Pharma-Erfolg Wie die Preisbremse aus dem Arzneigesetz verschwand

Bislang können Pharmafirmen die Preise für neue Medikamente im ersten Jahr beliebig festlegen, die Krankenkassen müssen zahlen. Das sollte ein neues Gesetz ändern - eigentlich.

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Die Regierung plant eine Preisbremse für Medikamente - im Sommer schmückte diese Meldung die Nachrichtenspalten der deutschen Medien. Aktuell können Pharmafirmen im ersten Jahr nach der Markteinführung den Preis ihrer Medikamente beliebig festlegen und damit überteuert verkaufen. Erst danach gilt ein Betrag, den die Firmen mit den Krankenkassen ausgehandelt haben. Das sollte sich ändern.

In einem Gesetzesentwurf kündigte die Bundesregierung eine Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro an. Verdiene ein Unternehmen mit einem Medikament innerhalb des ersten Jahres mehr als diesen Betrag, erhalte es im Anschluss nur noch den mit den Krankenkassen ausgehandelten, günstigeren Preis. Verbraucherschützer freuten sich zumindest über die Symbolik, die Pharmafirmen erklärten, dass es so immer schwieriger werde, Geld in Forschung zu investieren - alles lief nach Plan. Bis jetzt.

Denn deutlich leiser als bei den Ankündigungen der Preisbremse hat die Koalition die geplante Regelung wieder aus dem Text gestrichen, das veränderte Gesetz soll noch am heutigen Donnerstag den Bundestag passieren. Die Pharmaindustrie wird in Deutschland auch in Zukunft die Medikamentenpreise im ersten Jahr diktieren können. Dabei hatten Experten bereits die wieder verworfene Lösung als nicht ausreichend kritisiert.

"Nur ein Tropfen auf den heißen Stein"

Erst seit 2011 sind Pharmafirmen in Deutschland überhaupt gesetzlich dazu verpflichtet, mit den Krankenkassen Preise auszuhandeln. Als Basis dient dabei ein Vergleich des Nutzens des neuen Mittels mit Medikamenten, die es bereits gibt. Nur wenn das neue Mittel dem Patienten wirklich mehr bringt als alte, erzielt es auch höhere Preise. Zumindest ab dem zweiten Jahr.

Während Kassen und Pharmafirmen noch verhandeln, befinden sich die Mittel oft schon zu einem deutlich höheren Preis in den Apotheken. "Die Möglichkeit, den Preis im ersten Jahr frei festzulegen, schafft einen starken Anreiz für die Unternehmen, diesen so hoch wie möglich anzusetzen und durch intensives Marketing Ärzte zu motivieren, schnell viele Patienten auf das neue Mittel einzustellen - unabhängig davon, ob das Medikament ihnen wirklich besser hilft als andere, günstigere", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken.

Die von der Regierung noch im Sommer angekündigte Preisbremse wäre ein erster Schritt gewesen, Medikamentenpreise auch im ersten Jahr nach der Markteinführung zu regulieren. Für die Pharmafirmen wäre sie jedoch noch sehr glimpflich ausgefallen, wie der renommierte Pharmakologe Ulrich Schwabe im Arzneimittelverordnungsreport vorrechnete:

Seit der Preisregelung 2011 kamen 95 Medikamente auf den Markt. Mit ihnen erzielten die Unternehmen im ersten Jahr insgesamt 3,5 Milliarden Euro Umsatz. Die angedachte 250-Millionen-Euro-Schwelle knackten allerdings nur drei der Mittel: die Hepatitis-C-Medikamente Sovaldi und Harvoni sowie das Multiple Sklerose-Medikament Tecfidera. Hätten die Krankenkassen ab diesem Moment nur noch die ausgehandelten Preise gezahlt, hätten sie insgesamt 141 Millionen Euro gespart. Besonders heftig wurde damals um Sovaldi gestritten - eine Pille, die anfangs 700 Euro pro Stück kostete.

Ein Schritt zurück - warum?

Angesichts der Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro seien die 141 Millionen "nur ein Tropfen auf den heißen Stein" erklärte Schwabe im Juli, als er als Sachverständiger im Bundestag geladen war. Statt der Schwelle forderte er von der Regierung eine härtere Lösung: Dem Pharmakologen zufolge sollten die mit den Krankenkassen ausgehandelten Preise auch rückwirkend für das erste Jahr gelten. Was zu viel gezahlt wurde, müssten die Unternehmen zurückzahlen.

Mit dieser Regelung hätten die Krankenkassen seit 2011 insgesamt 737,1 Millionen Euro zurückerstattet bekommen. Auch mit einem Blick ins Ausland sei diese Lösung gut begründbar, erklärte Schwabe der Regierung im Sommer. In anderen Ländern bezahlen die Krankenkassen Medikamente oft erst, wenn die Preise ausgehandelt wurden. In Frankreich liegen dadurch zwischen Markteinführung und Erstattung elf Monate, in Italien sogar 14,5 Monate. Statt einen Schritt weiter ging die Regierung in Sachen Preisbremse jedoch einen Schritt zurück. Wie konnte das passieren?

Ringen von SPD und CDU

"Das war ein typischer Kompromiss, bei dem jede Verhandlungsgruppe etwas geben muss, um auch etwas zu bekommen", schreibt Schwabe. Konkret gab die SPD in diesem Punkt nach, um der CDU eine weitere Gesetzesänderung in letzter Minute abzuringen. Laut der ersten Fassung des Gesetzes wären in Zukunft die zwischen Unternehmen und Krankenkassen ausgehandelten Arzneimittelpreise nicht mehr veröffentlicht worden. Dieser Wunsch der Pharmaindustrie wurde wieder aus dem Gesetzestext gestrichen.

"Dass die Preise nicht geheim gehalten werden, hat eine viel, viel größere Bedeutung als die geplante Umsatzschwelle bei 250 Millionen Euro", sagt Karl Lauterbach, der die Verhandlungen für die SPD geführt hat. Seine Argumentation deckt sich mit Schwabes Bedenken: "Dass ein Medikament im ersten Jahr die Grenze von 250 Millionen Euro überschreitet, passiert nur bei extrem seltenen, großen Durchbrüchen. In diesem Jahr hätte diese Obergrenze nicht einen Euro gebracht."

"Keine finanzielle Entlastung"

Auf der anderen Seite orientierten sich viele Länder bei ihren Verhandlungen an den Arzneimittelpreisen in Deutschland. "Wären diese geheim, hätte das die Medikamentenkosten etwa in Griechenland oder Portugal in die Höhe getrieben", glaubt Lauterbach. "Auch in Deutschland ist der Druck viel größer, wenn die Preise veröffentlicht sind." Schwabe bewertet das deutlich kritischer: "Das ist von Vorteil für die europäische Solidargemeinschaft, die deutsche gesetzliche Krankenversicherung hat davon aber keine finanzielle Entlastung", sagt er.

Aus Sicht des Pharmakologen lässt sich die Pharmaindustrie so von den deutschen Krankenkassen bezahlen, wenn sie die hohen deutschen Arzneimittelpreise nicht mehr in Europa als Referenz durchsetzen kann. "Die Lobbyisten der Pharmaindustrie haben also erfolgreiche Arbeit geleistet, die Interessen der Patienten und der Versicherten sind dagegen auf der Strecke geblieben", ist sein Fazit. Dabei geht Lauterbachs Meinung im Kern gar nicht so weit mit der des Pharmakologen auseinander.

"Wenn man etwas im Hinblick auf die Arzneimittelpreise im ersten Jahr nach der Zulassung ändert, dann muss das auch wirken", sagt auch Lauterbach. Eine Umsatzschwelle sei da nicht zielführend. "Stattdessen müsste der ausgehandelte Preis auch rückwirkend für das erste Jahr gültig sein", sagt auch Lauterbach. Eine solche Lösung sei mit der CDU aber nicht möglich. Bei den aktuellen Verhandlungen stand sie gar nicht zur Debatte.



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Seite 1
mrotz 09.03.2017
1.
Bürokratie senken -> weniger versenkte Kosten für Zulassung keine Patente -> mehr Konkurrenz Die Forschung geschieht doch sowieso an den Universitäten, die man auch besser ausstatten könnte. -> deutlich geringere Arzneimittelkosten mfg
noalk 09.03.2017
2. Locker bleiben
Die meisten neunen Medikamente haben keinen oder nur einen geringen zusatznutzen . Also im ersten Jahr einfach nicht verschreiben.
malu501 09.03.2017
3. Und wie
äußern sich die Damen und Herren aus der CDU zu diesem Geschenk an die Pharmaindustrie? Warum hakt da niemand aus der Presse nach?
Nordstadtbewohner 09.03.2017
4. Keine Patente = keine Forschung = keine Medikamente
Zitat von mrotzBürokratie senken -> weniger versenkte Kosten für Zulassung keine Patente -> mehr Konkurrenz Die Forschung geschieht doch sowieso an den Universitäten, die man auch besser ausstatten könnte. -> deutlich geringere Arzneimittelkosten mfg
Die Abschaffung von medizinischen Patenten würde jegliche Innovationskraft nehmen und Pharmaunternehmen zur Umstellung des Geschäftsmodells zwingen, was dazu führen würde, dass es zum Beispiel keine neuen Krebsmedikamente mehr gäbe. Die Kosten für die Entwicklung neuer Medikamente gehen locker in den dreistelligen Millionenbereich. Diese Kosten tragen die Pharmaunternehmen und nicht die Universitäten. Ebenfalls läuft die Forschung bei Pharmaunternehmen und die Universitäten übernehmen die klinischen Studien. Ihre Vorschläge werden sich zum Glück nicht durchsetzen, denn sie wären die Folgen vieler Millionen toter Patienten.
hummer44 09.03.2017
5. Ein Skandal
erster Ordnung. Nach vollmundigen Absichtserklärungen folgt nur noch heiße Luft. Lobby-Republik BRD.
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