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Was für Konsequenzen müssen aus dem Hartz-IV-Urteil gezogen werden?

Das Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?

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querdenker13 11.02.2010, 14:41
1.

Zitat von sysop
Das Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Es muss nun endlich ein Mindestlohn von mind. 10,00 € pro Stunde eingeführt werden. Oder die Abgeordneten müssen einen Verzicht von 30% ihrer Nettobezüge hinnehmen, ebenso muss man den Abgeordneten es verbieten in Aufsichtsräten jeglicher Art zu sitzen oder zu beraten.

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n8nebel 11.02.2010, 14:41
2.

Zitat von sysop
Das Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Klare Definition des "Lebensminimums"!
Was natürlich bedeutet dass man dem Leistungsempfänger in gewisser Weise vorschreibt (etwa in Form eines Vorschlagkatalogs) was er mit dem erhaltenen Geld anzufangen hat. Hierunter fällt für mich uA ganz klar dass zB kein Geld für Alkohol und Tabak vorhanden ist, darauf hat der Leistungsempfänger keinen Anspruch.

Auf diese Weise lassen sich an einigen Stellen Gelder einsparen welche dem H4ler dann anderswo wieder gut geschrieben werden können.
Das Urteil bedeutet definitiv nicht, dass H4ler zu wenig Geld bekommen.

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quone 11.02.2010, 14:45
3.

Zitat von sysop
Das Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Man könnte - statt wieder auf das bisherige untaugliche Mittel "mehr Geld" zu setzen - mal etwas neues probieren.
Bill Clinton hat in den USA in der zweiten Hälfte der 90er erstaunliches bewirkt. Er beschränkte den Zeitraum für die Zahlung von Sozialhilfe auf 5 Jahre - am Stück oder in Raten. Dies hatte zur Folge, dass die Zahl der Bezieher schlagartig um 2 Drittel sank und die Armenviertel und in der Folge auch ganze Städte wieder bewohnbar wurden. Die Leute zogen nicht mehr aus der City weg. Die Einwanderung in die Sozialbezüge fiel weg, weniger Kinder die nicht lesen und schreiben konnten weniger arme Mütter, weniger arme Kinder weniger Armut allgemein, weniger Gewalt und Kriminalität usw usw

Aber das wird hier schwer durchsetzbar sein, denn hier lebt ein Heer von Betreuern, Sozialarbeitern, Fürsorgern usw sehr gut von den Bedürftigen und mit deren "Armut".
Nichts käme den Empörten Gutmenschen weniger gelegen als ein Rückgang ihrer Betreuungsklientel.

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Heinzel 11.02.2010, 14:49
4. ...

Zitat von sysop
Das Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Was gibt es da noch zu diskutieren?
HartzIV rauf.
Oder Zuverdienstmöglichkeiten ändern.
Es ist genauso, wie es das Bundesverfassungsgericht begründet:"HartzIV-Empfänger müssen auch die Möglichkeiten haben, am sozialen Miteinander teilzunehmen."
Im augenblicklichen Regelsatz ist dafür leider kein Geld enthalten. Kunststück, es glauben ja eh viele, die sind asozial, also brauchen die für sowas auch kein Geld.

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n8nebel 11.02.2010, 15:03
5.

Zitat von Heinzel
Es ist genauso, wie es das Bundesverfassungsgericht begründet:"HartzIV-Empfänger müssen auch die Möglichkeiten haben, am sozialen Miteinander teilzunehmen."
Offen gelassen wurde aber die Frage "Was ist das Minimum für dieses soziale Miteinander?".

Muss ein H4ler mehrfach im Monat die Disco besuchen können?
Hat er Anspruch auf 2 Tage Oktoberfest im Jahr?
Braucht er Urlaub mit Freunden?
Wie oft muss er pro Monat ins Kino gehen können?
Ist überhaupt irgend etwas davon nötig, oder reicht der eine Abend für 8-10 Euro im Monat aus?

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stielblühte 11.02.2010, 15:04
6.

Falls es nicht zu einer totalen Revision des vermurksten SGB II (=Hartz IV) kommt, muss auf jeden Fall in der politischen und sozialen Diskussion und der Gesetzgebung beachtet werden:

Es blieb dem Bundesverfassungsgericht, weil es das Sozialstaatsgebot ernst genommen hat, gar nichts anderes übrig, als die Hartz-IV-Pauschalen intensiv zu beleuchten, zu zerlegen und dann festzustellen: Diese Pauschale ist höchst ungerecht, weil sie weniger auf fundierten Zahlen, denn auf Tricksereien und unzulässigen Pauschalisierungen beruht.
Das Bundesverfassungsgericht hat getan, was seines Amtes ist: Es hat die Hartz-IV-Gesetze am Sozialstaatsgebot und an der Menschenwürde-Garantie des Grundgesetzes gemessen - und ist zu einem negativen Ergebnis gekommen.
Es hat, anders als oft beklagt, dabei nicht in die Kompetenzen des Gesetzgebers eingegriffen. Es hat kein beziffertes Existenzminimum vorgeschrieben, also nicht einfach die Hartz-IV-Sätze um zwanzig Prozent erhöht. Es hat sich sogar mehr zurückgehalten, als es sich viele Wohlfahrtsverbände gewünscht hätten. Die Richter gaben aber der öffentlichen Diskussion und dem Parlament eine ganze Reihe von Kriterien an die Hand, an der sich das neu festzusetzende Existenzminimum messen lassen muss.

Wer nun auch noch die Herabsetzung der ohnehin niedrigen Hartz-IV-Regelsätze fordert, der missbraucht, vorsätzlich oder fahrlässig, das Karlsruher Urteil. Er nutzt die vom Gericht in richterlicher Zurückhaltung gebrauchte Formulierung, die bisherigen Sätze seien nicht "offensichtlich unzureichend" dazu aus, die darin enthaltene Aussage ins Gegenteil zu verkehren.
Das, genau das, ist eine Missachtung des Gerichts. Oder, in nichtrichterlicher Zurückhaltung ausgedrückt - eine Unverschämtheit.

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Günter Bodendörfer 11.02.2010, 15:11
7.

Zitat von sysop
Das Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Hartz ist falsch, war falsch und wird immer falsch bleiben, da gibts nichts zu korrigieren. Wir brauchen eine völlig andere Haltung zum Thema Massenarbeitslosigkeit, Arbeitslose bestenfalls als Bittsteller, schlechtestenfalls als Schmarotzer zu behandeln, ist der direkte Weg in die Katastrophe. Arbeitslosigkeit ist integraler Bestandteil des Kapitalismus und darf in keinem Fall zum Ausschluss aus der Gesellschaft führen. HartzIV ist aber genau das, der Ausschluss aus der Gesellschaft.

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Günter Bodendörfer 11.02.2010, 15:14
8.

Zitat von stielblühte
Wer nun auch noch die Herabsetzung der ohnehin niedrigen Hartz-IV-Regelsätze fordert, der missbraucht, vorsätzlich oder fahrlässig, das Karlsruher Urteil. Er nutzt die vom Gericht in richterlicher Zurückhaltung ....
Wir wissen wo der stinkendste Sumpf in Deutschland ist und wir wissen auch wie die Reptilien heißen die dort wohnen, Herr Koch sollte sich mal lieber um sein marodes Bundesland kümmern.

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Iwan Denissowitsch 11.02.2010, 15:24
9.

Zitat von sysop
Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Die Richter am Bundesverfassungsgericht müssen dringend ausgetauscht werden. Offenbar sind sie nicht in der Lage verständlich zu äussern, was sie überhaupt wollen. Jeder interpretiert den Richterspruch anders. Was soll das? Ich biete an, ehrenamtlich und nur gegen Aufwandsentschädigung als Richter dort tätig zu sein. Bei mir gäbe es nach dem Richterspruch keine Unklarheiten mehr!

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