Gesundheitsvorsorge: Bundestag billigt Präventionsgesetz

Kann die Regierung Volkskrankheiten in Deutschland eindämmen? Trotz heftigen Widerstands von der Opposition hat der Bundestag jetzt das Gesetz für mehr Gesundheitsvorsorge gebilligt. Insbesondere die Krankenkassen werden dabei stärker in die Pflicht genommen.

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Daniel Bahr (FDP): Mehr Gesundheitsvorsorge für sozial Benachteiligte

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte zuletzt noch von einem Etikettenschwindel gesprochen. Doch nun hat der Bundestag trotz massiver Kritik von SPD und Grünen das Präventionsgesetz zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge auf den Weg gebracht. Am Donnerstagabend billigten die Abgeordneten das Gesetz mit der Mehrheit von Union und FDP.

Um Krankheiten wie Diabetes oder Depressionen einzudämmen, sollen künftig vor allem die Krankenkassen stärker in die Pflicht genommen werden als bisher. In Zahlen ausgedrückt heißt das: Statt bisher drei Euro pro Versichertem müssen die Kassen künftig sieben Euro pro Versichertem für Mittel zur Prävention ausgeben.

Damit würden die Ausgaben der Kassen für die Gesundheitsförderung und Prävention ab 2014 von derzeit 205 Millionen auf fast 500 Millionen Euro steigen. Laut Gesundheitsministerium sollen die Kassen künftig auch stärker mit den Ländern und Kommunen zusammenarbeiten und entsprechende Konzepte für die Gesundheitsvorsorge entwickeln. Dadurch solle der Bedarf in den Kitas, Schulen, Seniorenheimen, Sportvereinen und Betrieben vor Ort besser berücksichtigt werden.

Angebote für sozial und gesundheitlich Benachteiligte

Augenmerk solle besonders auf diejenigen gerichtet werden, die bisher mit klassischen Präventionsangeboten der Krankenkassen nicht erreicht würden und die "sozial und gesundheitlich benachteiligt sind", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Laut Bahr sollen darüber hinaus auch verstärkt kleine und mittlere Unternehmen dazu gebracht werden, Gesundheitskurse anzubieten. Ziel des Gesetzes sei es, Menschen dazu anzuhalten, möglichst gesund zu leben.

Um der Entstehung chronischer Erkrankungen schon im Kindesalter vorzubeugen, sollen Früherkennungsuntersuchungen auf das Alter zwischen sechs und zehn Jahren ausgedehnt werden. Die Ärzte sollen insgesamt bei gesundheitlichen Checkups - die ab 35 Jahren alle zwei Jahre von der Krankenkasse übernommen werden - nicht nur vorhandene Erkrankungen feststellen, sondern die Vorbeugung stärker ins Auge fassen.

Die Opposition lehnte das Präventionsgesetz im Bundestag ab. Ihr geht das Vorhaben nicht weit genug. Mit dem Gesetz soll sich der rot-grün dominierte Bundesrat voraussichtlich am 20. September befassen - also erst kurz vor der Bundestagswahl.

GESUNDHEITSVORSORGE
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Diese Untersuchungen zahlt die Krankenkasse:

  • Untersuchung auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten (halbjährlich)

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Während sich die Opposition dem Präventionsgesetz verweigerte, stieß der ebenfalls am Freitag in den Bundestag eingebrachte Entwurf über einen pauschalen Notdienstzuschlag für Apotheken weitgehend auf Zustimmung. Besonders die Arzneimittelversorgung auf dem Land soll gesichert werden. Die zusätzliche finanzielle Pauschale sei eine Anerkennung der Gemeinwohlpflicht der Apotheker, sagte Bahr. Die Kassen sollen mit rund 112 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belastet werden.

cib/AFP

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Man könnte auch
orthos 28.06.2013
eine Körperfett-Steuer einführen. Die Körperfettanteil wird wenn er den Normbereich verlässt, progressiv auf die Krankenversicherungsbeiträge hinzugerechnet. 1. Bringt das dann tatsächlich was. 2. Es gibt so viele Fette, da lässt sich richtig FETT Kohle abgreifen...
2. Ich würde...
AriadneMedea 29.06.2013
...staatlichen Leistungen auch davon abhängig machen. Genauso wie es in der DDR war, nur der Unterschied...es gab keine staatlichen Leistungen. Und kein Geld vom Staat, nur für Kinder. Und eigentlich wollten wir ja dieses System endgültig abschaffen, aber sie haben es eben, mit ganz viel Schulden machen sie das Unmögliche möglich machen, schaffen aber eine Antiwelt. Sie fordern Gesundheit und fördern Konsum, auf unsere Kosten und dass seit Jahren. Das die Werte die sie liefern in Teilen von niemandem gebraucht werden, dass wollten sie nicht begreifen. Und wir werden dieser kriminellen Regierung die Legalisierung von Sachen fordert, die vollkommen indiskutabel sind, gewiss nicht Folgen. Sie meine Zigaretten rauchen sei nicht mehr zeitgemäß, dafür aber andere Drogen. Wenn wir bitte Gutachten ausstellen dürfen, dann bescheinige ich Schizophrenie. So wie eben Diktatoren und Dumme sind. Und eine Kürperfettsteuer und priovat Zusatzversicherung ab 80 kg würde ich begrüßen. Uns brutalen Drill verordnen und selbst nichts leisten. wir zahlen für die Dummheit und Faulheit seit Jahren für andere Leute mit. Das Leben der anderen, auch Solidarität hat Grenzen, zumal wenn wir selbst schon kein Geld mir haben, sie ständig wegen Unfähigkeit Pleite gehen. wir fördern keine Experimente mehr.
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