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Systematischer Betrug: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Implantat-Spezialist

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Künstliches Gebiss: Zahnarzt L., der auch im TV immer wieder als Implantat-Papst auftrat, soll systematisch Patienten geschädigt haben Zur Großansicht
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Künstliches Gebiss: Zahnarzt L., der auch im TV immer wieder als Implantat-Papst auftrat, soll systematisch Patienten geschädigt haben

Es ist einer der größten Zahnarzt-Skandale in Deutschland: Mehr als hundert Patienten soll ein Arzt aus Hannover systematisch betrogen haben. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft gegen den Implantologie-Spezialisten Anklage.

Rita S. ist erleichtert. Endlich, sagt sie. Die Rentnerin gehört zu mehr als hundert mutmaßlich geschädigten Patienten eines Hannoveraner Zahnarztes, gegen den die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben hat. Seit zehn Jahren hat Rita S. darauf gewartet, "auch um andere Patienten zu schützen". 2004 setzte L. ihr 14 Implantate ein - medizinisch gesehen viel zu viele. Die Rechnung über 33.000 Euro trieb die Rentnerin in den finanziellen Ruin.

Kein Einzelfall, sagen Patienten, die sich zu einer Initiative zusammengeschlossen haben. Und davon geht nun auch die Staatsanwaltschaft aus: gewerbsmäßiger Betrug und versuchter gewerbsmäßiger Betrug lautet der Vorwurf. "Es geht um 60 Straftaten", sagt Staatsanwalt Oliver Eisenhauer. "L. soll Leistungen abgerechnet haben, die er nicht erbracht hat oder die nicht abrechnungsfähig waren."

In der Anklage geht es um einen Betrag von 120.000 Euro. Die Schadenssumme könnte aber deutlich größer sein, denn nicht alle betroffenen Patienten haben die Rechnungen, die L. ausstellte, bezahlt. Ende 2013 hatte die Staatsanwaltschaft das Schadensvolumen noch auf rund 400.000 Euro geschätzt. Einige Fälle wurden nicht weiterverfolgt.

Zivilverfahren laufen seit Jahren

Ob es zum Prozess kommt, muss nun die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim entscheiden. Der Fall L. ist wohl einer der größten Zahnarzt-Skandale in Deutschland. Der Umfang der Vorwürfe sei "ziemlich einzigartig", sagt Michael Sereny, Präsident der Landeszahnärztekammer Niedersachsen. Bereits 2012 durchsuchte die Polizei die Praxis und die Privaträume von L. Seit Jahren laufen Zivilverfahren zwischen Patienten und Abrechnungsgesellschaften des Implantat-Spezialisten.

L. gehört zu den schillerndsten und umstrittensten Vertretern seiner Zunft. Jetzt droht ihm möglicherweise eine Freiheitsstrafe: Ist bei einer Vielzahl von Betrugsfällen das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit erfüllt, sieht das Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

L. soll häufig teure digitale 3D-Technik eingesetzt und mit einem computergestützten Navigationssystem für das Einsetzen von Implantaten geworben haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass L. Behandlungen mit diesem "Robodent" in den zweieinhalb Jahren vor der Razzia abgerechnet hat, ihn aber gar nicht benutzte. Bei der Durchsuchung 2012 wurde die Festplatte des Geräts beschlagnahmt.

Das System Dr. XXL

Für den Anwalt des Zahnarztes steht die Anklage dagegen "auf tönernen Füßen": "Wir haben schon dem Sachverständigen gezeigt, dass die umstrittenen Abrechnungsziffern sehr wohl abrechenbar waren", sagt Manfred Parigger. Die teils aufgeheizte Stimmung gegen L. könne man "fast mit einer Hexenverfolgung vergleichen". Sein Mandant werde um seine Rehabilitation kämpfen.

Zudem müsse man die Vorwürfe aus den Zivilverfahren von der jetzigen Anklage trennen, so wie den Fall von Rita S., die die Zivilverfahren rechtskräftig in zwei Instanzen verloren habe. Zudem habe L. seit seiner Spezialisierung 16.000 Implantate gesetzt, da könnten Fehler passieren. In solchen Fällen habe es bei den Zivilverfahren Abzüge vom Honorar gegeben.

Marc Chérestal, Medizinrechtsanwalt aus Hannover, vertritt mehr als 50 Patienten, die sich von L. geschädigt fühlen. Für ihn ist die Anklageerhebung ein "wichtiges Signal", denn L. konnte stets weiterpraktizieren. Gerade im Juni sei noch ein Patient von L. zu ihm gekommen. Aus Sicht der Patienteninitiative Hannover für Dental-Implantologie-Geschädigte handelt es sich um ein "System Dr. XXL": Der Zahnarzt erschleiche sich die Unterschriften seiner Patienten für überteuerte Privatleistungen.

Berufsverbot
Vor rund einem Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt, ein vorläufiges Berufsverbot gegen Dr. L. zu verhängen. Dem folgte das Amtsgericht aber nicht.
  • Gemäß §5 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde kann ein Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn "gegen den Zahnarzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist".
Die Approbation ist die Erlaubnis zur Berufstätigkeit in einem akademischen Heilberuf. Sie kann nicht von der Landeszahnärztekammer entzogen werden, sondern nur durch ein Gericht oder durch die Landesbehörde, die sie verliehen hat, also Gesundheitsministerium oder Bezirksregierung.

So wie Rita S. seien vielen Patienten erst auf dem Behandlungsstuhl seitenweise Dokumente zur Unterschrift vorgelegt worden. Dass sie damit einer privatärztlichen Vereinbarung zustimmten, erkannten sie erst, als die Rechnung eintraf. Mangels Zeugen hatten die Betroffenen vor Gericht meist einen schweren Stand. L.s Anwalt Parigger: "Das wurde immer wieder behauptet, aber in den Zivilprozessen hat sich bisher nichts davon als wahr herausgestellt."

Die Zusammenhänge, sagt Patientenvertreter Chérestal, seien wegen der verstreuten Zivilverfahren lange nicht von den Richtern erkannt worden. "Nach Aussagen von Gutachtern aus anderen Verfahren soll Dr. L. seine Therapiewahl rein auf Gewinnmaximierung ausgerichtet haben."

Die Landeszahnärztekammer, die die Berufsordnung überwacht, setzte sich seit 2006 mit L. wegen einer "auffälligen Beschwerdehäufigkeit" und einer falschen Titelführung auseinander. Präsident Sereny räumte bereits 2013 ein, es erscheine unpassend, wenn der Zahnarzt weiterpraktizieren dürfe, verwies aber darauf, ein Verdacht reiche "nicht aus, um ein Ruhen der Approbation anzuordnen". Ein berufsrechtliches Verfahren folge erst nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren. "Der Ball", sagt Sereny, "liegt jetzt beim Gericht."

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insgesamt 45 Beiträge
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1. Jaja, die Landeszahnärztekammer
webstoney 18.07.2014
Wie ist das mit den Krähen und Augen? Bei den Anwaltskammern ists nicht anders. Die "freien Berufe" gehören so richtig reformiert.
2. Fragen
mxdoc 18.07.2014
Bei dem Bericht bleiben wirklich einige Fragen offen. 1. Der Zahnarzt setzte der Rentnerin Rita S.14 Implantate ein, "medizinisch gesehen zuviele". Soll das heißen, die Rentnerin hatte hinterher 34 Zähne? 2. Wenn nicht, befand sie sich auf dem Stuhl eines Zahnarztes, der mehr zur "Prothetik" neigt, als zur konservativen Zahnbehandlung. Das ist nicht strafbar. Die Patientin hätte einen Vertreter der "konservativen Therapie" zu Rate ziehen können. Warum tat sie dieses nicht? 3. Danach hatte sie kein Geld für die Behandlung, aber für 2 teure Zivilprozesse inklusive Gerichts. und Rechtsanwaltskosten, die sie beide verlor. Aber der Zahnarzt hat sie "in den Ruin getrieben". Ist das nicht eine merkwürdige Schlußfolgerung? 4. Auf dem Stuhl wurden Unterschriften geleistet, aus denen nicht hervorging, daß es sich um Privatleistungen handelte. Sollte man nicht VOR einer Behandlung herausfinden, was die Kasse zahlt, und was nicht? 5. Aus der Rechnung von Euro 33.000 für 14 Implantate ergibt sich der Preis von € 2357 pro Implantat. Aus der Zahl von 16.000 Implantaten ergibt sich ein Wert von 37.7 Millionen Euro. Der angegebene "Fehlbetrag" von € 120.000 ergibt, daß 0,31% der Abrechnungen fehlerhaft waren. Damit müßte man jede Kassiererin bei ALDI in den Knast werfen. Vorsatz ist das jedenfalls garantiert nicht, nichteinmal Schlamperei. 0,31% ist garnichts.
3. ...
Newspeak 18.07.2014
Der Zahnarzt erschleiche sich die Unterschriften seiner Patienten für überteuerte Privatleistungen. Und damit ist er kein Einzelfall. Das dürften 80% der Zahn"ärzte" inzwischen so machen. Nicht ganz so offensichtlich und patientenverachtend, sicher, aber eben auch zum finanziellen Schaden der Menschen. Zahnärzte wissen genau, wie sie die Notlage der Menschen für ihren Gewinn ausnutzen können, denn schließlich ist ein funktionierendes, ästhetisches Gebiss in erheblichen Maße verknüpft mit allgemeinem Wohlbefinden, Lebensqualität und sozialem Status.
4. Herren in Weiß
juergenator 18.07.2014
Ich höre die Stimmen schon wieder aus dem Buschwerk: Die Herren Doktoren saugen den Patienten das letzte Lebensblut aus etc. Implantologie ist ein relativ neues und sehr vielversprechendes Feld in der Zahnheilkunde. Es ist sicherlich auch eines der teuersten. Patientenaufklärung ist hier wesentlich. Der Zahnarzt schlägt vor. Der Patient entscheidet. Ich wünsche mir vor allem vom SPIEGEL, keine aufmacherischen Artikel sondern hervorragen recherchierte, die es wert sind bis zum Ende zu lesen.
5. Argumente?
Lurchfreund 18.07.2014
Zitat von mxdocBei dem Bericht bleiben wirklich einige Fragen offen. 1. Der Zahnarzt setzte der Rentnerin Rita S.14 Implantate ein, "medizinisch gesehen zuviele". Soll das heißen, die Rentnerin hatte hinterher 34 Zähne? 2. Wenn nicht, befand sie sich auf dem Stuhl eines Zahnarztes, der mehr zur "Prothetik" neigt, als zur konservativen Zahnbehandlung. Das ist nicht strafbar. Die Patientin hätte einen Vertreter der "konservativen Therapie" zu Rate ziehen können. Warum tat sie dieses nicht? 3. Danach hatte sie kein Geld für die Behandlung, aber für 2 teure Zivilprozesse inklusive Gerichts. und Rechtsanwaltskosten, die sie beide verlor. Aber der Zahnarzt hat sie "in den Ruin getrieben". Ist das nicht eine merkwürdige Schlußfolgerung? 4. Auf dem Stuhl wurden Unterschriften geleistet, aus denen nicht hervorging, daß es sich um Privatleistungen handelte. Sollte man nicht VOR einer Behandlung herausfinden, was die Kasse zahlt, und was nicht? 5. Aus der Rechnung von Euro 33.000 für 14 Implantate ergibt sich der Preis von € 2357 pro Implantat. Aus der Zahl von 16.000 Implantaten ergibt sich ein Wert von 37.7 Millionen Euro. Der angegebene "Fehlbetrag" von € 120.000 ergibt, daß 0,31% der Abrechnungen fehlerhaft waren. Damit müßte man jede Kassiererin bei ALDI in den Knast werfen. Vorsatz ist das jedenfalls garantiert nicht, nichteinmal Schlamperei. 0,31% ist garnichts.
zu 1.: möglicherweise hätten z.B. 4 Implantate gereicht, um eine Brücke oder ähnliches zu verankern. 14 Implantate sind schon recht viel, quasi ein kompletter Ober -oder Unterkiefer. zu 2.: "zur Prothetik neigend"? Zuallererst gilt das Wohl des Patienten. Ein Arzt, egal welche Spezialisierung/Fachrichtung, hat "nur" soviel zu tun, wie nötig. Wenn 2 Zähne raus MÜSSEN (Implantat rein...), man aber 10 ziehen KANN, ist letztere Möglichkeit eben nur das, eine Möglichkeit. Ein Patient ohne medizinischen (in diesem Fall dentalen) Hintergrund kann solche Dinge NICHT verstehen, ohne vorher AUSFÜHRLICH und ohne Druck beraten worden zu sein. Eine "Beratung" auf dem Behandlungsstuhl ist keine Beratung. zu 3.: Prozesskostenhilfe (§§114 ZPO). Steht jedem zu, der vor Gericht zieht und einen Anwalt nicht aus eigener Kraft bezahlen kann (Beispiel: Hartz4-Klagen). Jeder Bürger hat das Recht auf eine Klage, der finanzielle Hintergrund ist hierbei nicht erheblich. Dann gibt es da ja auch noch die gemeine Rechtsschutzversicherung. zu 4.: wer sagt denn, dass diese Dame dies nicht getan hat? Evtl. standen dann auf der Rechnung (dem Vertrag), der auf dem Behandlungsstuhl unterschrieben wurde, neue, noch nicht besprochene Posten? Vielleicht wurden bestimmte Posten vom Arzt auch als von der Krankenkasse gedeckt bezeichnet, obwohl sie dies NICHT waren? zu 5.: Zum einen unterscheiden sich die Preise bei Implantaten, je nach Zahn, Art, Material usw., so dass Ihre Milchmädchenrechnung grundsätzlich unsinnig ist. Dazu kommen natürlich noch Betriebskosten, Kosten für die Anfertigung der Implantate (machen Andere) und noch einiges mehr. Fazit: Ihre Meinung in allen Ehren aber Ihre "Argumente" sind doch sehr dürftig.
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ZUR AUTORIN
  • Heiko Specht
    Tanja Wolf studierte Geschichts- und Politikwissenschaft und arbeitet seit 2002 als Medizinjournalistin in Düsseldorf. Ihr Schwerpunkt ist die Zahnmedizin. Zudem befasst sie sich mit Früherkennung, Evidenz und Patienteninformation.
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