EuGH-Urteil Hersteller haftet für fehlerhafte Herzschrittmacher

Ist ein Herzschrittmacher fehlerhaft, muss der Hersteller den Austausch zahlen - und zwar für alle Produkte desselben Modells. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.


Luxemburg - Wer einen Herzschrittmacher trägt, muss einiges beachten: Er sollte sich zum Beispiel nicht unter Hochspannungsleitungen aufhalten, und er sollte zwischen eingeschaltetem Handy und Schrittmacher einen Sicherheitsabstand halten. Starke elektrische oder magnetische Felder können die Funktion eines Herzschrittmachers beeinträchtigen. Manchmal aber liegt die Ursache eines Fehlers auch am Herzschrittmacher selbst.

Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden: Ist ein medizinisches Gerät wie ein Herzschrittmacher fehlerhaft, muss der Hersteller die Kosten für den Austausch aller Produkte desselben Modells übernehmen, auch wenn bei anderen noch kein Fehler aufgetreten ist.

Werde ein potenzieller Fehler bei einem Gerät gefunden, könnten alle Produkte dieses Modells als fehlerhaft eingestuft werden - ohne dass der Fehler in jedem Einzelfall nachgewiesen werden muss (verbundene Rechtssachen C-503/13 und C-504/13).

Im konkreten Fall ging es um drei Patienten in Deutschland, die ihre Herzschrittmacher oder ein vergleichbares Gerät austauschen ließen. Zuvor hatte die Firma, die die Geräte vertrieb, den Austausch empfohlen und kostenlose Ersatzgeräte zur Verfügung gestellt. Tests hatten ergeben, dass ein Ausfall der Geräte deutlich wahrscheinlicher war als bei vergleichbaren Produkten.

Die Krankenkassen AOK Sachsen-Anhalt und Betriebskrankenkasse RWE verlangten die Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit den Eingriffen und verklagten die Boston Scientific Medizintechnik GmbH.

Die Luxemburger Richter betonten in ihrem Urteil, dass medizinische Geräte wie Herzschrittmacher oder Defibrillatoren besonders hohen Sicherheitsanforderungen unterliegen, weil die Patienten besonders verletzlich seien. Der Hersteller müsse daher nach der EU-Richtlinie über fehlerhafte Produkte für den Austausch haften.

cib/dpa



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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
wo_st 05.03.2015
1. Mit TTIP wäre der Austausch kein Problem für den Hersteller
Mit TTIP wäre der Austausch kein Problem für den Hersteller, dann zahlt der Patient selbst und nicht die Kasse.
braintainment 05.03.2015
2. Dr.
Ja, na und? Nicht umsonst firmiert die "Boston Scientific Medizintechnik" als Gesellschaft mit BESCHRÄNKTER HAFTUNG. Da ist relativ schnell Schluss mit Austausch...
CancunMM 05.03.2015
3.
Zitat von wo_stMit TTIP wäre der Austausch kein Problem für den Hersteller, dann zahlt der Patient selbst und nicht die Kasse.
Behaupten Sie das jetzt einfach mal oder wie kommen Sie da drauf ?
wdiwdi 05.03.2015
4. Einfach mal so voll rechtschaffener Empörung dahingesagt - prüft ja keiner nach...
Zitat von wo_stMit TTIP wäre der Austausch kein Problem für den Hersteller, dann zahlt der Patient selbst und nicht die Kasse.
Solche faktenfreien Posts sind einfach nur destruktiv und ich wundere mich immer, wie sie durch die Moderation kommen. In den USA ist es schon lange eindeutig geregelt, dass der Hersteller für alle Kosten für den Austausch aufkommt. Dazu gibt es sogar ausführliche Infos von Boston Scientific auf deren eigener Webseite (https://www.bostonscientific.com/content/dam/bostonscientific/Reimbursement/RhythmManagement/Medicare Policy/228003-AA-Reporting-Device-Credit.pdf/). Aber wie im SPON-Forum zu erwarten, wenn es um TTIP (oder die USA ganz allgemein) geht, sind einfach googlebare Fakten höchstens fünftrangig.
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