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Urteil zu Rechtsanspruch: Kommunen müssen private Kinderkrippe zahlen
DDP

Die Stadt Mainz kann einer Zweijährigen trotz Rechtsanspruchs keinen eigenen Krippenplatz anbieten - nun muss sie laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die Betreuung in einer privaten Einrichtung bezahlen.

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max-mustermann 09.11.2012, 20:06
1. ein sehr gutes Urteil

dann haben Städte und Komunen spätestens jetzt genügend Ansporn das Problem anzugehen. Es soll mir jetzt auch keiner mit den Kosten kommen, für jeden Mist ist in diesem Land Geld da Bänker, Spekulanten EU Länder die über ihre Verhältnisse leben alle kriegen die Milliarden in den Allerwertesten geblasen aber wenn es um unsere Kinder geht ist angeblich alles zu teuer, eine Schande ist das.

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Wololooo 09.11.2012, 20:12
2.

Zitat von max-mustermann
dann haben Städte und Komunen spätestens jetzt genügend Ansporn das Problem anzugehen. Es soll mir jetzt auch keiner mit den Kosten kommen, für jeden Mist ist in diesem Land Geld da Bänker, Spekulanten EU Länder die über ihre Verhältnisse leben alle kriegen die Milliarden in den Allerwertesten geblasen aber wenn es um unsere Kinder geht ist angeblich alles zu teuer, eine Schande ist das.
Leider kann dieses Urteil ganz einfach mit einem angepassten Gesetz umgangen werden, grundsätzlich aber ein gutes Urteil!

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derfflinger 09.11.2012, 21:25
3. Dunkle Wolken am Horizont...

Zitat von max-mustermann
dann haben Städte und Komunen spätestens jetzt genügend Ansporn das Problem anzugehen. Es soll mir jetzt auch keiner mit den Kosten kommen, für jeden Mist ist in diesem Land Geld da Bänker, Spekulanten EU Länder die über ihre Verhältnisse leben alle kriegen die Milliarden in den Allerwertesten geblasen aber wenn es um unsere Kinder geht ist angeblich alles zu teuer, eine Schande ist das.
Sollte das Gesetz vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben, werden sich die Bürger einiger Kommunen ab 08-2013 ganz schön umgucken, wenn die eingeklagten Privat - Kitagebühren in den kommunalen Haushalt eingepreist werden müssen. Dann werden eben Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder etc. geschlossen oder die Abwasser-, Kanal- oder Müllabfuhrgebühren mal kräftig angehoben.
Oder glaubt irgendjemand, dass man die für die fehlenden Kitaplätze Verantwortlichen zur Kasse bitten wird?
Eine billigere Möglichkeit gäbe es allerdings noch:
Die betroffenen Kommunen loben ein eigenes Betreuungsgeld aus, z.B. im Fall Mainz 250 € ; ergibt in 6 Mon. 1500 €. Schon hat man 700 € gespart...
D

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bbär 09.11.2012, 21:42
4. Dann werden die kostenlosen KiTa Plätze....

...in Mainz bald Geld kosten um das wieder aufzufangen. Da hat derfflinger völlig Recht.

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fliederus2 09.11.2012, 21:46
5.

Zitat von bbär
In dem Bundesland gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag bereits seit dem 1. August 2010.
Fehler im Artikel, der Rechtsanspruch besteht ab dem 2. Geburtstag :P

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opar 09.11.2012, 22:23
6. Und wenn schon. Ungerecht ist es auf jeden

Zitat von bbär
...in Mainz bald Geld kosten um das wieder aufzufangen. Da hat derfflinger völlig Recht.
Fall, dass die, die das Glück hatten, einen Platz zu ergattern, einen Platz kostenlos bekommen und die mit Pech müssen das selbst bezahlen?

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Altesocke 09.11.2012, 23:39
7. optional

Ach, daher also die Idee, den gesetzlichen Anspruch wieder abzuschaffen!
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staedtebund-will-kita-rechtsanspruch-aufweichen-a-865492.html

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mischpot 09.11.2012, 23:59
8. Das man für die Einhaltung der Gesetze bei denen

die Sie anbieten dieses noch einklagen muß und ein Gericht dies in 2 Instanz auf Richtigkeit der Klage entscheidet, ist nur in einer Bananenrepublik möglich. So beschäftigt ein Beamter den nächsten und wir fragen woher die leeren Haushaltskassen kommen.

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papayu 10.11.2012, 01:28
9. Jeder gegen Jeden??

Wenn ich das richtig verstanden habe, haben die Staedte und Gemeinden, wenn kein oeffentlicher Platz vorhanden ist,private KITAS zu bezahlen?

Mich wuerde interessieren, was so ein privater Platz kostet?

Es waere doch viel einfacher gewesen, anstatt den Muettern 100 Euro anstatt 400 Euro, diese privaten Kitas zu unterstuetzen, oder sind die Privaten teurer als die oeffentlichen.

Das es ueberhaupt diese privaten gibt, habe ich nicht gewusst. Warum foerdert man diese nicht?

In jeder Gemeinde gibt es leerstehende Verkaufslaeden- siehe Schlecker-. Da koennte man doch 2 oder 3 aeltere Frauen auf 6 bis 8 Kinder loslassen.

Ach, das geht doch in DE nicht!!!!!
Voraussetzung ist immer ein Diplom, einwandfreier Leumund, polizeiliches Fuehrungszeugnis, Eignungspruefung durch einen Diplompsychologen usw.

Hier geht meine 4jaehrige Enkelin in eine Vorschule, die von anderen jungen Muettern betrieben wird! Dafuer zahle ich umgerechnet 10 Euro.

Deutschland!!

Von der Wiege bis zur Bahre, Beamte und Formulare, Formulare!!

Seltsam, unsere Politiker brauchen kein Berufsdiplom
(Politik)! Man nimmt einfach die, die von anderen empfohlen werden!

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