Zuweisung von Patienten Augenarzt klagt gegen Zwangstermine

Darf ein niedergelassener Arzt in seiner Praxis die Aufnahme von Patienten verweigern? Erstmals muss sich in Thüringen ein Gericht mit dieser Frage beschäftigen.

Patient beim Augenarzt
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Patient beim Augenarzt


Es ist ein Thema, das viele Patienten nervt - nicht nur in strukturschwachen Gebieten: Die Warterei auf einen Termin beim Facharzt. Häufig argumentieren die Mediziner damit, dass sie überlastet seien.

Erstmals muss sich nun ein Gericht mit der Frage beschäftigen, ob ein niedergelassener Arzt die Aufnahme von Patienten in seiner Praxis verweigern darf. Vor dem Sozialgericht Gotha klagt ein Augenarzt aus Ostthüringen gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KV), die dem Mediziner 2014 Patienten zwangsweise zugewiesen hatte.

Zuvor hatten diese Patienten vergeblich versucht, einen Termin in der Praxis zu erhalten. Der Mediziner hält die Zwangszuweisung für unrechtmäßig. Ein vergleichbarer Fall in Deutschland ist den Gothaer Sozialrichtern bisher nicht bekannt.

Hintergrund ist die Misere bei Augenarztterminen in Thüringen. Viele Praxen nehmen keine Patienten an und begründen dies in der Regel mit Überlastung. Nach Angaben von Gerichtssprecher Jens Petermann muss in dem Rechtsstreit geklärt werden, ob die KV "einem Facharzt Patienten zuweisen durfte und damit eine Verpflichtung zur Behandlung bestand".

Höherer Bedarf durch den Fortschritt der Augenheilkunde

Die KV ist die Interessenvertretung der niedergelassenen Ärzte und als Körperschaft des öffentlichen Rechts dafür verantwortlich, dass die ambulante ärztliche Versorgung jederzeit gewährleistet ist. Auf diesen Sicherstellungsauftrag beruft sich die KV im aktuellen Fall auch. Der Arzt dagegen verweist auf sein Recht, Patienten dann ablehnen zu können, wenn er überlastet ist und eine angemessene Behandlung bei noch mehr Patienten nicht mehr möglich sei.

Niedergelassene Ärzte, die Kassenpatienten behandeln wollen, sind KV-Pflichtmitglieder. Fraglich ist, ob auch eine Zwangszuweisung von Patienten an freiberufliche Ärzte - die faktisch selbstständige Unternehmer sind - durch diesen Sicherstellungsauftrag gedeckt ist. Die KV wollte sich unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht zu dem Rechtsstreit äußern. Eine Entscheidung in dem Fall wird laut Gericht voraussichtlich bis Jahresende fallen. Ob das Urteil dann ein Wirkung auf eine Neuregelung der Bedarfsplanung hat, steht noch nicht fest.

Termine bei Augenärzten sind in Thüringen besonders knapp. Zum einen leben in dem Bundesland, das stark von der Abwanderung junger Menschen betroffen ist, mehr Ältere, die generell einen erhöhten Bedarf haben. Zum anderen sind durch den medizinischen Fortschritt inzwischen Behandlungen möglich, die es zum Zeitpunkt der Bedarfsplanung noch nicht waren.

Künftig per Servicestelle schneller zum Termin

Damit die Terminvergabe schneller geht, hat die Regierung Termin-Servicestellen eingerichtet, die seit Beginn des Jahres Patienten binnen vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt verschaffen sollen. Diese Vergabestellen werden von der regionalen KV koordiniert.

Allerdings hatte sie lange Widerstand gegen die Vermittlung geleistet. KBV-Chef Andreas Gassen sagte, eine bessere Steuerung der Arztbesuche mache Terminvergabestellen überflüssig. Die Wartezeiten entstünden, weil es zu viele Patienten gebe, die wegen derselben Beschwerden zu zwei, drei oder sogar noch mehr Fachärzten gingen.

Die gesetzlichen Krankenkassen weisen dagegen daraufhin, dass Privatpatienten in der Regel schneller einen Termin beim Facharzt bekommen als Kassenpatienten. Daher seien die Servicestellen richtig. Laut der Kassenärztliche Bundesvereinigung warten derzeit in Deutschland rund sieben Prozent der Patienten länger als zwei Monate auf einen Facharzttermin.

joe/dpa

insgesamt 137 Beiträge
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Seite 1
piper.arrowii 26.09.2016
1. Verstehe ich nicht
ich habe nach nur 4 Monaten einen Termin beim Augenarzt bekommen. Der hat mir in die Augen geschaut, mich Buchstaben lesen lassen und mir mit sofortiger Blindheit gedroht, wenn ich nicht 7 weitere (selbst zu bezahlende) Untersuchungen über mich ergehen lassen würde. Ist doch alles wunderbar :) PS: Beim Optiker meines Vertrauens habe ich für die gleiche Prozedur 20 Min. warten müssen und der wollte mir auch nur eine Brille verkaufen
asentreu 26.09.2016
2. Ein Rätsel
Ich weiß das die Wartezeiten bei Fachärzten insbesondere in Ostdeutschland echt ein Kreuz sind. Selbst in Bayern muss ich mir jeden Tag die Geschichten klagender Patienten anhören. Ich persönlich frage mich, warum bei den Kassensotzen so extrem knapp geplant wird und dann auch noch zugelassenen wird, das Oligo- und Monopole entstehen, indem man alle Kassensitze einer Fachrichtung in einer Region an eine einzige Praxisgemeinschaft vergibt. Das führt dann zu den irrsinnigsten Auswüchsen! Auf einmal bietet der Orthopäde mit einem Kleinst- Gerät MRT an, all you can pay, ne LWS für 250€, Gelenke für 200€, durchgeführt von mangelhaft ausgebildetem Personal (MFAs) und Sequenzen die auf Tempo statt auf Bildqualität und diagnostische Aussagekraft getrimmt sind und wer sich damit auskennt und sich die Bildgebung anschaut, weiß: dieses Investment des Patienten war nur gut für die Tonne (und für den Orthopäden natürlich). Ein bisschen Wettbewerb täte da sicher gut, Kassen und Patienten würden profitieren, nur der Monopolist wäre wohl etwas betreten. Ich frage also: warum muss das überhaupt so sein?
SPONtisprüche 26.09.2016
3. Kassenzulassung ist ja keine Pflicht, Herr Doktor!
Zitat aus dem Artikel: "Niedergelassene Ärzte sind KV-Pflichtmitglieder." Das stimmt so aber nur für Ärzte mit einer Kassenzulassung, wenn mich nicht alles täuscht. Kein Arzt wird gezwungen, eine Kassenzulassung zu beantragen und statt dessen nur Privatpatienten zu behandeln. Wenn dem Arzt die Regelungen für kassenzugelassene Ärzte nicht passen - dann soll er seine Kassenzulassung einfach zurückgeben. Das Geld der Kassenpatienten wollen sie dann doch alle mitnehmen, aber die Regeln dafür einhalten, das ist dann zuviel verlangt!
anysong 26.09.2016
4.
5 Monate Wartezeit auf Augenarzttermin. Wenn ich zusätzlich 30 Euro privat bezahle, bekomme ich den Termin in der folgenden Woche. Termine werden also offensichtlich für Selbstzahler frei gehalten. Beim MRT das Selbe Spiel. Wer hier auf den Kassentermin wartet, verstirbt im Zweifelsfall bis zum Termin. Wer privat bezahlt, wird umgehend untersucht. Zum Glück findet diese Ungleichbehandlung zugunsten der finanziell besser Gestellten nicht in jeder Praxis statt. Hinzu kommt, dass gerade bei Augenärzten die Praxen zum Quartalsende teilweise komplett geschlossen bleiben, da das Budget ausgeschöpft ist. Sie könnten weiter behandeln, würden dann aber nicht mehr vergütet oder müssten Strafe zahlen. Offen bleibt die Frage nach den Gründen für diese offensichtlichen Missstände. Wenn die Ursachen beseitigt sind, wird sich die Regulierung evtl. von selbst erübrigen.
The Restless 26.09.2016
5. Bedarfsplanung?
So ist das mit der Planwirtschaft. Ich würde sagen: In einer freien Marktwirtschaft würden sich sehr bald Ärzte finden, die liebend gern ihre Praxen öffnen, um sich dann um die wartenden Patienten kümmern zu können.
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