Gesetzesentwurf Regierung streicht Preisbremse für Arzneimittel

Eigentlich sollte das neue Arzneimittelgesetz verhindern, dass Pharmafirmen im ersten Jahr nach der Markteinführung deutlich zu hohe Preise für ihre Arzneimittel verlangen. Jetzt wurde die Passage gestrichen.

Apotheke
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Aktuell können Pharmafirmen den Preis für ihre Medikamente im ersten Jahr nach der Markteinführung beliebig festlegen. Erst anschließend sind sie dazu verpflichtet, die Kosten für die Mittel mit den Krankenkassen auszuhandeln. Ein neues Arzneimittelgesetz sollte das ändern und die Ausgaben für neue Medikamente schon im ersten Jahr deckeln - eigentlich.

Der vom Kabinett im Oktober verabschiedete Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe sah vor, dass der ausgehandelte Preis ab Erreichen einer Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro schon im ersten Jahr gelten soll. Jetzt haben Gesundheitsexperten der Koalition diese Preisbremse wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.

Preise bleiben öffentlich

Daneben will die Koalition allerdings auch nicht dem Wunsch der Pharmaindustrie entsprechen, die in Deutschland ausgehandelten Preise vertraulich zu behandeln. Patienten sollten auch in Zukunft wissen, was ein Medikament koste, erklärte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Die Industrie hatte auf eine weitgehende Geheimhaltung gepocht, weil die deutschen Beträge bei Verhandlungen im Ausland als Referenzpreise gelten. Das Gesetz soll noch diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Konkretisiert wurden nach Angaben aus der Koalition die Regelungen zur Einführung eines Arztinformationssystems. Künftig sollen die Mediziner einfach erkennen können, welchen Zusatznutzen ein Medikament hat, ob es besser wirkt als ein anderes, und welches einfach nur teurer ist. Den Ärzten sollen dazu die Ergebnisse von Nutzenbewertungen in ihren Praxissystemen schnell zur Verfügung stehen.

Zudem soll die Forschung und Herstellung von Reserve-Antibiotika gefördert werden, indem die Bedeutung dieser Mittel und die Resistenzsituation bei der Preisgestaltung stärker berücksichtigt werden. Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Apotheken zur Herstellung speziell für Krebskranke angefertigter Arzneien (Zytostatika) soll es nicht mehr geben. Allerdings sollen Rabattverträge der Kassen mit den Herstellern für die Basisstoffe möglich sein.

irb/dpa/Reuters



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