EU-Abstimmung Keine Mehrheit für Neuzulassung von Glyphosat

Die EU-Staaten haben sich vorerst nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat geeinigt. Bei der Abstimmung kam die erforderliche Mehrheit nicht zustande - bis Ende des Monats läuft die Frist.

Auf einem Acker wird Glyphosat gesprüht (Archivbild)
AP

Auf einem Acker wird Glyphosat gesprüht (Archivbild)


Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU ist gescheitert. Bei einer Abstimmung unter Vertretern der Staaten in Brüssel fehlte dafür die nötige Mehrheit, teilte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums mit.

Damit wird eine weitere Abstimmung in einem Vermittlungsausschuss nötig. Falls diese wiederum ohne Ergebnis bleibt, entscheidet die EU-Kommission. Die geltende Zulassung des weitverbreiteten Pestizids läuft Ende des Monats aus.

20 Staaten dafür - aber keine qualifizierte Mehrheit

Eine Mehrheit von 20 Staaten stimmte im zuständigen Fachausschuss zwar für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung. Malta stimmte als einziges Land dagegen. Neben Deutschland enthielten sich nach übereinstimmenden Angaben von Diplomaten Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich und Portugal.

Eine qualifizierte Mehrheit auf EU-Ebene ist erreicht, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, für einen Vorschlag stimmen. Weil das zweite Kriterium von den 20 EU-Mitgliedstaaten, die sich für die Zulassung von Glyphosat aussprachen, nicht erfüllt wurde, kam die qualifizierte Mehrheit nicht zustande.

Deutschland hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, sich zu enthalten. Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsparteien möchten, dass Glyphosat weiter zum Einsatz kommt. Die SPD-Minister lehnen dies bis auf Weiteres ab und verweisen auf mögliche Gesundheitsgefahren. Die Substanz steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Allerdings sind sich verschiedene Behörden bei der Bewertung uneins.

Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag zur Abstimmung gestellt, demzufolge die Glyphosat-Zulassung auf 12 oder 18 Monate beschränkt sein sollte. Vor dem Ablauf dieser Frist wird eine weitere Behörde - die Europäische Chemikalienagentur (Echa) - ihr Gutachten zur Frage erstellt haben, ob das Pestizid nun krebserregend ist oder nicht.

Glyphosat ist das weltweit am meisten verwendete Herbizid, in Deutschland wird es auf knapp 40 Prozent der Ackerfläche eingesetzt. Experten warnen, dass Landwirte nach einem Verbot auf eine Mischung verschiedener Herbizide ausweichen werden, die sie als problematischer als Glyphosat einschätzen.

wbr/fdi/dpa

insgesamt 152 Beiträge
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justus65 06.06.2016
1. Schwierig
Das Problem sind sich angeblich widersprechende Studien. Immer nach dem Motto: laube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, wird es dann schwierig eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Da in Europa aber nach dem Grundsatz verfahren wird, etwas so lange zu verbieten, bis seine Unbedenklichkeit hinreichend erwiesen ist, ist ein Verbot wohl angezeigt. Sollte es zu einem Verbot kommen, wird es wohl für Bayer auch billiger Monsanto zu übernehmen, allerdings ist dann auch ein Gewinnbringer weniger am Markt.
I.am.Geronimo 06.06.2016
2. Falls diese wiederum ohne Ergebnis bleibt,
entscheidet die EU-Kommission." Was heißt hier 'ohne Ergebnis'? Keine Mehrheit bedeutet schlicht und einfach abgelehnt. Warum dann noch tausendmal weiter abstimmen? Bis die Schmierung hoch genug für ein Ja ist?
matthias111 06.06.2016
3. Was für eine Scharade
Das Parlament hat abgelehnt. Entscheiden tut die Kommission. Die sollten mal endlich aufhören damit Demokratie zu simulieren.
mrs_smith 06.06.2016
4.
Und kauft Bayer jetzt immer noch Monsanto?
potsdam1968 06.06.2016
5. Solange abstimmen, bis das Ergebnis passt?
Bei allem Verständnis: wenn bei einer Abstimmung Mehrheiten fehlen, dann ist in einer Demokratie das Thema normalerweise beendet. Wieso wird jetzt weiter abgestimmt und an Ende (über-)stimmt dann noch die Kommission? Wer kann das verstehen?
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