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04. Februar 2013, 13:24 Uhr

Patientensicherheit

Baden-Württemberg will Sperrliste für kriminelle Ärzte

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Baden-Württemberg startet einen Vorstoß gegen Ärztepfusch. Sozialministerin Altpeter fordert eine schwarze Liste krimineller Mediziner - erst kürzlich war ein niederländischer Arzt aufgeflogen, der ohne Zulassung in Deutschland arbeitete. Ein Gremium prüft den Vorschlag nun.

Frankfurt am Main - Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) fordert ein europaweites Frühwarnsystem, um in Zukunft die Einstellung von Ärzten zu verhindern, denen die Approbation entzogen wurde oder gegen die ein Strafverfahren läuft.

Eine solche Blacklist soll dafür sorgen, dass sich Kliniken und Gesundheitsbehörden bei der Neueinstellung von Ärzten und Pflegepersonal rechtzeitig über mögliche frühere Verstöße von Bewerbern aus dem In- und Ausland informieren können. Das geht aus einem entsprechenden Beschlussvorschlag des baden-württembergischen Sozialministeriums hervor, über den in dieser Woche Vertreter der obersten Gesundheitsbehörden der Länder bei einem Treffen in Dresden beraten wollen.

Pfuschern und Betrügern das Handwerk legen

Demnach soll geprüft werden, "in welcher Form ein Meldeverfahren über Verstöße von Gesundheitsdienstleistern sinnvoll und möglich ist". Ministerin Altpeter sagte: "Pfuschern und Betrügern müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln das Handwerk legen."

Anfang Januar war bekannt geworden, dass in den SLK-Kliniken in Heilbronn ein Arzt aus den Niederlanden praktizierte, gegen den dort wegen insgesamt neun Todesfällen und 100 weiteren Diagnosefehlern ermittelt wird. Der Mediziner war, nachdem er seine Zulassung in den Niederlanden verloren hatte, auch in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz als Honorararzt tätig.

In den Niederlanden gibt es, anders als in Deutschland, bereits eine öffentlich zugängliche Blacklist, in der jedermann sich über kriminelle Ärzte und Angehörige anderer Berufe im Gesundheitswesen informieren kann. Aus dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, geht hervor, dass die Bundesländer bereits im Herbst 2012 vom Bundesgesundheitsministerium befragt worden waren, ob eine solche Blacklist auch in Deutschland gewünscht sei. Alle Bundesländer hätten sich zu dieser Form einer Blacklist zurückhaltend bis ablehnend geäußert.

Praktische Umsetzung noch unklar

Angesichts der Diskussion um den niederländischen Arzt wagt Baden-Württemberg jetzt einen neuen Vorstoß. Zunächst soll es laut der Begründung des Beschlussvorschlages um ein Meldesystem für Ärzte gehen, in das aber nicht nur Berufsverbote, sondern auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren aufgenommen werden könnten.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug durch Ärzte zuletzt im Januar gefordert, die Verfolgung korrupter Ärzte durch Gesetzesänderungen zu erleichtern. Bei einer Blacklist ginge es aber nicht nur um Korruption, sondern zum Beispiel auch um Ärzte, denen wegen Qualitätsmängeln bei der Arbeit die Zulassung entzogen wird.

Wie eine Blacklist praktisch umgesetzt werden könnte, ist noch offen. Die strengen deutschen Datenschutzvorschriften lassen eine offen einsehbare Ärzteliste wie in den Niederlanden unwahrscheinlich erscheinen.

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