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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: E-Zigaretten dürfen weiter frei verkauft werden

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E-Zigaretten: Liquids dampfen statt rauchen

Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten in E-Zigaretten sind keine zulassungspflichtigen Arzneimittel. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Verkauf in Tabakläden und im Internet ist damit weiter möglich.

Leipzig - Freier Handel mit E-Zigaretten bleibt weiterhin legal. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit ein früheres Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster bestätigt. Die Richter urteilten (Aktenzeichen: BVerwG 3 C 25.13), dass E-Zigaretten keine Arzneimittel sind und wiesen damit die Rechtsauffassungen der Stadt Wuppertal, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland aus früheren Verfahren zurück. Freier Handel und Verkauf von Produkten rund um E-Zigaretten ist damit wie bisher in Tabakläden oder im Internet möglich.

Das Gericht musste klären, ob nikotinhaltige Flüssigkeiten, sogenannte Liquids, für die rauchfreien Zigaretten als Arzneimittel einzustufen sind - schließlich steigen viele ehemalige Raucher zur Entwöhnung auf E-Zigaretten um. Auch das Nikotin in den Liquids hat eine Reihe von Wirkungen: Es steigert die Herz- und Atemfrequenz, die Darmtätigkeit, die Magensaftproduktion und es verengt die Gefäße.

Dennoch ist es nach Auffassung der Richter kein Arzneimittel. "Die Liquids werden nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten vermarktet, ebenso wenig lässt die Produktaufmachung beim Verbraucher den Eindruck eines Arzneimittels entstehen", hieß es in einer Begründung. Aus Sicht des Gerichts fehlt den Liquids eine "therapeutische Eignung, weil sich ein Nutzen der E-Zigarette als Hilfsmittel für eine dauerhafte Rauch- und Nikotinentwöhnung wissenschaftlich nicht belegen lässt." Eine andere Entscheidung des Gerichts hätte mit langwierigen Zulassungsverfahren verbunden sein können.

Geklagt hatte eine ehemalige Ladenbesitzerin aus Wuppertal, die in ihrem Geschäft aromatisierte Liquids mit Nikotin angeboten hatte - das war ihr untersagt worden. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf unterlag die Frau zunächst, im Berufungsverfahren wurde ihr Recht gegeben. Die E-Zigaretten ähnelten Tabakzigaretten, die keine Arzneimittel seien, hatte das Gericht in Münster entschieden.

"Im Prinzip ein Erdölprodukt"

In zwei weiteren Entscheidungen (Aktenzeichen: BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13) hatten zwei Hersteller von E-Zigaretten gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und eine Pressemitteilung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Dezember 2011 geklagt. Zuvor hatten beide Institutionen die Liquids als Arzneimittel eingestuft - dagegen wehrten sich die Hersteller. In der Vorinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatten sie Recht bekommen. Auch die Richter in Leipzig schlossen sich dieser Auffassung an.

In anderen Ländern, darunter etwa Österreich, wird das Nikotin in Liquids dagegen als Arzneimittel eingestuft. Hierzulande sind nur Nikotinpräparate zulassungspflichtig, die zum Nikotinentzug verwendet werden.

Die Wirkung von E-Zigaretten ist umstritten. Aus Sicht der Krebsforscherin Martina Pötschke-Langer sind sie gesundheitlich bedenklich. "Die Hauptbestandteile sind Propylenglycol, das ist im Prinzip ein Erdölprodukt, Aromastoffe und Nikotin", sagte die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg. "Die Hersteller von Propylenglycol warnen selbst auf ihren Sicherheitsblättern davor, die Dämpfe einzuatmen, die beim Erhitzen des Produkts entstehen." Zudem mache das Nikotin in der E-Zigarette abhängig, sei ein Zellgift und fördere das Wachstum.

Tabakexperten und Suchtforscher hatten aber zuvor einem kritischen Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO zu E-Zigaretten widersprochen. In dem WHO-Report würden die Risiken übertrieben, die möglichen positiven Effekte als Alternative zum Tabakkonsum dagegen unterschätzt, heißt es in einem Beitrag.

Der Konsum von elektronischen Zigaretten ist nach Angaben des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH) in Deutschland in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden. 2013 griffen demnach 2,2 Millionen Menschen zur E-Zigarette. Ende 2014 werde die Zahl der "Dampfer" auf mehr als 3 Millionen ansteigen.

joe/dpa

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insgesamt 85 Beiträge
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1. Wenigstens sind die Richter...
cvapour 20.11.2014
... objektiv und weisen die Politik in ihre Schranken!Das ist ein guter Tag für die Dampfer!Hätten alle Beteiligten den gesunden Menschenverstand eingeschalten hätte man zig tausend Euro Steuergelder gespart... aber die wurden im Gegensatz zur Dampfe verbrannt...
2. Richtig so!
H-Vollmilch 20.11.2014
Ich begrüße dieses Urteil außerordentlich! Alles andere wäre auch niemals zu rechtfertigen gewesen.
3. Wundermittel
Anthiliel 20.11.2014
Ist ja toll, Nikotin in E-Zigaretten regt also das Wachstum an...
4. Jawoll.........
Kein Gutmensch 20.11.2014
... wenigstens in diesem Falle hat die blinde Justitia mal richtig gesehen und ich brauch nicht wieder auf Zigaretten umsteigen - und spar noch ne Menge Steuern ;.-)
5. So einfach ist das!
LauschenIstTerror 20.11.2014
Man braucht nur eines der stärksten Nervengifte der Welt, zusätzlich noch eines das extrem suchterzeugend ist, in Wasser lösen und schon darf das frei verkauft werden. In Tabakläden, nicht in der Apotheke wohl gemerkt. Nur damit der Staat sich ja keine Gedanken darüber machen muss, das er eigentlich im gewiisen Sinne ein Drogendealer ist. Er verdient ja schliesslich über Steuern richtig gut an den Drogen Nikotin und Alkohol. Dem Gericht kann man keine Vorwürfe machen, das entscheidet nur nach aktueller Gesetzeslage. Aber es stellt sich für mich schon die Frage, ob ich diesem heuchlerischen System überhaupt die moralische Grundlage zugestehe, seinen Bürgern vorzuschreiben welche Stoffe erlaubt sind und welche nicht. Eine nachvollziehbare Erklärung für den laschen Regeln für den Umgang mit den beiden harten Drogen Nikotin und Alkohol im Gegensatz zum Verbot von THC haltigen Stoffen gibt es meiner Meinung nach nicht!
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