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Behandlungsfehler: Grüne verlangen mehr Rechte für Patienten

Bei einem Behandlungsfehler muss der Patient den Fehler nachweisen. Die Grünen verlangen jetzt von der Regierung, die Beweislast herabzusetzen. Zudem fordert die Partei eine bundesweite Auswertung der Fälle.

Ärzteteam im OP-Saal: Grüne fordern bundesweites Monitoring für Behandlungsfehler Zur Großansicht
DPA

Ärzteteam im OP-Saal: Grüne fordern bundesweites Monitoring für Behandlungsfehler

Berlin - Bessere und umfassende Aufklärung, die Krankenkassen sollen bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen besser unterstützen: Das zählte zu den wesentlichen Punkten im Patientenrechtegesetz, das vor zwei Jahren in Kraft getreten ist. Doch den Grünen geht das nicht weit genug. Sie verlangen bei Behandlungsfehlern mehr Rechte für Patienten.

Die verfahrenstechnischen Hürden für Geschädigte seien auch zwei Jahre nach Inkrafttreten immer noch zu hoch, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink. Das zeige sich vor allem daran, dass die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Behandlungsfehlern nicht zugenommen hat. Sie verlangte, die Beweislast für Patienten weiter herabzusetzen, damit diese eine faire Chance vor Gericht hätten.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass sich in den Jahren 2010 bis 2013 die Zahl der Verfahren vor Amts- oder Landgerichten gleichbleibend bei etwa 10.000 Fällen bewegt hat. Die Zahlen für 2014 lägen noch nicht vor, heißt es in der Antwort, die der dpa vorliegt. Die Grünen schließen daraus, dass das im Februar 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz nicht die erhoffte Stärkung der Opfer gebracht habe.

Die Bundesregierung steht einer zentralen Erfassung von Verfahren zu ärztlichen Behandlungsfehlern und deren Veröffentlichung skeptisch gegenüber. Gegen eine bundeseinheitliche Auswertung von Verfahren in Arzthaftungssachen spreche, dass die Überwachung der ärztlichen Berufspflichten wie auch die Rechtsprechung der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte dazu nach dem Grundgesetz Aufgaben der Länder seien, heißt es in der Antwort weiter.

Jährlich 40.000 bis 170.000 Behandlungsfehler

Die Grünen sind dagegen der Ansicht, dass die Bundesregierung für ein bundesweites Monitoring durch eine unabhängige Stelle sorgen sollte. Zudem sollte sie ein Fehler- und Risikomanagement in Krankenhäusern gesetzlich verankern, damit auch diese gezwungen seien, sich mit Fehlern auseinanderzusetzen. Die Schätzungen über die Zahl der Behandlungsfehler reicht laut dem Bundesgesundheitsministerium von 40.000 bis 170.000 jährlich. Sichere Zahlen existieren jedoch nicht.

Klein-Schmeink sagte: "Für schwer geschädigte Patienten, deren Fall ungeklärt bleibt, ist die Einrichtung eines Härtefallfonds erforderlich. Ein solcher Fonds schafft für die Geschädigten und die Behandelnden gleichermaßen eine Erleichterung und ist eine Antwort für die Fälle, in denen unvermeidbare Behandlungen mit hohen Risiken verbunden sind."

Zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet

Das Patientenrechtegesetz soll unter anderem für mehr Transparenz sorgen: Fragt ein Patient konkret nach einem Behandlungsfehler, ist der Behandelnde zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet.

Unter einem Behandlungsfehler ist laut Ministerium "eine nicht ordnungsgemäße, das heißt nicht den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechende Behandlung durch einen Arzt oder eine Ärztin oder auch einen Angehörigen anderer Heilberufe zu verstehen".

Der Fehler kann rein medizinischer Natur sein. Er kann sich aber auch auf organisatorische Abläufe beziehen oder auf das Konto nachgeordneter Personen gehen. "Auch die fehlende oder unrichtige, unverständliche oder unvollständige Aufklärung über medizinische Eingriffe und ihre Risiken und Folgen stellt eine Verletzung von Pflichten aus dem Behandlungsvertrag dar."

Wichtige Ansprechpartner sind darüber hinaus die Krankenkassen. Gesetzliche Kranken- und Pflegekassen müssen ihre Versicherten bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler unterstützen.

Beratung erhält man auch bei Verbraucherzentralen, Selbsthilfegruppen oder Patientenberatungsstellen. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland hat unter der Rufnummer 0800-0117722 ein kostenloses Beratungstelefon eingerichtet.

Was tun, wenn der Arzt krank macht?
INFORMATIONEN FÜR BETROFFENE
Was ist ein Behandlungsfehler?
Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn ein Arzt einen Patienten nicht ordungsgemäß - das heißt nicht sorgfältig oder entsprechend der anerkannten medizinischen Standards - behandelt hat. Auch eine fehlende, falsche oder lückenhafte Aufklärung des Patienten über die Risiken eines medizinischen Eingriffes gilt als Behandlungsfehler.
An wen wende ich mich?
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit rät dazu, zuerst das Gespräch mit dem behandelnden Arzt oder dem leitenden Klinikdirektor zu suchen. In vielen Kliniken existieren auch Beschwerdestellen, an die sich Patienten wenden können.

Weitere wichtige Ansprechpartner sind laut Bundesgesundheitsministerium die Krankenkassen: Viele können eine außergerichtliche Rechtsberatung vermitteln oder ein Gutachten durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung einholen. Dieses ist für Ärzte und Krankenhäuser zwar nicht bindend, kann aber bei einem Gerichtsverfahren nützlich sein.

Ebenfalls Hilfe bieten Verbraucherzentralen, Selbsthilfegruppen oder Patientenberatungsstellen. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland betreibt unter der Rufnummer 0800-0117722 ein bundesweites kostenloses Beratungstelefon.
Welche Rolle spielen die Schlichtungsstellen der Ärztekammern?
Die Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen der Ärztekammern sind neben der Krankenkasse die wichtigsten Anlaufstellen, wenn ein Patient ein Gutachten zu seinem Fall wünscht. Ihr Ziel ist es, Meinungsverschiedenheiten außergerichtlich zu klären. Die Kommissionen behandeln etwa ein Viertel aller vermutlichen Arztfehler.

Die Kommissionen haben für Patienten den Vorteil, dass ihre Arbeit für sie kostenlos ist, allerdings wird ihnen vorgeworfen, dass sie nicht komplett unabhängig sind, da sie zu den Ärztekammern gehören. Vorsitzender der Gutachterkommission ist ein Jurist, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, hinzu kommen zwei ärztliche Mitglieder, von denen mindestens einer im gleichen Fachgebiet arbeiten muss wie der betroffene Arzt.

Das Einschalten der Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen ist freiwillig, die Fälle sollten noch nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein und dürfen in der Regel nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Sind Patient oder Arzt mit dem Ergebnis nicht einverstanden, können sie anschließend noch vor Gericht ziehen.
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Um den Verdacht eines Behandlungsfehlers zu klären, benötigen die Patienten die Dokumentation ihrer Behandlung. Jeder Patient hat grundsätzlich den Anspruch darauf, in die Akten einzusehen und Kopien zu erhalten.

Zieht der Patient vor Gericht, muss grundsätzlich er beweisen, dass er durch eine fehlerhafte Behandlung einen Gesundheitsschaden davongetragen hat. Das Gericht unterstützt ihn jedoch bei der Aufklärung und geht den Vorwürfen nach.
Weitere Informationen
Liste des Aktionsbündnisses Patientensicherheit mit Einrichtungen, die im Schadensfall helfen: http://www.aktionsbündnis-patientensicherheit.de

Broschüre "Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern - ein Wegweiser der Bundesärztekammer": http://www.aktionsbuendnis-patientensicherheit.de

Broschüre "Patientenrechte in Deutschland" des Bundesgesundheitsministeriums: http://www.bmg.bund.de

cib/dpa

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