Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Streit um Medikamentenbewertung: Gericht lässt Novartis abblitzen

Herber Rückschlag für Novartis: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage des Pharmariesen gegen die Nutzenbewertung zweier Diabetesmittel abgewiesen. Jetzt muss der Hersteller beweisen, dass die Wirkstoffe ihren Preis auch wert sind.

Novartis-Zentrale in Basel: Nutzen alter Diabetesmittel muss neu bewertet werden Zur Großansicht
DPA

Novartis-Zentrale in Basel: Nutzen alter Diabetesmittel muss neu bewertet werden

Berlin - Lange Zeit hatten Pharmahersteller bei der Festsetzung der Preise für Arzneimittel freie Hand - ganz gleich, wie gut oder schlecht die Medikamente wirken. Das seit 2011 gültige Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (Amnog) macht es den Konzernen inzwischen jedoch immer schwerer: Jüngst hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, dass neben neuen Wirkstoffen auch einige Alt-Medikamente einer Nutzenbewertung unterzogen werden müssen. Fällt diese schlecht aus, könnten die Medikamente deutlich billiger werden.

Novartis hatte Klage gegen die G-BA-Prüfung eingereicht - ist jetzt aber damit vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg gescheitert. Das Gericht wies die Klage am Mittwoch ab, wonach Novartis die Nutzenbewertung für Diabetes-Medikamente, die bereits auf dem Markt sind, stoppen wollte.

Dem Urteil zufolge können Pharmafirmen zwar gegen die daraus folgenden Preissenkungen juristisch vorgehen. Das Ergebnis der Medikamentenprüfung seitens des G-BA sei jedoch unanfechtbar. Doch just diese Bewertung ist Basis für die Preisverhandlungen zwischen den Herstellern und den Krankenkassen.

Das Urteil stößt sowohl bei Novartis als auch beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) auf Kritik. Es sei bedauerlich, dass Unternehmen erst am Ende des Verfahrens zur Nutzenbewertung Rechtsschutz erhalten sollen. Dies sei zu spät, da es damit keinerlei Korrekturmöglichkeiten im Laufe des Verfahrens mehr gebe, sondern erst am Schluss. Novartis will einer Sprecherin zufolge nun prüfen, ob eine Revision beim Bundessozialgericht in Betracht komme. Die Potsdamer Richter haben diesen Weg wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

Josef Hecken, Vorsitzender des G-BA sagte nach dem Urteil: "Das LSG hat damit eine Entscheidung getroffen, die gewährleistet, dass Nutzenbewertungsverfahren sachgerecht durchgeführt werden können." Das Gremium sei nicht der Auffassung, dass der Rechtsschutz für Unternehmen verkürzt werde. "Nach wie vor besteht die Möglichkeit, nach einer Schiedsamtsentscheidung nach Abschluss des Verfahrens Klage einzureichen", sagte Hecken.

Bundesregierung will juristische Zweifel ausräumen

Aus Sicht des Landessozialgerichts könne man zwar darüber streiten, ob die Regelung verfassungsrechtlich einwandfrei ist. Dies sei jedoch im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden gewesen, hieß es. Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause per Gesetz juristische Zweifel an dem Verfahren ausräumen.

Für die Patienten könnte das Urteil des Landessozialgerichts bedeuten, dass sie künftig weniger Geld für bisher teure Wirkstoffe zahlen müssen. Seit Inkrafttreten des Amnog, müssen Hersteller für alle neuen Wirkstoffe, die nach dem 1. Januar 2011 zugelassen wurden, Nachweise über deren Zusatznutzen im Vergleich zu älteren Mitteln vorlegen. Der G-BA prüft, ob es überhaupt einen Mehrwert gibt und, wenn ja, wie hoch dieser ist. Nur was mehr bringt, soll auch mehr kosten. Erkennt der G-BA den Zusatznutzen an, verhandeln Kassen und Hersteller binnen eines Jahres einen Preis. Stellt das Gremium jedoch keinen zusätzlichen Nutzen fest, wird ein Festpreis festgelegt.

Die Einsparmöglichkeiten für das Gesundheitswesen genügten dem G-BA jedoch nicht. Das Gremium beschloss daher, sechs weitere Wirkstoffgruppen zu prüfen (darunter Mittel gegen Diabetes mellitus Typ 2, Osteoporose und Depressionen), die bereits vor dem Stichtag auf den Markt kamen. Novartis hatte dem G-BA Willkür bei der Auswahl der betroffenen Medikamente vorgeworfen. Den Kriterienkatalog, nachdem die ersten Wirkstoffgruppen einer Nutzenbewertung unterzogen werden sollen, hatte das Gremium im April vorgelegt.

Im Jahr 2012 sind die Arzneimittelausgaben um 1,1 Prozent je Versicherten auf 31,3 Milliarden Euro gestiegen. Laut Ausschuss wurden seit Inkrafttreten der schwarz-gelben Arzneireform 37 Mittel überprüft.Eine erste Bilanz zeigte vor kurzem, dass nur eins von fünf neuen Produkten deutlich besser ist als bereits bestehende.

Novartis erklärte, man werde die Erstellung der geforderten Dossiers für die Diabetesmittel Galvus und Eucreas nach dem Urteil nach den vorgesehenen Regularien fortsetzen. Insgesamt erzielen die Firmen mit den schon länger unter Patentschutz stehenden Mitteln, um die es jetzt bei der Nutzenbewertung geht, einen Umsatz von gut fünf Milliarden Euro. Die erste G-BA-Entscheidung wird im Herbst erwartet.

cib/Reuters/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. LSG sei Dank!
heike.renker 15.05.2013
Ein guter Tag für die Patienten! Das Geschrei der Pharmafirmen nach mehr Geld und höheren Medikamentenpreisen kann doch keiner mehr hören. Und dass die Forschung ja so teuer sei: Wer lesen kann ist klar im Vorteil: Z.B. bei Roche, einem der grössten Pharmafirmen besteht das Verhältnis von Marketingkosten zu Forschungskosten 0,9, (8,5Mrd. zu 9.5 Mrd. in 2012) d.h. mit anderen Worten sind die Kosten für Pharmareferenten und Zahlungen an Ärzte (wofür auch immer) fast genauso hoch wie die Forschungskosten. D.h. diese Firmen sind riesige Marketingmaschinen, die mit teilweise unlauteren und nicht erlaubten Methoden (Stichwort Offlabel-use) den Patienten und Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen. Es muss auch mal langsam vom Konsumenten = Patienten die kritische Sicht auf den Medikamentenwahnsinn kommen. Vor jeder Medikamenteneinnahme sollte mal jeder Patient anfangen, dan Arzt zu fragen, warum er meint, das wirke und nach den Nebenwirkungen ebenfalls. Und dann die Frage: woher er das weiß. Da wird man gruselige Antworten bekommen, Studien kennen doch die wenigsten Ärzte. Noch eher kennen sie den Pharmareferenten von Roche und co. heike renker
2. hübsch!
umegubbe 15.05.2013
Dufte: Für Scheininnovationen perverse Preise verlangen und dann jammern wenn jemand schaut ob die Mittel was taugen! Mein Vorschlag: Hausdurchsuchung wegen Wucherei, mit 20 Staatsanwälten und einer Hundertschaft - die die so schön knüppeln können, wenn sich jemand regt den Wasserwerfer - wo "kein Auge trocken bleibt" damit zur Abwechslung mal das organisierte Verbrechen die StaatsGEWALT kennenlernt!
3. optional
derdave3000 15.05.2013
Galvus (= Vildagliptin) ist sicherlich keine Scheininnovation. Ein Wucherpreis ist das durchaus, aber es zwingt einen keiner die Tabletten zu nehmen. Vom Arzt werden sicher keine Studien mit langfristigen klinischen Outcomes zitiert werden könne, schließlich kann es die bei der Latenz der Diabetes-Folgen noch gar nicht geben. Es kann aber jeder in den öffentlich zugänglichen gemeinsamen Positionspapier der amerikanischen und europäischen Diabetesgesellschaften nachlesen und sich ein grobes Bild über die Vorteile der Gliptine im Vergleich zu den Sulfonylharnstoffen machen...
4. Off Label Use
darkview 15.05.2013
Würde ich mal nicht so pauschal verteufeln. Ich leide an einer Erkrankung, die es im ICD 10 gibt, für die jedoch kein einziges zugelassenes Medikament existiert - obwohl jede Menge wirksame Medikamente auf dem Markt sind. Hier bleibt nur der Off Label Gebrauch oder aber die Vergabe von passenden Begleiterkrankungen. Üblich ist es, beides zu kombinieren. So habe ich in jedem Klinikbericht bei der Medikation stehen, dass Medikament xy zugelassen ist für Krankheit xy, aufgrund ähnlicher Symptome der Einsatz bei mir auch sinnvoll ist. Oder aber die Zusatzdiagnosen, die so manchen verwunderten Blick verursachen, wenn ich es mit neuen Ärzten (oder noch schlimmer: mit jungen Ärzten) zu tun habe.
5.
earl grey 16.05.2013
Zitat von derdave3000Galvus (= Vildagliptin) ist sicherlich keine Scheininnovation. Ein Wucherpreis ist das durchaus, aber es zwingt einen keiner die Tabletten zu nehmen. Vom Arzt werden sicher keine Studien mit langfristigen klinischen Outcomes zitiert werden könne, schließlich kann es die bei der Latenz der Diabetes-Folgen noch gar nicht geben. Es kann aber jeder in den öffentlich zugänglichen gemeinsamen Positionspapier der amerikanischen und europäischen Diabetesgesellschaften nachlesen und sich ein grobes Bild über die Vorteile der Gliptine im Vergleich zu den Sulfonylharnstoffen machen...
Ich habe Galvus vor rund einem Jahr bekommen, weil Metformin im Verdacht stand, mein Vorhofflimmern mit ausgelöst zu haben. Durch Galvus habe ich innerhalb eines Jahres meinen Langzeit- Zuckerwert fast auf Normalmaßgebracht. Ich bin mit dem Medikament sehr zufrieden.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Gesundheit auf Twitter

Über diesen Account erreichen Sie das Ressort und verpassen keinen Artikel:


Fotostrecke
Kostenproblem Arzneimittel: Wofür die Kassen besonders viel zahlen

Gesundheit auf Twitter

Über diesen Account erreichen Sie das Ressort und verpassen keinen Artikel: