Forum: Wirtschaft
Urteil: Deutschland muss ausländischen Aktionären Milliarden zurückzahlen

Bund und Länder müssen Milliarden Steuergelder zurückzahlen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach haben ausländische Aktionäre zu viele Steuern auf Dividenden bezahlt.

herr_kowalski 30.10.2012, 18:36
1. Das dürfte für die schwarze Null in

Zitat von sysop
Bund und Länder müssen Milliarden Steuergelder zurückzahlen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach haben ausländische Aktionäre zu viele Steuern auf Dividenden bezahlt.
Berlin Grund genug sein, den großmäuligen schuldenfreien Haushalt 2014 wieder zu kassieren.
April April, der EUGH ist schuld.

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kalif1978 30.10.2012, 20:25
2. EuGH O.K, BvfG pffft?

Zitat von sysop
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Wenn Europäische Gerichte irgendein dummes Urteil verkünden können die Politfuzzis sofort entscheidungen treffen?
Wenn aber, das BvfG erklärt, Das Bundeswahlrecht muß spätestens ein Jahr nach der Wahl2009 geändert werrden oder die H4 Regelsätze müssen transparenter werden, dann lässt man einfach alle fristen verstreichen!
Liebe Bundesrichter: Wie lange wollt ihr euch noch derart vorführen lassen? Ihr seid die Verfassungshüter( oder was davon noch übrig ist,dank euch) und könnt eine Regierung notfalls absetzen! Oder seid ihr wirklich so lächerlich, das man euch ruhig Ignorieren kann?

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donquichotte2012 30.10.2012, 21:24
3.

Zitat von kalif1978
Wenn Europäische Gerichte irgendein dummes Urteil verkünden können die Politfuzzis sofort entscheidungen treffen? Wenn aber, das BvfG erklärt, Das Bundeswahlrecht muß spätestens ein Jahr nach der Wahl2009 geändert werrden oder die H4 Regelsätze müssen transparenter werden, dann lässt man einfach alle fristen verstreichen! Liebe Bundesrichter: Wie lange wollt ihr euch noch derart vorführen lassen? Ihr seid die Verfassungshüter( oder was davon noch übrig ist,dank euch) und könnt eine Regierung notfalls absetzen! Oder seid ihr wirklich so lächerlich, das man euch ruhig Ignorieren kann?
Hintergrundwissen gefällig?

Gerne
Wenn es hinausgezögert wird fallen so hohe Zinsen an das es noch teurer wird

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ariette 31.10.2012, 16:34
4. Vielleicht

sollten die alle in die CDU eintreten, dann können sie sich kostengünstig bei der axa versichern :) http://www.finanzen.de/news/13567/cdu-mitglieder-erhalten-rabatte-bei-axa

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