Nach Betrügen Krankenkassen sollen Pflegedienste schärfer kontrollieren

Mehr Kontrolle, bessere Beratung: Um Betrug in der ambulanten Pflege vorzubeugen, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Schlupflöcher für kriminelle Dienste soll es dann nicht mehr geben.

Pflegebedürftige Menschen in einer Wohngemeinschaft
DPA

Pflegebedürftige Menschen in einer Wohngemeinschaft


Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ambulante Pflegedienste künftig verschärft kontrollieren, um Betrügereien zu vermeiden. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag in Berlin den Entwurf für das dritte Pflegestärkungsgesetz, das auch eine bessere Beratung für Pflegebedürftige und deren Angehörige in den Kommunen vorsieht. "Für Betrug in der Pflege darf es keine Toleranz geben", erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Nach dem Gesetzentwurf darf der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) künftig regelmäßig Qualität und Abrechnungen sämtlicher ambulanter Pflegedienste überprüfen, und zwar auch jener, die ausschließlich häusliche Krankenpflege anbieten. Bisher konnten die Kontrolleure nur bei ambulanten Altenpflegediensten aktiv werden. Zudem können Pflegedienste auch unangemeldet kontrolliert werden, wenn ein Verdacht gegen sie vorliegt.

Betrug im großen Stil

Außerdem sollen die Pflegekassen wirksamer gegen bereits auffällig gewordene Anbieter vorgehen. So soll schon vor dem Abschluss von Verträgen sichergestellt werden, dass sich kriminelle Dienste nicht einfach unter neuem Namen oder über Strohmänner eine neue Zulassung erschleichen können. Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte müssten "besser vor betrügerischen Pflegediensten" geschützt werden, erklärte Gröhe.

Zuletzt waren im April systematische Betrügereien im Pflegebereich bekannt geworden. Pflegedienste, deren Betreiber mehrheitlich aus früheren Sowjetstaaten stammen, sollen dem Bundeskriminalamt zufolge in großem Stil Abrechnungsbetrug begangen haben. In Berlin gingen die Behörden mit einer Großrazzia gegen einen ambulanten Pflegedienst vor, der allein Sozialkassen und Stadt mit systematisch falsch abgerechneten Leistungen um nahezu eine Million Euro geschädigt haben soll.

Seriösen Anbietern wie etwa der Deutschen Fachpflege Gruppe zufolge gehen dem deutschen Sozialsystem pro Jahr insgesamt bis zu eine Milliarde Euro verloren, weil Pflegedienste Leistungen abrechnen, die überhaupt nicht erbracht wurden.

Im Jahr 2009 war der sogenannte Pflege-TÜV eingeführt worden, der über 10.000 Pflegedienste und Pflegeheime in Deutschland bewertet und die Noten ins Internet gestellt hatte. Allerdings hatten Politiker, Patientenvertreter und Experten kritisiert, dass die Qualitätsprüfung ein geschöntes Bild zeige, es kämen zu viele Bestnoten heraus.

Persönlich zugeschnittene Pflege

Das Pflegestärkungsgesetz sieht weiterhin eine verbesserte Pflegeberatung vor. "Gute Pflege gibt es nicht von der Stange, sie muss wie ein Maßanzug auf die persönliche Situation zugeschnitten sein", erklärte Gröhe. Die Hilfe müsse auch dort ankommen, wo sie gebraucht werde.

Die Kommunen können Pflegestützpunkte für die Beratung einrichten. Zudem sind Modellvorhaben zur Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen durch kommunale Beratungsstellen in bis zu 60 Kreisen oder kreisfreien Städten geplant. Sie sollen dadurch aus einer Hand zu allen Leistungen beraten werden, angefangen bei der Hilfe zur Pflege über die Eingliederungshilfe bis zur Altenhilfe.

Das Gesetz, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits mit zwei weiteren Pflegestärkungsgesetzen die Hilfe für Pflegebedürftige und Familien verbessert.

hei/AFP



insgesamt 24 Beiträge
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Irene56 28.06.2016
1. Aus früheren Sowjetstaaten?
Geht das auch etwas genauer? Esten, Letten, Ukrainer, oder möchte man nicht sagen, dass darunter Bürger sind, deren Heimatländer bereits in der EU sind oder hinein wollen? Sowjetstaaten hört sich so danach an, als wäre Putin auch für diese Begrüger verantwortlich. Also, welche Staatsangehörigkeit haben diese Betrüger?
kritischer-spiegelleser 28.06.2016
2. Kassen und Versicherungen - warum kontrollieren?
Ist doch nur zusätzlicher Aufwand. Die Kosten werden umgelegt und alle zahlen. Da hakt schon lange niemand mehr nach!
gekreuzigt 28.06.2016
3. Wer finanziert die Kontrollen?
Es ist ja nicht mit dem Willen getan, man braucht auch Personal dafür.
Grorm 28.06.2016
4. Pflegedienste, deren Betreiber mehrheitlich aus früheren Sowjetstaaten stammen, sollen dem Bundeskriminalamt zufolge in großem Stil Abrechnungsbetrug begangen haben ...
Zitat von Irene56Geht das auch etwas genauer? Esten, Letten, Ukrainer, oder möchte man nicht sagen, dass darunter Bürger sind, deren Heimatländer bereits in der EU sind oder hinein wollen? Sowjetstaaten hört sich so danach an, als wäre Putin auch für diese Begrüger verantwortlich. Also, welche Staatsangehörigkeit haben diese Betrüger?
Wie Sie durch diesen Satz auf Putin kommen, wissen nur Sie alleine. Im Text steht das nämlich nicht einmal zwischen den Zeilen ...
Grorm 28.06.2016
5. Wer finanziert die Kontrollen?
Zitat von gekreuzigtEs ist ja nicht mit dem Willen getan, man braucht auch Personal dafür.
Ich gehe einmal davon aus, die Pflegekasse. Denn man hofft ja wohl, mehr sparen zu können, als die Überprüfung kostet ...
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