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Verkehr: Bundesländer machen gegen Maut mobil
DPA

Scheitert das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt doch noch? Im Bundesrat formiert sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand. Die Länder könnten eine Entscheidung bis zur Bundestagswahl verschleppen.

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allessuper 17.02.2017, 18:27
1. na klar. Die Bundestagswahl.

Na klar, das "Prestige-Projekt". Wollen wir mal zur Normalität zurück und die Dinge beim Namen nennen? Die Schnapsidee des Herrn Dobrindt beschäftigt alle Welt und hält sie davon ab, nach Lösungen zu suchen, bevor wir alle in Feinstaub ersticken, und davor wie in China mit Atemschutzmasken herumlaufen. Das ist nämlich, was uns, Autos liebende Nation erwartet. Es wird Zeit, dass Bewegung kommt. Und zwar in den Köpfen. Ich möchte, dass die Politiker, die ich bezahle endlich an wichtigen Themen arbeiten und nicht an den Marotten eines einzelnen infantilen Ministers. Punkt.

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stefanmller800 17.02.2017, 18:30
2. Das BonBon der CSU

Dobrindt hat bis jetzt nix auf die Backe bekommen und braucht sein Gesetz und Seehofer braucht sein Populismus in Bayern. Dasbei ist das ganze in der Umetzung komplett bescheuert und bringt nix. Im schlimmsten Fall kostet es sogar. In dem Fall sollte man Dobrindt schon fast wegen Veruntreuung verklagen!

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jj2005 17.02.2017, 18:35
3. Falls Dobrindt scheitert...

... kann er bestimmt noch woanders Karriere machen, so wie es z.B. der überaus fähige Herr Pofalla vorgemacht hat: "Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Telekom", http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/toll-collect-csu-minister-dobrindt-erwaegt-milliardengeschenk-im-streit-a-1114991.html

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theodtiger 17.02.2017, 18:36
4. Pervertierung einer an sich guten Sache

Schlimm an der Dobrindt Maut ist, dass sie eine an sich gute Sache in Misskredit bringt. Diese Maut ist nicht nur diskriminierend gegenüber Ausländern - sie hat auch keinen nennenswerten ökologischen Nutzen. Dabei kann mit einer Maut, im Gegensatz zur Kfz Steuer, eine ökologische und verkehrssteuerernde Wirkung erzielt werden, indem der Mautbetrag von den gefahrenen Kilometern und der Zeit der Strassenbeanspruchung abhängig gemacht wird. Wer viel fährt und dies auch noch in der rush-hour zahlt mehr. Die entsprechenden Erfassungssysteme sind längst entwickelt - siehe LKW Maut.

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der_bulldozer 17.02.2017, 18:48
5. Vornehme Zurückhaltung

Ich werde mich hüten jetzt meine Meinug zum Maut-Stadl zu äußern. War doch von an Anfang an nur ein netter Versuch, Bewegungsprofile der Autobahnbenutzer zu speichern. Wirtschaftlich, also zusätzliche Steuereinnahmen bringt die Maut überhaupt nicht.

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Flari 17.02.2017, 19:32
6.

Zitat von der_bulldozer
Ich werde mich hüten jetzt meine Meinug zum Maut-Stadl zu äußern. War doch von an Anfang an nur ein netter Versuch, Bewegungsprofile der Autobahnbenutzer zu speichern. Wirtschaftlich, also zusätzliche Steuereinnahmen bringt die Maut überhaupt nicht.
Wieso trauen Sie sich überhaupt in das Internet?
Haben Sie sich mal überlegt, dass eine e-Vignette so ziemlich das dümmste ist, was man sich zur Erstellung von Bewegungsprofilen einfallen lassen kann?
(Für den Rest der CSU-Maut gilt natürlich das gleiche)
Oder haben Sie sich gar nicht damit beschäftigt, wie so etwas funktioniert?

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schlauchschelle 17.02.2017, 20:20
7. Unverständlich

Zitat: "-Dass viele Abgeordnete nur äußerst widerwillig zustimmen dürften, kann Dobrindt egal sein." - Zitat Ende. Soweit ich weiß sollen unsere Vertreter im Bundestag frei Entscheiden, sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn ja, frage ich: Warum zur Hölle stimmt man dann widerwillig zu, wenn man garnicht will und eigentlich dagegen ist, aus Überzeugung? Ist das Demokratie? Da wundern sich unsere Politiker noch, dass Hans Müller und Lisa Meier von Ihnen die Nase gestrichen voll haben....

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gratiola 17.02.2017, 20:32
8. Herr Doberindt

ist doch nicht Schuld an der Maut. Et ist von seinem Herrchen nach Berlin gesandt worden zur Umsetzung eines Art "Bayernbrexit".
Auch ich hoffe, dass der mir ansonsten sehr sympathische Minister scheitert. Ich halte auch von den Beschaffungskriminellen in Österreich, in der Schweiz, Italien etc. nicht viel.
Es sind aus meiner Sicht immer die gleichen Politikerreflexe Geld über Steuern für Ihren unendlichen Appetit zu generieren. Europa sollte nicht nach öffnen Grenzen andere aufbauen.
Wenn man unbedingt will, dann könnte man ein zweites Autobahnnetz auf Stellen über die alte Autobahn bauen lassen und dort das finanzierende Konsortium abkassieren lassen. Elektroautos bekommen ihr Geld vom Staat wieder und ansonsten gibt es keine Vergünstigungen. Diese Autobahnen werden wahrscheinlich vorallem an stärkst belastete Knotenpunkte entstehen und machen von daher noch mehr Sinn

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Flari 17.02.2017, 20:36
9.

Zitat von schlauchschelle
Zitat: "-Dass viele Abgeordnete nur äußerst widerwillig zustimmen dürften, kann Dobrindt egal sein." - Zitat Ende. Soweit ich weiß sollen unsere Vertreter im Bundestag frei Entscheiden, sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn ja, frage ich: Warum zur Hölle stimmt man dann widerwillig zu, wenn man garnicht will und eigentlich dagegen ist, aus Überzeugung? Ist das Demokratie? Da wundern sich unsere Politiker noch, dass Hans Müller und Lisa Meier von Ihnen die Nase gestrichen voll haben....
Sie wissen, was Kompromisse sind?
Mancher ablehnender SPDler mag zustimmen, damit z.B. die Union einer SPD-Initiative/Gesetzesvorlage zustimmt.
Manches ablehnendes Unionsmitglied mag zustimmen, um für die BTW wieder augestellt zu werden..
usw...

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