Forum: Wirtschaft
Streit um EU-Standards: Wirtschaftlich einig, sozial gespalten
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Die EU-Kommission will Europa sozial angleichen - das gefällt nicht allen. Die Osteuropäer fürchten um ihre Wettbewerbsvorteile, die Arbeitgeber sehen steigende Kosten.

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BaMargera 13.03.2018, 10:28
1. Angleichung nach unten oder Anhebung? Und wer bezahlt das?

Eine Währungsunion ohne Fiskal- und Sozialunion kann, wie wir seit knapp 10 Jahren sehen, nicht funktionieren. In der Theorie finde ich den Ansatz, in ganz Europa einheitliche Niveaus im Hinblick auf Sozialleistungen, Arbeitslosengelder und idealerweise auch Steuersätze (sowohl für Privatpersonen als auch Unternehmen) zu etablieren, richtig. So würde es für Unternehmen und Privatpersonen unattraktiv, sich innerhalb der EU das Land mit den jeweils günstigsten Leistungs-/Steuersätzen auszusuchen. Die entscheidende Frage ist jedoch die nach der Finanzierung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ost-/südosteuropäische Länder sich ein Sozialleistungsniveau wie Deutschland leisten können werden, was wiederum nur zwei Möglichkeiten zulässt: 1) eine Angleichung des deutschen Niveaus nach unten (dies sollte dann auch mit geringeren Steuer-/Abgabenquoten für die Zahler einhergehen) oder 2) eine Anhebung des Niveaus in anderen Ländern durch innereuropäische Transferzahlungen (was ich ablehne, weil damit ein neues Fass ohne Boden aufgemacht würde, in dem deutsche Gelder, die wir eigentlich in Bildung, Infrastruktur, etc. investieren sollten, verschwinden).

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JAK7 13.03.2018, 10:33
2. Gut so!

Der Schlüssel zur erfolgreichen Europäischen Integration ist echte Arbeitsmarktmobilität. Einiges wurde hier in den vergangenen Jahrzehnten schon getan, aber davon, dass es völlig selbstverständlich für Unionsbürger ist, im Laufe ihres Lebens in einem anderen Mitgliedstaat tätig zu sein (wie es etwa in den USA völlig normal ist), sind wir noch weit entfernt. Hier muss endlich eine Vereinheitlichung der Sozialpolitik stattfinden. Das heißt nicht, dass überall gleich viel Rente/Arbeitslosengeld etc. gezahlt werden sollte; aber schon eine relative Vereinheitlichung würde sehr helfen.

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Nordstadtbewohner 13.03.2018, 10:36
3. Ich habe nichts gegen eine Anpassung der Standards

"und Gewerkschaften und Sozialverbänden auf der anderen Seite, die einheitliche EU-Regeln auf westeuropäischem Niveau wollen."

Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Angleichung von Standards innerhalb der EU. Nur darf das nicht dazu führen, dass einige Gewerkschaften und "Sozialverbände" meinen, den osteuropäischen Staaten die westeuropäischen Zwangssysteme aufzuzwingen. Umgekehrt fände ich es besser. Die Sozialstandards der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten überall innerhalb der EU zum Standard machen. Die Osteuropäer haben das Prinzip von Fördern und Fordern sehr gut verinnerlicht. Wer arbeitslos wird, erhält zwei Jahre lang Hilfe, jedoch werden arbeitsabstinente Personen nicht endlos alimentiert, wie das in Deutschland und Frankreich ist.

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vitalik 13.03.2018, 10:37
4.

Es kann also keine einzige konkrete Maßnahme entlockt werden.
Das Problem wird es wohl sein, dass es gar nicht umgesetzt werden kann. Wie denn auch? Die Unterschiede in der EU zwischen den Ländern sind einfach viel zu groß. Die EU-Ost-Länder werden zum Teil mit den EU Geldern ausgehalten. Das Einführen einer Sozialabsicherung (ähnlich Harz 4) in Bulgarien oder Rumänien müsste dann von der EU übernommen werden.
Wie soll dieses Vorgehen das Miteinander in der EU stärken, wenn die Bürger der EU-West-Länder immer mehr in den EU-Topf einzahlen und das Geld fast immer nur in die EU-Ost-Länder gepumpt wird.

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muunoy 13.03.2018, 10:39
5. 3. Weg

Zitat von BaMargera
Eine Währungsunion ohne Fiskal- und Sozialunion kann, wie wir seit knapp 10 Jahren sehen, nicht funktionieren. In der Theorie finde ich den Ansatz, in ganz Europa einheitliche Niveaus im Hinblick auf Sozialleistungen, Arbeitslosengelder und idealerweise auch Steuersätze (sowohl für Privatpersonen als auch Unternehmen) zu etablieren, richtig. So würde es für Unternehmen und .......
Naja, es gäbe rein theoretisch noch einen dritten Weg: Die ost- und südosteurop. Länder erhöhen synchron zur Einführung oder Erhöhung von Sozialleistungen ihre Steuern insbes. für die arbeitende Bevölkerung in Richtung des deutschen Niveaus. Insbes. in den osteurop. Ländern sind die Einkommenssteuern sehr niedrig. Zudem waren viele Länder so clever, eine Flat-Tax einzuführen, weil deutsche Steuerexperten sie vor dem Chaos eines deutschen Steuersystems gewarnt haben. Aber auch dieser dritte Weg ist nicht praktikabel, da er vermutlich zu Aufständen führen würde. Selbst während der noch immer andauernden Griechenland-Krise hat man in Griechenland die EK-Steuern nicht auf das deutsche Niveau angehoben oder gar eine ähnlich durchsetzungsstarke Finanzverwaltung eingeführt. Offensichtlich waren sich die Politiker der Folgen eines deutschen EK-Steuersystems in Griechenland bewusst.
Ich befürchte, bei unseren derzeitigen Politikern bleibt nur Ihre Option 2, die mir selbstverständlich auch nicht schmeckt. Aber die Deutschen werden nicht auf die Barrikaden gehen, womit Ihre Option 2 die einzig praktikable ist.

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Bondurant 13.03.2018, 11:00
6. Nicht nur diese Befürchtung

Die EU-Kommission will Europa sozial angleichen - das gefällt nicht allen. Die Osteuropäer fürchten um ihre Wettbewerbsvorteile, die Arbeitgeber sehen steigende Kosten.

Kommt eigentlich keiner auf die Idee, dass die "europäische Angleichung" für manche - etwa Deutsche oder Niederländer - einen "Abstieg" bedeuten könnte? Oder ist man wirklich so naiv zu glauben, die "Angleichung" würde an den höchsten Standard in der Union anknüpfen?

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Bondurant 13.03.2018, 11:03
7. Ein

...Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR)...

wirklich schöner Name, ESSR. Doch.

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fred2013 13.03.2018, 11:04
8. Endlich mal ei richtiger Gedanke

Die Realität sieht doch so aus: in einem Land wie Rumänien stellen westliche Firmen, Arbeitskräfte ein, die weniger als 1/10 eines Facharbeiterlohnes bekommen. Soziale Absicherung fehlanzeige. Durch die Freizügigkeit der EU wandern dann große Teile der Bevölkerung in die wohlhabenden Staaten aus und hinterlassen große Lücken an Qualifikationen in Ihren Heimatländern. Wenn man das Einkommensniveau auf mehr als 70% des EU Durchschnitts anpasst, wird die Zu. und Abwanderung gestoppt. Ein weiteres Ergbnis ist, dass die Firmen in den Billiglohnländern nicht nur Arbeit schaffen , ssondern auch Märkte, die Nachfrage erzeugen. Klassische WIn/Win Situation.
Wohlstand wird durch mehr Geld geschaffen, nicht durch totsparen. Das beste Beispiel dafür ist Henry Ford und sein 5$ Day. Ohne Not hat er Nachfrage und Wohlstand für weitaus mehr Menschen geschaffen, als seine Arbeitnehmer.
Wohlstand schaffen ist die Option für mehr Gemeinsamkeiten, für mehr Demokratie etc.

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alice-im-wunderspiegellan 13.03.2018, 11:21
9. Wichtig

Definitiv sinnvoll. Wenn man nur an die Autobahn denkt: mindestens 75% der Trucks sind aus Polen, und auch eine menge PKWs. An den Fahrstil möchte man gar nicht erst denken. Aber bin mir ziemlich sicher, dass eine Statistik belegen würde, welche Fahrer und Trucks die Autobahnen "zu" machen und auch wer die meisten Unfälle hat. Der eklatanten Ausbeutung von Arbeiten aus dem Osten muss ein Riegel vorgeschoben werden, zum Wohle aller.

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