BSG-Urteil: Kassenpatienten dürfen Reha-Klinik nicht frei wählen

Krankenkassen müssen die teurere Reha-Klinik auf Wunsch des Patienten nicht bezahlen. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden. Problematisch wird es demnach, wenn die Klinik der Wahl einen Versorgungsvertrag mit der Kasse hat.

Herzpatienten bei der Reha: Klinik ist nicht frei wählbar Zur Großansicht
DPA

Herzpatienten bei der Reha: Klinik ist nicht frei wählbar

Für die medizinische Rehabilitation können sich gesetzlich Krankenversicherte ihre Klinik nicht frei auswählen. Selbst wenn Patienten bereit sind, Mehrkosten aus eigener Tasche zu zahlen, bleiben zahlreiche Einrichtungen außen vor. Das hat am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az: B 1 KR 12/12 R und B 1 KR 53/12 R).

Das Gericht wies damit zwei Versicherte der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) ab. Einer Patientin war eine neue Herzklappe eingesetzt worden, die zweite hatte einen Schlaganfall erlitten. Mit den von der KKH vorgeschlagenen Kliniken waren beide nicht einverstanden. Sie folgten privaten und fachlichen Empfehlungen und wählten jeweils eine andere Reha-Klinik aus. Beide Kliniken hatten einen Versorgungsvertrag mit den gesetzlichen Krankenkassen.

Die Kosten von 3300 beziehungsweise 5800 Euro muss die KKH dennoch nicht ersetzen, urteilte nun das BSG. Zwar bestehe seit 2007 eine gewisse Wahlfreiheit der Versicherten auch bei der medizinischen Rehabilitation. Diese beziehe sich aber gerade nicht auf Kliniken mit Versorgungsvertrag.

Versicherte, die mit den von ihrer Krankenkasse vorgeschlagenen Kliniken nicht einverstanden sind, können nach den Kasseler Urteilen zunächst versuchen, mit medizinischen oder auch privaten Gründen dagegen anzugehen. Kommen sie damit nicht durch, können sie nur auf Kliniken ausweichen, die nicht über einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen verfügen. Laut Gesetz muss sich die Kasse dann an den Kosten beteiligen, die Versicherten müssen nur die Mehrkosten tragen, die durch die Auswahl ihrer Klinik entstanden sind.

cib/AFP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Und bis sie fertig sind mit Klagen
blickpol 07.05.2013
sind sie entweder total verkrüppelt oder tot. Wenn die Versorgungsverträge die medizinische Leistung im gleichen Rahmen gewährleisten und spürbar preiswerter sind, dann fragt sich doch, was die Gier soll, ohne diesen Behandlungsvertrag schamlos die Taschen zu füllen. Fazit des BSG jedenfalls: Es geht viel billiger DE! Muss man jetzt die Krankenkasse wechseln, weil man eine vernünftige Behandlung haben will? Der Patient hat künftig die Aufgabe, Ärzte aller Fachrichtungen erst einmal zu befragen, welche Krankenkasse ihnen die liebste ist. Vielleicht sollten sie Hinweise auf der Homepage setzen, damit man gleich weiß, ob man sich den Weg sparen kann! Ob die KKH sich mit ihrer Ablehnung einen Gefallen getan hat angesichts dieses Urteils wage ich zu bezweifeln.
2. Soso .......
bananenrep 07.05.2013
auch wenn es richtig ist, dass sich einige Kloiniken die Taschen stopfen wollen, aber wenn man die Differenz nselber tragen möchte, haben wir wieder das Problem mit unseren Richtern. Ganz klar, die sind alle privatversichert. ergo wollen sie mit dem dummen Volk nicht in der gleichen Klinik weilen. Wie immer arrogante Richter, aber warum wird die allgemeine gesetzliche Mitgliedschaft eben von diesen arroganten Fatzkes blockiert. Außerdem was ist der Unterschied zwischen privaten und gesetzlichen Kassen. Verwaltet wird mein Beitrag von Beiden. Das darf ich nicht selbst. Also ich habe kein Mitleid mit Schlaganfallrichtern. Auch wenn ich denke viele hatten Einen, wissen es bloß nicht. Munter bleiben. Ach wird doch eh wieder von SPON zensiert.
3. Alles wird immer besser ...
quark@mailinator.com 07.05.2013
Habe eigentlich nur ich den Eindruck, daß es für den normalen Menschen in DE immer unangenehmer wird ? Nicht nur, daß die Kassen viele Dinge einfach nicht (mehr) bezahlen ... Ach, ich stelle gerade fest, daß die Liste der Verluste einfach zu lang würde. Und es betrifft so in etwa alle Bereiche des Sozialstaats. Wie lange geht das gut ?
4. Richter ohne Wert.
allereber 07.05.2013
Die Richter haben keine Ahnung. Viele Krankenkassen schicken ihre Patienten dort hin wo ein Platz frei ist. Manche Patienten haben keinen Facharzt in der Rehaklinik. Mancher Patient landet mit Rückenproblemen in einer Lungenheilstätte. Ein Sozialrichter bekommt aber die Wunschklinik. Armes Deutschland. Mit falschen Anwendungen wird es am Ende alles teurer.
5. Machen Richter Gesetze?
GemeinSinn 07.05.2013
Seit wann. Die Gesetze macht die Politik (zB was die Ablehnung einer Bürgerversicherung angeht). Ein Gericht hatte darüber noch nicht zu befinden. Im Übrigen aber weiß doch jedes Kind: Natürlich ist in Deutschland alles schrecklich, eigentlich schlimmer als in einer Bananenrepublik! Gesetzlich Versicherte werden eigentlich überhaupt nicht versorgt. Besser alle auswandern. Z.B. in die USA. Da kann es einem nicht wie in Deutschland jedem passieren, dass sein Hühnerauge vom Augenarzt behandelt werden muss. Armes Deutschland. Und es wird wirklich immer schlimmer: Wenn ich an die Versorgung mit Fachärzten in den 1960ern denke. An jeder Ecke ein Facharzt für alles. Und keine doofen Richter, die entscheiden gegen das Volk, damit es ihnen gut geht.... Au weia, es wird wirklich Vieles schlimmer, der Neid, die Missgunst, die Ahnungslosigkeit. Da hilft kein Arzt, keine Pillen. Aber gegen Paranoia gibt´s bestimmt etwas auf Krankenschein. Mal versuchen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Gesundheit
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Diagnose & Therapie
RSS
alles zum Thema Herz
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 9 Kommentare
  • Zur Startseite
Gesundheit auf Twitter

Über diesen Account erreichen Sie das Ressort und verpassen keinen Artikel: