Gesetz gegen Korruption Bestechliche Ärzte machen sich künftig strafbar

Eine Gesetzeslücke schließt sich: Niedergelassene Ärzte können künftig wegen Korruption belangt werden - es drohen mehrjährige Haftstrafen.

Hoffentlich unbestechlich
DPA

Hoffentlich unbestechlich


"Wer Sonderzahlungen bekommt, weil er immer nur ein bestimmtes Medikament verschreibt, wer Kopfprämien kassiert, weil er Patienten immer nur in ein bestimmtes Krankenhaus überweist, macht sich in Zukunft strafbar", sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Wer sich bestechen lässt oder selbst besticht, kann damit künftig mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe belangt werden - das soll auch für niedergelassene Ärzte gelten. In besonders schweren Fällen sollen fünf Jahre Haft drohen.

Der Korruption im Gesundheitswesen werde ein Riegel vorgeschoben, sagte Maas. In namentlicher Abstimmung votierten 464 Abgeordnete für das Gesetz, es gab 58 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen.

Strafbar machen sich mit der Neuregelung Angehörige von Heilberufen, wenn sie bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln für sich oder Dritte einen Vorteil als Gegenleistung verlangen. Das zielt neben Ärzten und Apothekern auch auf Therapeuten. Das Strafmaß gilt ebenso für Industrievertreter, die Medizinern Vorteile als Gegenleistung für eine Bevorzugung versprechen.

Bei der Neuregelung handelt es sich um ein Offizialdelikt: Die Staatsanwaltschaft muss von Amts wegen Ermittlungen aufnehmen, wenn ein Korruptionsverdacht besteht.

Gesetzeslücke geschlossen

Bislang machen sich nur angestellte Ärzte strafbar, wenn sie Geld oder Geschenke beispielsweise dafür annehmen, dass sie das Medikament einer bestimmten Firma verschreiben.

Bei niedergelassenen Medizinern gibt es eine Gesetzeslücke. Der Bundesgerichtshof hatte deshalb 2012 kritisiert, dass niedergelassene Ärzte durch die bisherigen Regelungen nicht wegen Korruption belangt werden können: Weil niedergelassene Mediziner weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handelten, seien die einschlägigen Strafrechtsbestimmungen gegen Korruption auf sie nicht anwendbar.

Was Kritiker bemängeln

Umstritten ist das neue Gesetz, weil ursprünglich vorgesehene Straftatbestände im Zusammenhang mit der Verletzung berufsrechtlicher Pflichten gestrichen wurden. Diese seien landesrechtlich geregelt, was zur Folge haben könnte, dass ein Sachverhalt in einem Land strafbar sein könnte und in einem anderen nicht, hieß es zur Begründung.

Kritiker bemängeln, dass mit der beschlossenen Gesetzesfassung der Patientenschutz auf der Strecke bleibe und nur Verstöße gegen einen fairen Wettbewerb geahndet würden.

Die Krankenkassen sprachen von einem wichtigen Etappenziel bei der Korruptionsbekämpfung.

Der AOK-Bundesverband zeigte sich enttäuscht, dass Apotheker von den geplanten Neuregelungen an entscheidender Stelle ausgenommen sind. Verbandschef Martin Litsch: "Ursprünglich war ein Gesetz geplant, das alle Heilberufe gleichermaßen in den Blick nimmt."

Den Apothekern werde nun bei der Abgabe von Arzneimitteln ein großer Entscheidungsspielraum eingeräumt. Dies könne zu maßgeblichen Marktbeeinflussungen führen, die nicht nur den Wettbewerb, sondern auch Patienteninteressen betreffen könnten, so Litsch.

wbr/AFP/dpa/rtr



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.