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Sterbehilfe: Das Ringen um den selbstbestimmten Tod

Patient in der Intensivpflege: Grauzone für Mediziner ?   Zur Großansicht
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Patient in der Intensivpflege: Grauzone für Mediziner?

Am Freitag stimmt der Bundestag in einem ungewöhnlichen Verfahren über vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab. Der Überblick über die verschiedenen Positionen, die Chancen und die Risiken.

Der Bundestag diskutiert am Freitag die Neuregelung der Sterbehilfe. Monatelang haben Ethiker, Mediziner, Verbände und Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg diskutiert, kritisiert und an Entwürfen gefeilt. Nun soll entschieden werden. Allein das ungewöhnliche Abstimmungsverfahren zu gleich vier unterschiedlichen Entwürfen zeigt: Eindeutig ist die Sache nicht. Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode.

Es wird voraussichtlich drei Abstimmungsrunden geben, der Fraktionszwang ist dabei aufgehoben. Im ersten Durchgang stehen alle vier Gruppenanträge zur Abstimmung. Sie reichen vom generellen Verbot der Sterbehilfe bis zu einer weitgehenden Straffreiheit. Im zweiten Durchgang wird dann über die beiden Bestplatzierten aus der ersten Runde entschieden. Der Gewinner wird dann erneut zur Abstimmung gestellt - und gilt als angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereint. Ist das nicht der Fall, bleibt alles beim Alten: Die bisherige Rechtslage stellt Beihilfe zum Suizid in Deutschland nicht unter Strafe.

Kritik gab es bereits im Vorfeld: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte sich zu einer möglichen Umsetzbarkeit ebenso skeptisch gezeigt wie der Rechtsausschuss in einer Anhörung. Das Problem: Die beiden favorisierten Vorlagen - einer stammt von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), der andere von einer fraktionsübergreifenden Gruppe um Peter Hintze (CDU) - könnten gegen die Verfassung verstoßen. Der dritte Entwurf sieht ein Verbot jeglicher Suizidbeihilfe vor und will selbst Angehörige mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. Zwar gibt es hier offenbar keine verfassungsrechtlichen Bedenken, er hat allerdings keine Aussicht auf die Mehrheit. Auch dem letzten, eher liberalen Entwurf werden keine Chancen eingeräumt.

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).
In der gesamten Debatte ist über alle Parteigrenzen hinweg unumstritten, dass die Neuregelung das Geschäft mit dem Sterben in Deutschland verhindern soll. Das betrifft vor allem Organisationen oder Vereine wie den des ehemaligen Hamburger Senators Roger Kusch, der mit Sterbehilfe beabsichtigt, Geld zu verdienen. Zwar ist aktive Sterbehilfe in Deutschland nicht erlaubt. Dazu gehört etwa, einem Patienten ein todbringendes Mittel einzuflößen. Aber die Assistenz zum Suizid ist legal - wer einem Kranken hilft, sich ein tödliches Mittel zu verschaffen, wird nicht bestraft.

Heftig umstritten ist aber der Weg zu einem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe: Bei dem von vielen favorisierten Entwurf von Brand und Griese sehen Kritiker vor allem Schwachstellen, wenn es um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient geht.

Ein Beispiel: Ein Palliativmediziner stellt einem todkranken Patienten bei der häuslichen Betreuung starke Schmerzmittel zur Verfügung. Bei einer gezielten Überdosierung könnte sich der Patient aber theoretisch damit das Leben nehmen. Tritt dieser Fall ein, müsste der Mediziner mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rechnen. Das könnte auch für Ärzte zum Problem werden, die auf Sterbestationen oder in der Krebsmedizin arbeiten. Denn eine geschäftsmäßige Suizidhilfe gewähre schon derjenige, der mit Wiederholungsabsicht handle, so Rechtsexperten. Und das sei unabhängig davon, ob er damit einen Gewinn erzielen wolle oder nicht.

Die vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe
Der Favorit: Verbot mit Nebenwirkungen?
Dieser Entwurf von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) sieht per Eintrag ins Strafgesetzbuch ein Verbot der geschäftsmäßigen Suzidbeihilfe vor, wie sie etwa einige Vereine anbieten. Zwar hat sich in den vergangenen Tagen die Zahl der Gegner für den Vorschlag erhöht, dennoch haben bisher mehr als 200 Abgeordnete aus allen Fraktionen ihre Unterstützung signalisiert. Neben Angela Merkel steht auch die Bundesärztekammer mit ihrem Vorsitzenden Frank Ulrich Montgomery oder die Deutsche Palliativ-Stiftung hinter diesem Entwurf. Kritiker bemängeln aber, dass er Palliativmediziner im Unklaren lasse: "Eine Bestrafung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe würde Ärzte der ernsthaften Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aussetzen", sagte etwa Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei besser, die jetzige Rechtslage beizubehalten, als das Strafrecht zu verschärfen, wie es der Entwurf Brand/Griese vorsehe. Nach Ansicht einiger Rechtsexperten könnte dieser Entwurf zudem im Widerspruch zur Verfassung stehen. Michael Brand betonte dagegen, dass sein Entwurf keinesfalls auf eine Kriminalisierung der Ärzte abziele.
Die liberale Alternative: Suizidbeihilfe erlauben
Der Vorschlag von Peter Hintze (CDU), Karl Lauterbach (SPD) und Carola Reimann (SPD) zur "Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung" sieht vor, Ärzten durch eine Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Suizidbeihilfe ausdrücklich zu erlauben. Davor sollen aber strenge Richtlinien geprüft werden. Es müsste eine "unheilbare, unumkehrbar zum Tode führende Krankheit" vorliegen. Erst dann dürften die Richtlinien der Ärzte ausgehebelt werden, die in schweren Fällen bei einer Beihilfe zum Suizid den Entzug der Approbation zur Folge haben könnten. Allerdings ist auch dieser Entwurf bei Juristen durchgefallen. Der Grund: Er greife in das Standesrecht der Ärzte ein, in das sich der Bund aber nicht einmischen dürfe, weil es Sache der Länder sei.
Der Konservative: Gefängnis sogar für Angehörige
Der konservativste aller Entwürfe: Er sieht ein Verbot jeglicher Suizidbeihilfe vor. Selbst Angehörige sollen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Allerdings haben bisher kaum Abgeordnete ihre Unterstützung für die Idee von Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) signalisiert. Verwaltungsjuristen halten der Vorlage zugute, dass sie als einzige rechtlich unproblematisch sei.
Der Außenseiter: Straffreiheit bei Hilfe zur Selbsttötung
Dieser Entwurf von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) "über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung" verfolgt den liberalsten Ansatz. Er trifft aber auch auf wenig Zustimmung. Deshalb hat Künast dem ebenfalls liberalen Entwurf von Hintze Unterstützung zugesagt. Gemeinsam will man eine Verschärfung des bisherigen Rechts verhindern.
Möglicherweise wird es am Ende aber gar nicht zu einer Neuregelung kommen. Immer mehr Parlamentarier stehen allen Entwürfen skeptisch gegenüber - zuletzt viele aus Reihen der SPD.

Neben der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich in einer Erklärung auch der Gesundheitspolitiker Edgar Franke (SPD) dafür aus, die bestehende Regelung beizubehalten. Bei Fragen der Sterbebegleitung sei das Strafrecht das falsche Instrument, erklärte Franke, der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestags ist.

Auch die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul wünscht sich, dass alles bleibt wie es ist. Sie erklärte, wer geschäftsmäßige und damit jede professionelle Sterbehilfe unter Strafe stelle, verwehre den Betroffenen auch den Zugang zu ergebnisoffener Beratung. Keul hat für Freitag einen Antrag initiiert, in dem der Verzicht auf eine Neuregelung verlangt wird. Über ihn wird voraussichtlich nach der Abstimmung über die vier vorliegenden Gesetzentwürfe entschieden.

Dennoch ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Das Ringen um den selbstbestimmten Tod zeigt aber schon jetzt ein Dilemma: Das Thema lässt sich offenbar kaum in Gesetze verpacken - so sehen es auch Experten wie der Medizinethiker Eckhard Nagel. Dem SPIEGEL sagte er kürzlich: Eine in jedem Fall sichere Lösung könne es nicht geben.

joe/dpa

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insgesamt 72 Beiträge
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1. Recht auf würdigen Abschied
manfredalberti 05.11.2015
Tausende uralter Menschen dämmern in Senioren- und Pflegeheimen monate- oder gar jahrelang ihrem Tod entgegen, weil die behandelnden Hausärzte einen Abbruch der künstlichen Ernährung nicht verantworten möchten. Müssen in Zukunft noch mehr Sterbende noch mehr leiden, weil noch mehr Ärzte noch mehr Ängste haben, einen Behandlungsabbruch (passive Sterbehilfe) angesichts möglicher juristischer Konsequenzen anzuordnen? Das wäre der schlimmste Ausgang dieser Debatte.
2. Der Gesetzgeber sollte sich heraushalten
tombo 05.11.2015
Wer aus welchen Gründen auch immer beschließt, sein Leben beenden zu wollen, sollte dies in Würde und Selbstbestimmung tun können. Finden sich Ärzte bereit, diesen Entschluss zu begleiten und entsprechende Medikamente zur Verfügung zu stellen, darf ihnen das m. E. weder standes- noch strafrechtlich zum Nachteil gereichen. Wann immer sich Menschen zum Suizid entschließen, werden sie Möglichkeiten dazu finden. Es ist doch würdevoller, mit ärztlicher Hilfe und geeigneten Mitteln aus dem Leben zu scheiden, als von einer Brücke zu springen oder sich vor den Zug zu werfen. Und zum Thema "die Palliativmedizin kann doch helfen und lindern" - nicht jeder Mensch möchte das und möchte auch nicht mit Schmerzmitteln ruhig gestellt werden. Warum will man diesen Menschen ihren letzten Willen nicht gewähren? Der Gesetzgeber sollte sich aus diesem Thema heraushalten und die Menschen selbst entscheiden lassen.
3.
suelzer 05.11.2015
Die Befürwortung dieses Themas ist das wohl bigotteste und verwerflichste an Haltungen, die in dieser verrohten neoliberalen Gesellschaft vertreten werden. Zuerst der Vorschlag aus Hamburg, mit Sterbehilfe Geld zu verdienen. Darüber brauchen wir gar nicht nachzudenken, da landen wir bei der Euthanasiedenke von Nazideutschen (ich behaupte: 1939-1945 die Mehrheit der Deutschen). Noch verwerflicher als darüber zu entscheiden wer leben darf und wer nicht ist die Tatsache, damit Geld zu verdienen. Klar, es ist Trend in dieser Sch... Gesellschaft, mit allem und jedem Geld zu machen, warum nicht auch mit Selbstmord? Im übrigen bin ich der Meinung, der Vorschlaggeber gehört mal in die Zwangspsychiatrie. Mal 10 Tage Haloperidol, dann hat er keine Vorschläge mehr. Aber am aller verwerflichsten ist die Tatsache, dass just in dem Moment, wo die Generation der Babyboomer alt wird das Thema Sterbehilfe, ich nenne es Massenmord, auf die Tagesordnung kommt. Klar, es werden für die vielen Alten und Kranken Kosten anfallen, da haben die Reichen Angst, dass man auf die Idee kommt, dass sie mehr Steuern zahlen müssen. Aber genau das ist der Punkt: Sie MÜSSEN endlich blechen, schließlich schuften die Menschen in ihren Fabriken, Büros, Krankenhäusern usw bis sie alt und kaputt sind. Sie fressen ihren Dreck der Krebs erregt, sie tragen ihre Textilien, die Krebs erzeugen, sie leiden unter dem Lärm, den sie verursachen. Klar, dass sie Todkranken am liebsten vergiften möchten, anstatt Geld auszugeben, um sie so lange wie möglich am Leben zu erhalten, wohl wissend, dass das Ende kommt. In der Hoffnung, dass kein Beitrag trotz deutlicher Wut abgedruckt wird, möchte ich berichten: ich leide an einer todbringenden chronischen Erkrankung. Jeden Tag komme ich dem Elend ein Stück näher. Die letzten Wochen werden palliativ von statten gehen, ich werde leiden. Bereits jetzt lebe ich nur noch halbwegs commod, weil mir ein Opioid die Schmerzen erträglich macht. An die Befürworter der Sterbehilfe: was soll ich jetzt machen? Aus dem Fenster springen? Mir anhören, es ginge doch um mein Leiden, in Wahrheit gehts euch um Kohle? Nein Freunde, ich will leben, so lange es irgend geht, und wenn ich nur noch an Maschinen hänge. Ich war bereits klinisch tot, hätten die Ärzte aufgegeben, würde ich seit 3 Jahren kocht mehr sein. Wie werdet ihr denken, wenn es EUCH erwischt?
4. Palliativmedizin hilft nicht immer!
dwark 05.11.2015
Oft wird der Eindruck erweckt, mit Palliativmedizin wäre die erlaubte Sterbehilfe obsolet. Ich wünsche denjenigen, die anderen die Sterbehilfe verweigern wollen, einfach selbst die letzte Dekade einsam und bettlägerig im Pflegeheim zu verbringen.
5. Der Entscheid vom Freitag hat auch Auswirkungen auf die Schweiz...
mottasvizzera 05.11.2015
Die Schweiz wäre wahrscheinlich gezwungen ihre liberale Praxis anzupassen . http://www.20min.ch/schweiz/news/story/17149738
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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.
Sterbehilfe in anderen Ländern
Niederlande und Belgien
Die Niederlande waren das erste Land weltweit, das "aktive Sterbehilfe" erlaubt. Seit April 2002 dürfen Ärzte dort einem Schwerkranken eine tödliche Spritze verabreichen, wenn der Patient im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist und es wünscht. Ein Kontrollausschuss aus einem Arzt, einem Juristen und Ethikexperten muss der Sterbehilfe zustimmen. Wenige Monate später folgte Belgien dem Beispiel mit einem ähnlichen Gesetz.

Schweiz
Die Schweiz hat eine vergleichsweise liberale Gesetzgebung. Der Staat nimmt die Beihilfe zur Selbsttötung hin, sie ist aber nicht ausdrücklich erlaubt. Laut Gesetz ist es strafbar, jemandem "aus selbstsüchtigen Beweggründen" beim Suizid zu helfen - solange dem Helfer aber kein selbstsüchtiger Beweggrund vorzuwerfen ist, wird er nicht bestraft. Mediziner dürfen einem unheilbar Kranken eine tödliche Dosis eines Medikamentes besorgen, die er dann selbst einnehmen muss.

Frankreich
In Frankreich dürfen die Ärzte einen unheilbar kranken Patienten "sterben lassen", sein Leben aber nicht aktiv beenden. Das heißt, der Patient darf auf eigenen Wunsch schmerzstillende Mittel bekommen, auch wenn sein Tod durch die Medikamente möglicherweise beschleunigt wird. Die Ärzte dürfen auch lebensverlängernde Maßnahmen - wie künstliche Beatmung - einstellen.

Großbritannien, Schweden, Norwegen
Auch in Großbritannien dürfen Ärzte einem Schwerkranken hohe Dosen an Schmerzmitteln verabreichen, selbst wenn sie damit in Kauf nehmen, dass der Patient schneller stirbt. In Schweden und Norwegen ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, lebensverlängernde Behandlungen einzustellen.

Griechenland, Polen
In Griechenland, wo die orthodoxe Kirche sehr stark ist, gilt Sterbehilfe als Beleidigung Gottes und ist streng verboten. Auch das katholische Polen hat Sterbehilfe unter Strafe gestellt - wer gegen das Gesetz verstößt, nimmt bis zu fünf Jahre Gefängnis in Kauf.

Quelle: AFP


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