Diskriminierungs-Fall EuGH-Gutachten kritisiert Blutspende-Verbot für Homosexuelle

In vielen Ländern dürfen Schwule kein Blut spenden. Dagegen hat ein Franzose geklagt. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs gibt ihm nun recht.

Blutspendenzentrale der Universitätsklinik in Freiburg: Spenden von Risikogruppen sind ausgeschlossen
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Blutspendenzentrale der Universitätsklinik in Freiburg: Spenden von Risikogruppen sind ausgeschlossen


Luxemburg - Blutspenden retten Leben. Doch sie können auch schaden, im schlimmsten Fall können sich Empfänger mit HIV, Hepatitis C oder anderen gefährlichen Erregern infizieren. Um das zu verhindern, werden Blutspender ausführlich befragt, untersucht - und gegebenenfalls zeitweise oder dauerhaft vom Spenden ausgeschlossen (mehr zur geltenden Richtlinie in Deutschland lesen Sie weiter unten im Kasten).

Einer der Streitpunkte bei dieser Regelung: Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen in vielen Staaten dauerhaft kein Blut spenden, das gilt beispielsweise in Deutschland und in Frankreich. Dagegen hat ein Franzose geklagt. Nun hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit dem Fall beschäftigt.

Eine offenkundige Diskriminierung

In seinem Schlussantrag vertrat Generalanwalt Paolo Mengozzi die Auffassung: Eine sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern sei für sich allein kein Verhalten, das einen dauerhaften Ausschluss vom Blutspenden rechtfertige. Die französische Regelung sei zu weit und allgemein formuliert, sie schließe im Wesentlichen die gesamte männliche homo- und bisexuelle Bevölkerung von der Blutspende aus. Das sei eine offenkundige indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Verbindung mit der sexuellen Orientierung.

Zudem sei die Regelung nicht kohärent, beispielsweise seien Frauen, deren Partner sexuelle Beziehungen mit anderen Männern hatten oder haben, nicht von der Blutspende ausgeschlossen.

Blutspende - Wer darf spenden, wer nicht?
Grundlegendes
In Deutschland regelt das Transfusionsgesetz alles Rechtliche zur Blutspende. Dem Gesetz folgend haben die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut Richtlinien erstellt, wer Blut spenden darf und wer nicht. Im folgenden Kasten sind ein Großteil der Ein- und Ausschlusskriterien genannt, die vollständigen Richtlinien finden Sie hier.
Alter
Blut spenden dürfen nur Erwachsene zwischen 18 und 68 Jahren. Erstspender sollten unter 60 Jahre alt sein. Je nach ärztlicher Einschätzung können aber auch ältere Menschen erstmals oder weiterhin Blutspenden.
Gewicht
Wer weniger als 50 Kilogramm wiegt, ist von der Blutspende ausgeschlossen.
Blutdruck
Er sollte zwischen 100 und 180 (systolisch) und unter 100 (diastolisch) liegen.
Anamnese
Wer Fieber hat, darf zeitweise nicht spenden. Entdeckt der Arzt bei der Pflichtanamnese vor der Spende Krankheitszeichen, wird der Spendetermin verschoben.
Dauerausschluss: Krankheiten
Eine Reihe von Krankheiten führen zu einem dauerhaften Ausschluss von der Blutspende. Dazu zählen unter anderem: schwere neurologische Erkrankungen, schwere Herz- und Gefäßkrankheiten, Krebs (mit wenigen Ausnahmen). Allergien können ein Ausschlusskriterium sein, die Entscheidung liegt beim Arzt.
Dauerausschluss: Infektionen
Mehrere Virusinfektionen ziehen einen Dauerausschluss nach sich, darunter die mit HIV und Hepatitis C. Bei Hepatis B ist es möglich, fünf Jahre nach der Infektion zu testen, ob die Viren eventuell nicht mehr nachweisbar sind. In dem Fall ist eine Blutspende wieder möglich. Ein dauerhafter Ausschluss gilt zudem bei andauernden bakteriellen Infektionen, z. B. Brucellose oder Fleckfieber sowie sogenannte Protozoonosen, z. B. Leishmaniose oder die Chagas-Krankheit. Auch die Syphilis führt zum Dauerausschluss.
Dauerausschluss: Erhöhtes Risiko für Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) und ähnliche Erkrankungen
Ist ein Familienmitglied an CJK erkrankt oder besteht ein Verdacht auf diese Krankheit beim Spender, folgt ein dauerhafter Spenderausschluss. Dieser gilt auch für alle, die sich während der BSE-Epidemie von 1980 bis 1996 mehr als sechs Monate in Großbritannien oder Nordirland aufgehalten haben. Bestimmte Transplantate und Hormontherapien führen ebenfalls wegen des erhöhten CJK-Risikos zum Ausschluss.
Dauerausschluss: Drogenkonsum
Alkoholiker, Medikamentenabhängige und Drogenkonsumenten dürfen nicht spenden.
Dauerausschluss: Sexualverhalten
Wer durch sein Sexualverhalten ein höheres Risiko als die Allgemeinbevölkerung hat, sich mit Infektionskrankheiten wie HIV, Hepatitis B oder C anzustecken, wird von der Spende ausgeschlossen. Dies trifft laut der Richtlinie zu auf Heterosexuelle mit sexuellem Risikoverhalten, die zum Beispiel Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern haben, auf Männer, die Sex mit Männern haben, und auf männliche und weibliche Prostituierte. Eine Arbeitsgruppe hat 2012 einen Bericht vorgelegt, laut dem dieser Dauerausschluss auch in eine zeitlich befristete Rückstellung - abhängig vom letzten Zeitpunkt des Risikoverhaltens - umgewandelt werden könnte.
Zeitlich begrenzter Ausschluss: Infektionskrankheiten
Bei vielen Infektionskrankheiten ist es möglich, nach der vollständigen Genesung wieder zu spenden. Die Dauer der Sperre hängt von der Krankheit ab. Bei einem unkomplizierten Infekt ist die Rückstellung auf eine Woche begrenzt, bei vielen Infekten, darunter auch Durchfallerkrankungen, werden vier Wochen angesetzt. Nach einer Hepatitis-A-Infektion müssen beispielsweise schon vier Monate bis zur nächsten Blutspende vergehen, nach der medizinisch dokumentierten Heilung von Malaria sogar vier Jahre, ehe man wieder spenden darf.
Zeitlich begrenzter Ausschluss: Ansteckungsgefahr
Wer beispielsweise in ein Gebiet reist, in dem Malaria verbreitet ist, darf anschließend sechs Monate nicht spenden. Wer selbst eine Blutspende erhalten hat, eine Tätowierung bekommen hat oder sich einer Biopsie unterziehen musste, ist für vier Monate gesperrt.
Zeitlich begrenzter Ausschluss: Medikamente und Impfungen
Die Einnahme bestimmter Medikamente spricht gegen eine Blutspende. Impfungen mit Lebendimpfstoffen führen zu einer Sperre von vier Wochen. Wer wegen Verdacht auf Tollwut gegen den Erreger geimpft wurde, darf ein Jahr nicht spenden.
Zeitlich begrenzter Ausschluss: Schwangerschaft
Während und bis sechs Monate nach der Schwangerschaft bzw. bis zum Abstillen darf kein Blut gespendet werden.
Nach Ansicht des Generalanwalts sollte das Gericht nun zwei Fragen prüfen:

  • Ist es umsetzbar, eine Quarantäne für Blutspenden vorzusehen, bis sich das sogenannte diagnostische Fenster schließt, also bis beispielsweise eine HIV-Infektion nachgewiesen werden kann?
  • Ist es möglich, den Fragebogen für Blutspender so zu ändern, dass das medizinische Personal in einem individuellen Gespräch klären kann, ob die Betreffenden ein riskantes Sexualverhalten an den Tag legen - was auch auf den Rest der Bevölkerung zutreffen kann? Ist es so möglich, die Gesundheit der Empfänger hinreichend zu schützen?

Dass die EU-Richtlinie zum Blutspenden auch wesentlich großzügiger umgesetzt werden kann, zeigt zum Beispiel Italien. Dort werden Menschen mit vormals wechselnden Sexualpartnern zur Blutspende zugelassen, sobald sie seit mehr als vier Monaten in einer festen Partnerschaft leben - zwischen Homo- und Heterosexuellen wird dabei nicht unterschieden.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend. Sie dienen als Entscheidungsgrundlage für die Richter, die nun über die Sache beraten werden. In Deutschland hatte ein Expertengremium kürzlich beraten, ob die Spenderegelung für Homosexuelle gelockert werden soll.

wbr

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