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Diskriminierungs-Fall: EuGH-Gutachten kritisiert Blutspende-Verbot für Homosexuelle

Blutspendenzentrale der Universitätsklinik in Freiburg: Spenden von Risikogruppen sind ausgeschlossen Zur Großansicht
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Blutspendenzentrale der Universitätsklinik in Freiburg: Spenden von Risikogruppen sind ausgeschlossen

In vielen Ländern dürfen Schwule kein Blut spenden. Dagegen hat ein Franzose geklagt. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs gibt ihm nun recht.

Luxemburg - Blutspenden retten Leben. Doch sie können auch schaden, im schlimmsten Fall können sich Empfänger mit HIV, Hepatitis C oder anderen gefährlichen Erregern infizieren. Um das zu verhindern, werden Blutspender ausführlich befragt, untersucht - und gegebenenfalls zeitweise oder dauerhaft vom Spenden ausgeschlossen (mehr zur geltenden Richtlinie in Deutschland lesen Sie weiter unten im Kasten).

Einer der Streitpunkte bei dieser Regelung: Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen in vielen Staaten dauerhaft kein Blut spenden, das gilt beispielsweise in Deutschland und in Frankreich. Dagegen hat ein Franzose geklagt. Nun hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit dem Fall beschäftigt.

Eine offenkundige Diskriminierung

In seinem Schlussantrag vertrat Generalanwalt Paolo Mengozzi die Auffassung: Eine sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern sei für sich allein kein Verhalten, das einen dauerhaften Ausschluss vom Blutspenden rechtfertige. Die französische Regelung sei zu weit und allgemein formuliert, sie schließe im Wesentlichen die gesamte männliche homo- und bisexuelle Bevölkerung von der Blutspende aus. Das sei eine offenkundige indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Verbindung mit der sexuellen Orientierung.

Zudem sei die Regelung nicht kohärent, beispielsweise seien Frauen, deren Partner sexuelle Beziehungen mit anderen Männern hatten oder haben, nicht von der Blutspende ausgeschlossen.

Blutspende - Wer darf spenden, wer nicht?
Grundlegendes
In Deutschland regelt das Transfusionsgesetz alles Rechtliche zur Blutspende. Dem Gesetz folgend haben die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut Richtlinien erstellt, wer Blut spenden darf und wer nicht. Im folgenden Kasten sind ein Großteil der Ein- und Ausschlusskriterien genannt, die vollständigen Richtlinien finden Sie hier.
Alter
Blut spenden dürfen nur Erwachsene zwischen 18 und 68 Jahren. Erstspender sollten unter 60 Jahre alt sein. Je nach ärztlicher Einschätzung können aber auch ältere Menschen erstmals oder weiterhin Blutspenden.
Gewicht
Wer weniger als 50 Kilogramm wiegt, ist von der Blutspende ausgeschlossen.
Blutdruck
Er sollte zwischen 100 und 180 (systolisch) und unter 100 (diastolisch) liegen.
Anamnese
Wer Fieber hat, darf zeitweise nicht spenden. Entdeckt der Arzt bei der Pflichtanamnese vor der Spende Krankheitszeichen, wird der Spendetermin verschoben.
Dauerausschluss: Krankheiten
Eine Reihe von Krankheiten führen zu einem dauerhaften Ausschluss von der Blutspende. Dazu zählen unter anderem: schwere neurologische Erkrankungen, schwere Herz- und Gefäßkrankheiten, Krebs (mit wenigen Ausnahmen). Allergien können ein Ausschlusskriterium sein, die Entscheidung liegt beim Arzt.
Dauerausschluss: Infektionen
Mehrere Virusinfektionen ziehen einen Dauerausschluss nach sich, darunter die mit HIV und Hepatitis C. Bei Hepatis B ist es möglich, fünf Jahre nach der Infektion zu testen, ob die Viren eventuell nicht mehr nachweisbar sind. In dem Fall ist eine Blutspende wieder möglich. Ein dauerhafter Ausschluss gilt zudem bei andauernden bakteriellen Infektionen, z. B. Brucellose oder Fleckfieber sowie sogenannte Protozoonosen, z. B. Leishmaniose oder die Chagas-Krankheit. Auch die Syphilis führt zum Dauerausschluss.
Dauerausschluss: Erhöhtes Risiko für Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) und ähnliche Erkrankungen
Ist ein Familienmitglied an CJK erkrankt oder besteht ein Verdacht auf diese Krankheit beim Spender, folgt ein dauerhafter Spenderausschluss. Dieser gilt auch für alle, die sich während der BSE-Epidemie von 1980 bis 1996 mehr als sechs Monate in Großbritannien oder Nordirland aufgehalten haben. Bestimmte Transplantate und Hormontherapien führen ebenfalls wegen des erhöhten CJK-Risikos zum Ausschluss.
Dauerausschluss: Drogenkonsum
Alkoholiker, Medikamentenabhängige und Drogenkonsumenten dürfen nicht spenden.
Dauerausschluss: Sexualverhalten
Wer durch sein Sexualverhalten ein höheres Risiko als die Allgemeinbevölkerung hat, sich mit Infektionskrankheiten wie HIV, Hepatitis B oder C anzustecken, wird von der Spende ausgeschlossen. Dies trifft laut der Richtlinie zu auf Heterosexuelle mit sexuellem Risikoverhalten, die zum Beispiel Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern haben, auf Männer, die Sex mit Männern haben, und auf männliche und weibliche Prostituierte. Eine Arbeitsgruppe hat 2012 einen Bericht vorgelegt, laut dem dieser Dauerausschluss auch in eine zeitlich befristete Rückstellung - abhängig vom letzten Zeitpunkt des Risikoverhaltens - umgewandelt werden könnte.
Zeitlich begrenzter Ausschluss: Infektionskrankheiten
Bei vielen Infektionskrankheiten ist es möglich, nach der vollständigen Genesung wieder zu spenden. Die Dauer der Sperre hängt von der Krankheit ab. Bei einem unkomplizierten Infekt ist die Rückstellung auf eine Woche begrenzt, bei vielen Infekten, darunter auch Durchfallerkrankungen, werden vier Wochen angesetzt. Nach einer Hepatitis-A-Infektion müssen beispielsweise schon vier Monate bis zur nächsten Blutspende vergehen, nach der medizinisch dokumentierten Heilung von Malaria sogar vier Jahre, ehe man wieder spenden darf.
Zeitlich begrenzter Ausschluss: Ansteckungsgefahr
Wer beispielsweise in ein Gebiet reist, in dem Malaria verbreitet ist, darf anschließend sechs Monate nicht spenden. Wer selbst eine Blutspende erhalten hat, eine Tätowierung bekommen hat oder sich einer Biopsie unterziehen musste, ist für vier Monate gesperrt.
Zeitlich begrenzter Ausschluss: Medikamente und Impfungen
Die Einnahme bestimmter Medikamente spricht gegen eine Blutspende. Impfungen mit Lebendimpfstoffen führen zu einer Sperre von vier Wochen. Wer wegen Verdacht auf Tollwut gegen den Erreger geimpft wurde, darf ein Jahr nicht spenden.
Zeitlich begrenzter Ausschluss: Schwangerschaft
Während und bis sechs Monate nach der Schwangerschaft bzw. bis zum Abstillen darf kein Blut gespendet werden.
Nach Ansicht des Generalanwalts sollte das Gericht nun zwei Fragen prüfen:

  • Ist es umsetzbar, eine Quarantäne für Blutspenden vorzusehen, bis sich das sogenannte diagnostische Fenster schließt, also bis beispielsweise eine HIV-Infektion nachgewiesen werden kann?
  • Ist es möglich, den Fragebogen für Blutspender so zu ändern, dass das medizinische Personal in einem individuellen Gespräch klären kann, ob die Betreffenden ein riskantes Sexualverhalten an den Tag legen - was auch auf den Rest der Bevölkerung zutreffen kann? Ist es so möglich, die Gesundheit der Empfänger hinreichend zu schützen?

Dass die EU-Richtlinie zum Blutspenden auch wesentlich großzügiger umgesetzt werden kann, zeigt zum Beispiel Italien. Dort werden Menschen mit vormals wechselnden Sexualpartnern zur Blutspende zugelassen, sobald sie seit mehr als vier Monaten in einer festen Partnerschaft leben - zwischen Homo- und Heterosexuellen wird dabei nicht unterschieden.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend. Sie dienen als Entscheidungsgrundlage für die Richter, die nun über die Sache beraten werden. In Deutschland hatte ein Expertengremium kürzlich beraten, ob die Spenderegelung für Homosexuelle gelockert werden soll.

wbr

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HIV/Aids - Die Fakten
Die HIV-Infektion
Die Infektion mit HIV erfolgt über Körperflüssigkeiten wie Blut, Sperma und Scheidensekret, aber auch über die Muttermilch. Außer ungeschütztem Vaginal- und Analverkehr gilt die gemeinschaftliche Nutzung von Spritzen durch Drogensüchtige als ein Hauptübertragungsweg.

Bei normalem Körperkontakt gibt es dagegen kein Infektionsrisiko, da die Körperhaut im Gegensatz zur Schleimhaut über eine schützende Hornschicht verfügt. Bei Verletzungen oder Ekzemen können allerdings auch hier Erreger eindringen. Beim beruflichen Umgang mit Kollegen am Arbeitsplatz besteht ebenso wenig Ansteckungsgefahr wie bei Besuchen von Schwimmbad oder Sauna oder gemeinsamem Essen. Kein Risiko gibt es auch bei ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen, da die Desinfektion von Instrumenten das Virus zuverlässig abtötet.
Die Krankheit Aids
Das HI-Virus zerstört allmählich das Immunsystem, indem es die Zahl der T-Helferzellen im Blut drastisch senkt. Während in den ersten Wochen nach der Infektion grippeähnliche Symptome auftreten können (aber nicht müssen), folgen der Ansteckung mit HIV meist mehrere Jahre ohne körperliche Anzeichen. Währenddessen vermehrt sich das Virus im Körper. Mit dem Beginn der ARC-Phase (Aids Related Complex) treten erneut Beschwerden wie nach der Infektion auf. Wenn die eigentliche Krankheit beginnt, spricht man von der Diagnose Aids (Acquired Immunodeficiency Syndrome).

Aids wird durch verschiedene Erkrankungen definiert. Sogenannte opportunistische oder Sekundär-Infektionen und Tumoren nutzen die schwache Immunabwehr aus. Trotz einer Behandlung stirbt der Patient an einer der Folgeerkrankungen. Zusätzlich können schon im Vorfeld virenhemmende Medikamente eingesetzt werden. Beide Maßnahmen verlängern die Lebenserwartung und steigern die Lebensqualität der Betroffenen.

Das Virus
Das Humane Immundefizienz-Virus (HIV) ist ein Retrovirus. Diese Erreger sind in der Lage, ihren genetischen Code in das Erbgut des Wirtskörpers, in diesem Falle des Menschen, einzubauen. Deshalb kann das Virus nach einer Infektion nicht wieder vollständig aus dem Körper entfernt werden.

Das Virus kommt in zwei Stämmen vor. HIV-1 ist weltweit verbreitet. Mikrobiologen unterscheiden Subtypen mit den Buchstaben A bis I und O. Der zweite Stamm, HIV-2, ist vorwiegend in Westafrika verbreitet. Ansteckungs- und Krankheitsverlauf sind in beiden Fällen ähnlich.

Die weltweite Verbreitung
Laut UNAIDS sind weltweit schätzungsweise 35 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert. Mit mehr als zwei Drittel der Infizierten bilden die Länder des südlichen Afrikas ein Zentrum der Epidemie.

Bis Ende 2008 erhielten rund vier Millionen HIV-positive Menschen in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen eine antiretrovirale Therapie - im Vergleich zu drei Millionen Patienten im Jahr 2007 und lediglich 400.000 in 2003.
Die Verbreitung in Deutschland
In Deutschland nach einer Schätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) derzeit etwa 70.000 Menschen mit HIV/Aids. 2013 wurden dem Institut 3263 gesicherte HIV-Neuinfektionen gemeldet - etwa zehn Prozent mehr als 2012. 550 Menschen starben demnach 2012 an den Folgen von Aids. Zum Vergleich: Mitte der neunziger Jahre starben in Deutschland bis zu 2500 Menschen pro Jahr an der Krankheit. Am häufigsten (53 Prozent) steckten sich homosexuelle Männer neu mit HIV. In 18 Prozent der Fälle erfolgte die Ansteckung nach heterosexuellem Kontakt, in 3 Prozent durch Spritzen von Drogen.
Chronik
1981: Vor allem in Kalifornien und New York sterben junge Männer an einer Krankheit, die das Immunsystem der Kranken ausschaltet. Am 5. Juni berichtet die US-Gesundheitsbehörde CDC erstmals über die auffällige Zunahme seltener Krebs- und Lungenentzündungsformen bei jungen Homosexuellen.

1982: In Deutschland und anderen europäischen Ländern werden die ersten Fälle diagnostiziert. Die erworbene Immunschwächekrankheit wird Aids (Aquired Immunodeficiency Syndrome) genannt.

1983: Die Forschungsgruppen von Robert Gallo (USA) und Luc Montagnier (Frankreich) identifizieren das Virus, das die Krankheit auslöst. Später erhält es den Namen HIV (Human Immunodeficiency Virus).

1984: Der erste HIV-Antikörpertest wird vorgestellt.

1985: In Atlanta findet die erste Welt-Aids-Konferenz statt. Durch den Aidstod des US-Schauspielers Rock Hudson wird die Krankheit einer breiten Öffentlichkeit bekannt. In Deutschland dürfen ab Herbst keine Blutpräparate mehr ohne vorherigen HIV-Test verkauft werden. Über 2300 Menschen - darunter mehr als 1800 Bluter - hatten sich zuvor infiziert.

1986: Aus Afrika werden die ersten Aidsfälle gemeldet.

1987: AZT, das erste Medikament, das den Verlauf der Krankheit verlangsamen kann, erhält eine Zulassung.

1988: Die WHO führt den 1. Dezember als Welt-Aids-Tag ein.

1991: Die rote Schleife wird internationales Symbol für den Kampf gegen Aids.

1995: Sogenannte Protease-Hemmer kommen als neues Aidsmedikament auf den Markt.

1996: Die Vereinten Nationen gründen UNAIDS, eine Unterorganisation der Uno für den Kampf gegen die Krankheit.

1999: Wissenschaftler finden Belege dafür, dass das HI-1-Virus von einer Schimpansen-Unterart stammt, die nur im westlichen Zentralafrika vorkommt.

2003: Der erste Fusionshemmer kommt als vierte Klasse von Aidsmedikamenten in den USA auf den Markt.

2004: Die WHO startet die Initiative "3 by 5". Danach sollen 2005 drei Millionen Infizierte mit Medikamenten versorgt werden.

2005: Nach Angaben der UNAIDS sind über 40 Millionen Menschen weltweit mit HIV infiziert - ein neuer Höchststand. Das Berliner Robert Koch-Institut geht von 2600 Neuinfizierten in Deutschland aus. In Deutschland leben insgesamt 49.000 HIV-Positive.

2006: Der jüngste Welt-Aids-Bericht von UNAIDS meldet, dass die Rate der Neuinfektionen sich erstmals seit dem Ausbruch der Seuche verlangsamt. Immer noch erhalten viele Infizierte und Erkrankte in der Dritten Welt keine Versorgung, besonders HIV-positive Kinder.

2008: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon legt einen Bericht vor, nach dem im Dezember 2007 weltweit schätzungsweise 33,2 Millionen Menschen mit HIV infiziert waren.

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