Bürokratie-Wahnsinn So werden Flüchtlinge medizinisch versorgt

Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist in Deutschland ein enormer bürokratischer Akt - und von Ort zu Ort unterschiedlich geregelt. Wir erklären, was Asylbewerbern zusteht und was nicht.

Eine Ärztin impft einen Syrer in Wetzlar
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Eine Ärztin impft einen Syrer in Wetzlar

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Wollen Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland zum Arzt, müssen sie in großen Teilen der Republik vor allem eins aufbringen: Geduld. Das zeigt auch der Fall des 31-jährigen Amjad Wardeh. Der Syrer kam mit einer sehr seltenen Krebserkrankung nach Deutschland, auf eine Behandlung wartet er mittlerweile seit vier Monaten.

Auch sonst sind die Möglichkeiten für Asylbewerber, eine medizinische Behandlung zu bekommen, in den meisten Gegenden stark eingeschränkt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wer ist für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen verantwortlich?

Anders als die meisten Menschen in Deutschland können Flüchtlinge während des Asylverfahrens kein reguläres Mitglied der Krankenversicherungen werden. Stattdessen finanzieren und organisieren die Kommunen, in denen sie leben, die medizinische Versorgung. Wie diese geregelt ist, kann deshalb von Ort zu Ort unterschiedlich sein.

Erhalten Flüchtlinge während des Asylverfahrens dieselben medizinischen Leistungen wie in Deutschland gesetzlich Versicherte?

Nein, das Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt die medizinische Versorgung innerhalb der ersten 15 Monate auf das Nötigste, also Impfungen sowie die Behandlung von Schmerzen und akuten Erkrankungen. Nur Schwangere erhalten den vollen Umfang der Leistungen.

Was gilt denn als akut, welche Therapien bekommen Flüchtlinge nicht?

Das Gesetz lässt hier großen Interpretationsspielraum. Zur schwammigen Formulierung zu akuten Erkrankungen und Schmerzen kommt noch eine Klausel, laut der in Einzelfällen auch darüber hinaus geholfen werden kann, wenn die Leistungen "zur Sicherung (...) der Gesundheit unerlässlich sind". Anders gesagt: Alles kann, kaum etwas muss.

In Bremen etwa erhalten Flüchtlinge fast alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Anträge stellen müssen sie nur für Psychotherapien, Vorsorgekuren, Reha-Maßnahmen, Zahnersatz und teure Hilfsmittel. Ausgeschlossen sind unter anderem künstliche Befruchtungen.

In Sachsen hingegen sind die Hürden deutlich höher. Eine Interpretationshilfe des Asylbewerberleistungsgesetzes aus dem Bundesland sieht vor, dass Flüchtlinge vor vielen Untersuchungen beim Amt anfragen müssen, ob es die Kosten übernimmt. Unter diese Regelung fallen unter anderem das Abklären von potenziell bösartigen Tumoren und Krebsbehandlungen. Gynäkologische Vorsorgeuntersuchungen sieht die Interpretationshilfe gar nicht vor.

Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery kritisierte in einem Videostatement die Einschränkungen als Diskriminierung per Gesetz: "Damit werden wir Ärzte indirekt zu Sozialrichtern am Patienten, denn wir könnten diese Menschen besser behandeln."

Wer entscheidet in den Ämtern darüber, wie dringend eine Behandlung tatsächlich ist?

In der Regel urteilen in den Ämtern keine Ärzte, sondern nicht fachkundige Sachbearbeiter darüber, wie sehr eine Behandlung drängt. "Die Gefahr, dass gesundheitliche Risiken falsch eingeschätzt werden, ist hoch, gerade auch bei kranken Kindern", kritisierte die Ethikkommission der Bundesärztekammer bereits 2013. Fehlende notwendige Behandlungen könnten Krankheiten chronifizieren, zu Folgeschäden führen und teurere Therapien nach sich ziehen.

Die Bundesregierung weist solche Bedenken zwar zurück. Die Behörden würden bei der Entscheidung regelmäßig Amtsärzte, externe Gutachter oder die behandelnden Ärzte hinzuziehen, heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. In der Praxis jedoch sind notwendige Therapien keine Selbstverständlichkeit: "Oft muss man darum kämpfen, dass Flüchtlinge medizinisch adäquat behandelt werden", schreibt der Hartmannbund, der Verband der Ärzte Deutschlands.

Woher weiß ein Arzt, wann er einen Flüchtling behandeln darf?

In dringenden Notfällen dürfen Ärzte Flüchtlinge immer behandeln, unabhängig von ihren Papieren. Meistens aber müssen Asylsuchende ins Sozialamt, bevor sie einen Arzt aufsuchen dürfen. Dort erhalten sie einen Behandlungsschein, mit dessen Hilfe Ärzte ihre Kosten abrechnen können. Oft gelten die Scheine jedoch nur für einen Zeitraum von drei Monaten. Dann steht der nächste Gang zum Amt an.

Hinzu kommt, dass der Behandlungsschein in manchen Kommunen nur für den Hausarzt gültig ist. Wollen die Betroffenen zum Facharzt, müssen sie vor jeder Überweisung die Zustimmung des Amts einholen. Das gilt zum Beispiel in einem Großteil von Bayern - abgesehen von einigen Landkreisen wie Ansbach, Nürnberg und Ostallgäu.

Deutlich einfacher ist die Situation in Bremen und Hamburg. Dort erhalten Asylbewerber seit mehreren Jahren eine elektronische Gesundheitskarte der AOK, mit der sie direkt zum Arzt gehen können. Die Krankenkasse ist nur der Verwalter: Sie organisiert die medizinische Versorgung der Flüchtlinge, die Kosten tragen trotzdem die Behörden. Außerdem erhält die AOK eine Aufwandsentschädigung, die Ämter hingegen können Verwaltungskosten in Millionenhöhe einsparen.

Auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin haben mittlerweile damit begonnen, elektronische Gesundheitskarten an Flüchtlinge auszugeben. Die Landesregierungen von Bayern und Sachsen wollen hingegen erst mal am alten Prinzip mit den Behandlungsscheinen festhalten.

Wie sieht die medizinische Versorgung aus, wenn Asylbewerber länger als 15 Monate in Deutschland sind?

Nach der Zeit können sich Asylbewerber eine gesetzliche Krankenversicherung aussuchen, die Behörden bezahlen weiterhin ihren Beitrag. Bis auf wenige Ausnahmen wie freiwillige Zusatzleistungen der Krankenkassen - etwa Zuzahlungen zu Fitnesstrackern oder homöopathische Analysen - werden sie dann behandelt wie alle gesetzlich Versicherten.

Wie beeinflusst die Versorgung von Flüchtlingen die Krankenkassenbeiträge?

Momentan gar nicht. Das gilt selbst dann, wenn Flüchtlingen Asyl gewährt wurde. Zwar können sie ab dem Moment Mitglied einer Krankenkasse werden. Solange sie noch Arbeitslosengeld erhalten, zahlt jedoch der Staat - wie bei allen Betroffenen - die Beiträge. Erst wenn die mittlerweile in Deutschland Angekommenen eine Arbeit finden und selbst einzahlen, klinkt sich der Staat aus ihrer medizinischen Versorgung aus.

Grundsätzlich existiert nur eine Möglichkeit, wie sich die Aufnahme sehr vieler Flüchtlinge auf Krankenkassenbeiträge auswirken könnte: Der Staat zahlt für Hartz-4-Empfänger nur einen Beitrag von 90 Euro pro Monat, die Ausgaben aber sind häufig höher. Werden viele der Flüchtlinge Hartz-4-Empfänger und benötigen sie teure Therapien, müsste die Gemeinschaft also zuzahlen - so wie bei allen Hartz-4-Empfängern.

Die "Frankfurter Rundschau" hatte davor gewarnt, dass den Krankenkassen auf diese Weise ein Milliardendefizit drohe. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen sieht dies deutlich differenzierter: Das Kern des Problems seien nicht die Flüchtlinge, sondern die grundsätzlich nicht kostendeckenden Kassenbeiträgen für Hartz-4-Empfänger, heißt es in einer Stellungnahme. "Ob und inwieweit sich dieses Problem durch die Flüchtlingswelle verschärft, kann zurzeit noch in keiner Weise eingeschätzt werden."

Dem Verband zufolge existieren bislang weder valide Zahlen dazu, wie teuer die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist. Zumindest 2015 kamen vor allem junge, gesunde Männer. Noch ist klar, wie viele der Flüchtlinge nach den ersten 15 Monaten - in denen der Staat noch für alles aufkommt - Hartz-4-Empfänger werden. Und auch eins muss in die Rechnung einfließen: Finden die Betroffenen Arbeit, zahlen sie ins System ein und gleichen dadurch das Defizit anderer wieder aus.

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