Reaktionen: "Unerträglicher Kotau" 15.04.2016
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Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister (SPD)

"Das war eine schwierige Entscheidung. Für beide Alternativen gibt es gute Gründe. Die SPD geführten Ressorts haben nach sorgfältiger Überlegung gegen die Erteilung der Ermächtigung gestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Bundeskanzlerin. Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht hätte erteilt werden sollen. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung."
AFP

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