden Monat, ab dem die Steuerschuld anfällt, werden 0,5% Zinsen fällig.
Beispiel:
Steuerschult war vor 20 Monaten fällig: 20 x 0,5% = 10%
Auf die Steuerschuld werden nun noch einmal 10% Zinsen zusätzlich fällig, Zinseszinen fallen nicht an.

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fritz__meyer 14.05.2018, 13:21
7. Höhe der Zinsen §238(1)AO

Sie betragen für jeden Monat einhalb Prozent. Das macht dann 6 % im Jahr. Zinseszinsen gibt es nicht. Die Zinsen sollen den Vorteil abschöpfen, den der Steuerpflichtige aus der verspäteten Zahlung hat. In gleicher Höhe gibt es Erstattungszinsen, falls die Steuerfestsetzung zu einer Erstattung führt. Das hat nichts mit Bestrafung zu tun. Die Höhe der Zinsen kann man natürlich in der heutigen Zeit unangemessen finden, so wie es der Bundesfinanzhof tut.

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TomRohwer 14.05.2018, 13:31
8.

Die einfachste Lösung wäre es doch, man nimmt die aktuelle, reale Verzinsung der Bundesanleihen mit 5jähriger Laufzeit als Satz des Säumnisstrafzinses, und passt das zweimal im Jahr an die aktuellen Werte an.

Dann würden säumige Steuerzahler zur Zeit etwa -0,05 Prozent Säumniszinsen zahlen.

Wenn dem Staat das nicht gefällt, kann er ja seine Geldpolitik ändern und dafür sorgen, daß es keine Negativzinsen mehr gibt.

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foobar3000 14.05.2018, 13:39
9. Rückforderungen?

> Der BFH setzte deshalb die Vollziehung für Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 aus,
> wie das höchste deutsche Steuergericht mitteilte.

Bedeutet, man darf Zinsen die man gezahlt hat zurückfordern?

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