Gesundheitsvorsorge Bundestag billigt Präventionsgesetz

Kann die Regierung Volkskrankheiten in Deutschland eindämmen? Trotz heftigen Widerstands von der Opposition hat der Bundestag jetzt das Gesetz für mehr Gesundheitsvorsorge gebilligt. Insbesondere die Krankenkassen werden dabei stärker in die Pflicht genommen.

Daniel Bahr (FDP): Mehr Gesundheitsvorsorge für sozial Benachteiligte
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Daniel Bahr (FDP): Mehr Gesundheitsvorsorge für sozial Benachteiligte


Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte zuletzt noch von einem Etikettenschwindel gesprochen. Doch nun hat der Bundestag trotz massiver Kritik von SPD und Grünen das Präventionsgesetz zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge auf den Weg gebracht. Am Donnerstagabend billigten die Abgeordneten das Gesetz mit der Mehrheit von Union und FDP.

Um Krankheiten wie Diabetes oder Depressionen einzudämmen, sollen künftig vor allem die Krankenkassen stärker in die Pflicht genommen werden als bisher. In Zahlen ausgedrückt heißt das: Statt bisher drei Euro pro Versichertem müssen die Kassen künftig sieben Euro pro Versichertem für Mittel zur Prävention ausgeben.

Damit würden die Ausgaben der Kassen für die Gesundheitsförderung und Prävention ab 2014 von derzeit 205 Millionen auf fast 500 Millionen Euro steigen. Laut Gesundheitsministerium sollen die Kassen künftig auch stärker mit den Ländern und Kommunen zusammenarbeiten und entsprechende Konzepte für die Gesundheitsvorsorge entwickeln. Dadurch solle der Bedarf in den Kitas, Schulen, Seniorenheimen, Sportvereinen und Betrieben vor Ort besser berücksichtigt werden.

Angebote für sozial und gesundheitlich Benachteiligte

Augenmerk solle besonders auf diejenigen gerichtet werden, die bisher mit klassischen Präventionsangeboten der Krankenkassen nicht erreicht würden und die "sozial und gesundheitlich benachteiligt sind", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Laut Bahr sollen darüber hinaus auch verstärkt kleine und mittlere Unternehmen dazu gebracht werden, Gesundheitskurse anzubieten. Ziel des Gesetzes sei es, Menschen dazu anzuhalten, möglichst gesund zu leben.

Um der Entstehung chronischer Erkrankungen schon im Kindesalter vorzubeugen, sollen Früherkennungsuntersuchungen auf das Alter zwischen sechs und zehn Jahren ausgedehnt werden. Die Ärzte sollen insgesamt bei gesundheitlichen Checkups - die ab 35 Jahren alle zwei Jahre von der Krankenkasse übernommen werden - nicht nur vorhandene Erkrankungen feststellen, sondern die Vorbeugung stärker ins Auge fassen.

Die Opposition lehnte das Präventionsgesetz im Bundestag ab. Ihr geht das Vorhaben nicht weit genug. Mit dem Gesetz soll sich der rot-grün dominierte Bundesrat voraussichtlich am 20. September befassen - also erst kurz vor der Bundestagswahl.

GESUNDHEITSVORSORGE
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Während sich die Opposition dem Präventionsgesetz verweigerte, stieß der ebenfalls am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf über einen pauschalen Notdienstzuschlag für Apotheken weitgehend auf Zustimmung. Besonders die Arzneimittelversorgung auf dem Land soll gesichert werden. Die zusätzliche finanzielle Pauschale sei eine Anerkennung der Gemeinwohlpflicht der Apotheker, sagte Bahr. Die Kassen sollen mit rund 112 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belastet werden.

cib/AFP

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