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Verfassungsgericht: Welche Grundsteuer Sie sich wünschen sollten
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Das Verfassungsgericht hat die Grundsteuer gekippt, nun wird über die künftige Höhe gefeilscht. Was auf Mieter und Hausbesitzer zukommen könnte - und was gut für sie wäre.

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mei42 14.04.2018, 14:24
1. Die beste Lösung fehlt...

1995 wurde die Vermögenssteuer, die fast ausschließlich Millionäre und Multimillionäre traf, vom Verfassungsgericht aus ganz ähnlichen Gründen als verfassungswidrig erklärt. Auch hier ging es um die Bewertung der Immobilien. Die Erhebung einer Vermögenssteuer an sich ist ausdrücklich nicht verfassungswidrig. Die damals Schwarz-Gelbe Regierung hat bewusst nichts unternommen, um den verfassungswidrigen Zustand zu beheben, damit entfiel die Steuer seit 1997. Auch Rot-Grün unter Schröder hat es dabei belassen und zusätzlich noch die Spitzensteuersätze deutlich gesenkt. Die gerechte und verfassungsgemäße Bewertung von Immobilien, die ja ständig aktualisiert werden müsste, sei zu aufwendig. Ein weiteres Argument gegen die Vermögenssteuer: Es sei eine Substanzbesteuerung. Man zahlt also jedes Jahr wieder Steuern auf etwas das man bereits besitzt, auch wenn der Wert nicht gewachsen ist. Das gilt genauso für die Grundsteuer. Ich wünsche mir deshalb für uns einfache Eigenheimbesitzer und Mieter eine genauso großzügige Regelung wie man sie seinerzeit für Millionäre getroffen hat.

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geschädigter5 14.04.2018, 14:27
2. Eine hervorragende Darstellung des

Kapitalismus. Wer ein Häuschen in der Stadt auf einem Grundstück hat, dass schon seinen Eltern und Großeltern gehört hat, hat es jetzt zu Gunsten kapitalkräftiger Gesellschaften zu verkaufen, Wen er plötzlich eine neu berechnete Grundsteuer nicht mehr zahlen kann. Weil es, wie sie schreiben, plötzlich ein Sahnestück ist. Das ist eine Äußerung aus dem Tollhaus. Und das würde sofort wieder zu weiteren Prozessen führen. Nein, so wird es nicht gehen können.

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Rooo 14.04.2018, 14:30
3. Das Bodenwertmodell sollte man nicht einheitlich in ganz Deutschland

Das Bodenwertmodell sollte man nicht einheitlich in ganz Deutschland einführen. In den Metropolen ergibt das Sinn, denn man animiert endlich dazu höher zu bauen. Dann muss aber auch das Baurecht in der Stadt liberalisiert werden.

Auf dem Land ist das weniger sinnvoll, weil dort ein typischerweise deutlich größeres Grundstück trotzdem ne Menge wert sein kann, allerdings überhaupt kein Bedarf an neuem Wohnraum besteht. Man bestraft hier also große Grundstücke, ohne dass es dafür eine sozialpolitische Begründung gäbe.

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chjuma 14.04.2018, 14:32
4. jawoll

Immer rauf mit den Steuern. Egal wie, womit. Neid schüren. Perfekt. Am besten wäre das chinesische Modell aus den 60ern. Alle (Außer Regierung und Konzernvorstände selbstverständlich) werden komplett enteignet. Alle erhalten einen blauen Arbeitsanzug. Alle werden kaserniert untergebracht. Arbeitszeit 14Stunden sieben Tage. Auf den Kreuzungen werden Suppenküchen aufgestellt, die haben jeden Tag von 04:00 - 06:00 und von 20:00-22:00 geöffnet. Und schon sind wir alle gleich. Wie die Linken und Grünen das wollen. So kriegen wir auch die Fluchtlingsfrage in den Griff... Logisch, oder??

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hans-rai 14.04.2018, 14:33
5. Nicht wirklich hilfreich...

...dieser Artikel. Geht leider überhaupt nicht in die Tiefe. Schon wesentlich bessere Ausführungen dazu gelesen. Das Thema ist noch zu unübersichtlich und kann erst beurteilt werden, wenn die Grundlinien für die Neuordnung wirklich festgelegt sein werden. Man kann nur hoffen, dass es ein einfaches Berechnungsmodell wird. Aber bei deutschen Bürokratie ist das eher unwahrscheinlich. Und es würde mich sehr wundern, wenn die Politik dies nicht für eine massive Erhöhung der Einnahmen nutzen wird. Aber dagegen können wir ja dann wieder klagen wegen Ungleichbehandlung.

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Flauschie 14.04.2018, 14:37
6. Oder man macht mal was Unglaubliches ...

... man schafft die Steuer einfach ab. Es soll da doch tatsaechlich Laender geben, wo es keine Grundsteuer gibt

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stephankhx 14.04.2018, 14:38
7. Substanzsteuer

Für wie viele Rentner im eigenen Häuschen ist das eigentlich eine verfassungsrechtlich bedenkliche Besteuerung aus der Substanz? Wird da mit virtuellen Erträgen gerechnet aus gesparten Mietzinsen?

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oliver_kreuzzer 14.04.2018, 14:38
8. Substanzbesteuerung

Zitat von mei42
1995 wurde die Vermögenssteuer, die fast ausschließlich Millionäre und Multimillionäre traf, vom Verfassungsgericht aus ganz ähnlichen Gründen als verfassungswidrig erklärt. ... Das gilt genauso für die Grundsteuer. Ich wünsche mir deshalb für uns einfache Eigenheimbesitzer und Mieter eine genauso großzügige Regelung wie man sie seinerzeit für Millionäre getroffen hat.
Ich sehe das ganz genauso. Als juristischem Laien leuchtet mir diese unterschiedliche Behandlung von Vermögen in Form von Geld, Firma oder Grundstück nicht ein. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, dass das verfassungskonform ist.

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Crom 14.04.2018, 14:39
9.

Warum sollte eine Grundsteuer, die sich nur am Bodenwert ausrichtet, nicht auf die Mieter umgelegt werden können?

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