EU-Abstimmung am Mittwoch Bundesregierung uneins über Glyphosat-Zulassung

Am Mittwoch stimmen die EU-Mitgliedstaaten über eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ab. Deutschland wird sich wahrscheinlich enthalten. Der Grund: Umwelt- und Agrarministerium können sich nicht einigen.

Ein Traktor bringt Glyphosat aus (Archivbild)
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Ein Traktor bringt Glyphosat aus (Archivbild)


Die Bundesregierung wird auf EU-Ebene voraussichtlich nicht zustimmen, die Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern. Das Umweltministerium beharrte am Montag auf seinem Nein zum Einsatz des Mittels, das bislang übergangsweise von der EU genehmigt wurde.

Im Gegensatz zum Umweltministerium ist das Bundesagrarministerium offen für einen weiteren Einsatz von Glyphosat. Damit zeichnet sich vor der EU-Abstimmung keine Einigung innerhalb der Bundesregierung ab. Sie wird sich deshalb voraussichtlich enthalten.

Am Mittwoch entscheidet der zuständige EU-Ausschuss nach einem komplizierten Schlüssel über den Antrag, Glyphosat weiter einzusetzen. Wegen des Abstimmungsmodus kann es sein, dass bei einer deutschen Enthaltung die übrigen Stimmen für eine weitere Nutzung des Herbizids in der Landwirtschaft ausreichen.

Die Mitgliedstaaten müssen sich mit qualifizierter Mehrheit - 55 Prozent der Staaten und mindestens 65 Prozent der Bevölkerung - für die Verlängerung der Zulassung aussprechen. Als möglich gilt auch, dass die Abstimmung verschoben wird oder Glyphosat nur für einen verkürzten Zeitraum weiter verwendet werden darf.

Grünen fordern Glyphosat-Stopp

Umweltschützer kritisieren, dass Glyphosat die Vielfalt von Pflanzen und damit auch von Insekten verringert. Die Grünen haben die Bundesregierung deshalb aufgefordert, eine Zulassungsverlängerung für das Unkrautvernichtungsmittel zu verhindern.

"Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Ganze nicht einfach verlängert, denn die Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt", sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Das wäre eine Vorfestlegung, die wir nicht akzeptieren können", sagte er mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen.

Der für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hatte zuletzt eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um zehn Jahre vorgeschlagen. Ganz sicher ist dies allerdings nicht, da es unter den EU-Staaten bis zuletzt weder für noch gegen die Zulassungsverlängerung eine ausreichend große Mehrheit gab.

Theoretisch könnte deswegen auch noch kurzfristig die Entscheidung fallen, doch nicht abzustimmen und weiter zu diskutieren. Der französische Umweltminister Nicolas Hulot sprach sich am Montag zum Beispiel dafür aus, die Mitte Dezember auslaufende Zulassung nur um drei Jahre zu verlängern.

Krebserregend oder nicht?

Außer dem Verbot fordern Glyphosat-Gegner eine Reform der Genehmigungsverfahren für Pestizide. Das gegenwärtige Verfahren sei weder transparent noch unabhängig, sagte der Vorsitzende von Greenpeace EU, Jorgo Riss.

Neben den Folgen für die Umwelt steht vor allem die Frage im Zentrum der Debatte, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht. Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) geht davon aus, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend" ist.

Allerdings bewertet die IARC nur, ob ein Mittel generell Krebs beim Menschen auslösen kann - nicht aber, welche Mengen dafür notwendig sind und wie hoch das Risiko ist. So stuft die IARC zum Beispiel Alkohol und Wurst als "sicher krebserregend" ein - eine Stufe über dem Pestizid.

Das erklärt, warum unter anderem das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu einem anderen Ergebnis kommt: Die Experten waren im Auftrag der EU unter anderem der Frage nachgegangen, ob Verbraucher etwa über die Nahrung gefährlich hohe Mengen des Unkrautvernichters aufnehmen könnten. Ihre Einschätzung: Wird Glyphosat bestimmungsgemäß eingesetzt, ist es nicht krebserregend.

irb/dpa/Reuters



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