EuGH-Urteil Blutspende-Verbot für Homosexuelle kann rechtens sein

Dürfen Schwule Blut spenden? In vielen Ländern ist das verboten. Dagegen hatte ein Franzose geklagt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt: Der Ausschluss kann rechtens sein - aber nur, wenn es ein hohes Übertragungsrisiko gibt.

Blutspende: Homosexuelle Männer sind in Deutschland ausgeschlossen
DPA

Blutspende: Homosexuelle Männer sind in Deutschland ausgeschlossen


Homosexuelle Männer können von Blutspenden ausgeschlossen werden. So lautet das Urteil, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg gefällt hat (Aktenzeichen: C-528/13). Voraussetzung sei aber ein hohes Übertragungsrisiko für Infektionskrankheiten wie HIV, so der EuGH.

Konkret geht es um einen französischen Fall: Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen in Frankreich dauerhaft kein Blut spenden. Dagegen hatte ein Franzose geklagt. Auch hierzulande gilt diese Regelung (mehr zur geltenden Richtlinie in Deutschland lesen Sie weiter unten im Kasten).

Ein Blutspendeverbot für Schwule könne gerechtfertigt sein, erklärten die Richter. Allerdings müsse geklärt werden, ob es keine geeigneten Alternativen zu einem Ausschluss gebe. Dies könnten etwa wirksame Testmethoden für Blutspenden oder eine genaue Befragung des Spenders zu riskantem Sexualverhalten sein. Diese Möglichkeiten muss nun das für den Einzelfall zuständige Gericht im französischen Straßburg prüfen. Zudem müssen die Richter Angaben zur Verbreitung von HIV in verschiedenen Bevölkerungsgruppen prüfen.

Höhere Ansteckungsrate

Nach Daten der Pariser Regierung aus den Jahren 2003 bis 2008 waren homosexuelle Männer die am stärksten von HIV-Neuinfektionen betroffene Gruppe. Die Ansteckungsrate war demnach 200 Mal höher als in der heterosexuellen Bevölkerung des Landes. Das Straßburger Gericht muss klären, ob diese Daten belastbar und weiterhin relevant sind.

Auch in Deutschland gelten Männer, die mit Männern Sex haben, als Gruppe mit erhöhtem Risiko: Dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge entfielen 2013 drei Viertel der ungefähr 3200 HIV-Neuinfektionen auf Schwule. Sie sind daher neben Heterosexuellen mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern oder Prostituierten von der Blutspende ausgeschlossen. Grundlage ist die Beantwortung eines Fragebogens vor der Spende.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck hatte vor dem Urteil eine Lockerung des generellen Ausschlusses homosexueller Männer von der Blutspende gefordert. "Es ist richtig, bei Blutprodukten und Bluttransfusionen keine Kompromisse bei der Sicherheit zu machen", sagte er. Aber Sicherheit heiße auch, dass man Risiken rational benennen und an ihnen und nicht an Vorurteilen die Vorsichtsmaßnahmen ausrichten müsse.

Blutspende - Wer darf spenden, wer nicht?
Grundlegendes
In Deutschland regelt das Transfusionsgesetz alles Rechtliche zur Blutspende. Dem Gesetz folgend haben die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut Richtlinien erstellt, wer Blut spenden darf und wer nicht. Im folgenden Kasten sind ein Großteil der Ein- und Ausschlusskriterien genannt, die vollständigen Richtlinien finden Sie hier.
Alter
Blut spenden dürfen nur Erwachsene zwischen 18 und 68 Jahren. Erstspender sollten unter 60 Jahre alt sein. Je nach ärztlicher Einschätzung können aber auch ältere Menschen erstmals oder weiterhin Blutspenden.
Gewicht
Wer weniger als 50 Kilogramm wiegt, ist von der Blutspende ausgeschlossen.
Blutdruck
Er sollte zwischen 100 und 180 (systolisch) und unter 100 (diastolisch) liegen.
Anamnese
Wer Fieber hat, darf zeitweise nicht spenden. Entdeckt der Arzt bei der Pflichtanamnese vor der Spende Krankheitszeichen, wird der Spendetermin verschoben.
Dauerausschluss: Krankheiten
Eine Reihe von Krankheiten führen zu einem dauerhaften Ausschluss von der Blutspende. Dazu zählen unter anderem: schwere neurologische Erkrankungen, schwere Herz- und Gefäßkrankheiten, Krebs (mit wenigen Ausnahmen). Allergien können ein Ausschlusskriterium sein, die Entscheidung liegt beim Arzt.
Dauerausschluss: Infektionen
Mehrere Virusinfektionen ziehen einen Dauerausschluss nach sich, darunter die mit HIV und Hepatitis C. Bei Hepatis B ist es möglich, fünf Jahre nach der Infektion zu testen, ob die Viren eventuell nicht mehr nachweisbar sind. In dem Fall ist eine Blutspende wieder möglich. Ein dauerhafter Ausschluss gilt zudem bei andauernden bakteriellen Infektionen, z. B. Brucellose oder Fleckfieber sowie sogenannte Protozoonosen, z. B. Leishmaniose oder die Chagas-Krankheit. Auch die Syphilis führt zum Dauerausschluss.
Dauerausschluss: Erhöhtes Risiko für Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) und ähnliche Erkrankungen
Ist ein Familienmitglied an CJK erkrankt oder besteht ein Verdacht auf diese Krankheit beim Spender, folgt ein dauerhafter Spenderausschluss. Dieser gilt auch für alle, die sich während der BSE-Epidemie von 1980 bis 1996 mehr als sechs Monate in Großbritannien oder Nordirland aufgehalten haben. Bestimmte Transplantate und Hormontherapien führen ebenfalls wegen des erhöhten CJK-Risikos zum Ausschluss.
Dauerausschluss: Drogenkonsum
Alkoholiker, Medikamentenabhängige und Drogenkonsumenten dürfen nicht spenden.
Dauerausschluss: Sexualverhalten
Wer durch sein Sexualverhalten ein höheres Risiko als die Allgemeinbevölkerung hat, sich mit Infektionskrankheiten wie HIV, Hepatitis B oder C anzustecken, wird von der Spende ausgeschlossen. Dies trifft laut der Richtlinie zu auf Heterosexuelle mit sexuellem Risikoverhalten, die zum Beispiel Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern haben, auf Männer, die Sex mit Männern haben, und auf männliche und weibliche Prostituierte. Eine Arbeitsgruppe hat 2012 einen Bericht vorgelegt, laut dem dieser Dauerausschluss auch in eine zeitlich befristete Rückstellung - abhängig vom letzten Zeitpunkt des Risikoverhaltens - umgewandelt werden könnte.
Zeitlich begrenzter Ausschluss: Infektionskrankheiten
Bei vielen Infektionskrankheiten ist es möglich, nach der vollständigen Genesung wieder zu spenden. Die Dauer der Sperre hängt von der Krankheit ab. Bei einem unkomplizierten Infekt ist die Rückstellung auf eine Woche begrenzt, bei vielen Infekten, darunter auch Durchfallerkrankungen, werden vier Wochen angesetzt. Nach einer Hepatitis-A-Infektion müssen beispielsweise schon vier Monate bis zur nächsten Blutspende vergehen, nach der medizinisch dokumentierten Heilung von Malaria sogar vier Jahre, ehe man wieder spenden darf.
Zeitlich begrenzter Ausschluss: Ansteckungsgefahr
Wer beispielsweise in ein Gebiet reist, in dem Malaria verbreitet ist, darf anschließend sechs Monate nicht spenden. Wer selbst eine Blutspende erhalten hat, eine Tätowierung bekommen hat oder sich einer Biopsie unterziehen musste, ist für vier Monate gesperrt.
Zeitlich begrenzter Ausschluss: Medikamente und Impfungen
Die Einnahme bestimmter Medikamente spricht gegen eine Blutspende. Impfungen mit Lebendimpfstoffen führen zu einer Sperre von vier Wochen. Wer wegen Verdacht auf Tollwut gegen den Erreger geimpft wurde, darf ein Jahr nicht spenden.
Zeitlich begrenzter Ausschluss: Schwangerschaft
Während und bis sechs Monate nach der Schwangerschaft bzw. bis zum Abstillen darf kein Blut gespendet werden.

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.