Forum: Wirtschaft
Urteil am 19. September: BGH klärt Kündigungen bei Mietrückständen
imago/Sven Simon

Mieter können bei Zahlungsrückständen einen Rausschmiss aus der Wohnung noch abwenden. Doch viele Vermieter setzen eine Kündigung trotzdem durch. Ob das zulässig ist, entscheidet der Bundesgerichtshof kommende Woche.

manno18 12.09.2018, 16:26
1. Natürlich werden die BGH Richter(in)

die Urteile der Landgerichte zu Gunten der Vermieter - Eigentümer Lobby zu denen auch Richter gehören aufheben und wie gehabt den Immobilieneigentümer - Vermieterschutz rechtlich ausbauend schützen und den Mieterschutz immer weiter demontierend aushebeln.

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peter-11 12.09.2018, 16:43
2. immer die bösen Vermieter

Aber da gibt es tatsächlich einen Mietvertrag, aber das scheint hier vielen egal zu sein.
Die meisten Vermieter investieren für z.B. ihre eigene Altersvorsorge und haben auch oft eine Finanzierung unterlegt. Im Allgemeinen kann man mit seinem Vermieter reden und auch eine Lösung finden. Aber der Vermieter ist kein Sozialamt und muss sich auch nicht alles vom Mieter gefallen lassen.

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jester-eternally 12.09.2018, 16:46
3. Antwort an Manno18

Woher wissen Sie, wie das Urteil des BGH in einer Woche ausfällt? Können Sie in die Zukunft schauen? Eine weitere Frage: Stellen Sie sich vor, ein Taschendieb stiehlt Ihnen Geld. Egal ob aus Not oder Bösartigkeit. Finden Sie es gerecht, wenn ein Urteil Sie zwingt, dem Dieb Ihr Portemonnaie aufgefüllt weiter hinzuhalten und sich noch mehr stehlen zu lassen?

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dasfred 12.09.2018, 16:57
4. Zu Nr.1 manno18

In einem Mehrfamilienhaus kann es auch Mieterschutz sein, einzelnen Mietern zu kündigen, die eine Belastung für ihre Nachbarn darstellen. Wer vorübergehend durch einen Schicksalsschlag mit der Miete in Verzug kommt, kann nach Begleichung der Zahlung meist auf das Wohlwollen des Vermieters zählen. Es sind aber diese Chaoten, Mietnomaden und Querulanten, die die Vermieter auf die Palme treiben und für ein allgemeines Misstrauen, Mietern gegenüber sorgen.

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frenchie3 12.09.2018, 17:14
5. Bei den betroffenen Mietern

dürfte es sich in der Regel kaum um ehrliche Leute mit vorübergehendem Engpaß handeln und die haben ja auch die Möglichkeit einer Hilfe vom Sozialamt. Hier in Frankreich darf man Mietnomaden sogar während der Winterperiode überhaupt nicht rauswerfen. Wer investiert da noch in Mietwohnungen?

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aurichter 12.09.2018, 17:51
6. @ frenchie3*heute, 17:14 Uhr

In Frankreich und dann hier über deutsche Verhältnisse einen unnötigen Beispielkommentar abgeben. Da können Sie ja froh sein, dass Sie nicht in Spanien leben. Es zeigt sich aber an diesen Ländern in welchem Schlaraffenland deutsche Vermieter sich austoben können, siehe Diskussion Mietpreisbremse und jetzt Wohnraum Kündigung. Hier mit Mietnomaden etc als Beispiel zu kommen, dies zeigt doch nur ein Mangel an weiteren Begründungen. Auch wenn es sich hier mancher "Vermieter" als Kommentator im Forum nicht vorstellen kann, aber es gibt Kündigungen die sich Vermieter wünschen, weil so u.a. auch Mieterhöhungen leichter umsetzen lassen. Stimmt nicht - da reden Sie Mal mit Rechtsanwälten und Mietervereinigungen. Von daher ist der Einwurf Richter als Vermieter bspw gar nicht so abwegig.

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bluebill 13.09.2018, 15:32
7. Recht haben und Recht kriegen ist nicht dasselbe.

Leider ist die Rechtsprechung -immer noch- überwiegend in der Hand konservativer bis neoliberaler Richter/Innen. Die sind meist "aus gutem Haus", wohlhabend und selbst Immobilienbesitzer. In dieser Welt zählen materieller Wohlstand und wirtschaftlicher Erfolg als Plus und sprechen für Rechtschaffenheit und Glaubwürdigkeit. Im Zweifel halten diese Richter/Innen es mit ihresgleichen, also mit "rechtschaffenen" Vermietern oder Unternehmen. Ein verklagter Mieter hat meist nicht die Mittel, dagegen anzugehen, und selbst die Mietervereine ziehen im Zweifel den Kopf ein. - Besonders zu beobachten im Mutterland des Häuslebauens und Immobilienbunkerns, bei den Schwaben. -

Dass der Entzug von Wohnraum einen Menschen in Existenznot bringt, zählt eben weniger als die materielle Absicherung eines Vermieters.

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