Nach Gerichtsurteil Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbieten

Schnäppchenpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel - darauf hatten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs viele gehofft. Doch Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat andere Pläne.

Apotheke
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Rezeptpflichtige Arzneimittel online bestellen - das soll bald nicht mehr möglich sein, wenn es nach Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geht. Er will den Versandhandel verbieten. Sein Ministerium bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post". Einen Zeitplan für den Gesetzentwurf nannte der Sprecher nicht.

Der Minister reagiert damit auf ein Gerichtsurteil. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in der vergangenen Woche die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien für Versandapotheken mit Sitz im Ausland gekippt (Aktenzeichen: C-148/15). Die Richter hatten argumentiert, die Regelung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs.

Als Reaktion auf das Urteil kündigte die niederländische Versandapotheke DocMorris einen verschärften Preiswettbewerb an. Die deutschen Apotheker hatten gegen das EuGH-Urteil protestiert und schon kurz nach der Bekanntgabe ein Verbot des Versandhandels gefordert. Dieses ist mit europäischem Recht vereinbar. Denn die deutschen Apotheker müssen sich weiterhin an die hierzulande gültige Preisbindung für rezeptpflichtige Mittel halten.

Gesundheitsminister Gröhe (CDU) selbst hatte erklärt, er sei fest entschlossen, das Notwendige und Mögliche zu tun, um die flächendeckende Arzneiversorgung durch ortsnahe Apotheken zu sichern. Der Versandhandel könne die wohnortnahe Beratung und Versorgung nicht ersetzen.

"Erscheint nicht zeitgemäß"

Die Krankenkassen wollen das gekippte Rabattverbot im Versandhandel hingegen nutzen, um ihre Ausgaben zu senken. Der Vorstandsvorsitzende von Doc Morris, Olaf Heinrich, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es gebe sehr viele Anfragen von Kassen, die zusammen mehr als 20 Millionen Kunden hätten. "Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres den ersten Vertrag mit einer Krankenkasse abschließen werden."

Kritik an Gröhes Plänen kam deshalb vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Im 21. Jahrhundert eine ganze Branche per Gesetz vom Online-Versandhandel ausschließen zu wollen, erscheint nicht zeitgemäß", sagte Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg. Gerade der Versandhandel könne dazu beitragen, dass die Versorgung von Patienten, die schon heute auf dem Land längere Anfahrtswege zu Apotheken hätten, verbessert werde.

wbr/dpa/Reuters



insgesamt 335 Beiträge
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spiegkom 28.10.2016
1. Nicht überraschend
"Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbieten" Nicht überraschend, denn "Zurück in die Steinzeit" ist eine der Grundstrategien dieser Regierung. Siehe auch "Energiewende".
Onkel Uwe 28.10.2016
2. Der ist gut...
die Preisbindung ist eine nicht berechtigte Beschränkung des Warenverkehrs, das Verbot soll dann berechtigt sein? Die sollen endlich den eigentlich Vorteil von Apotheken stärken und die Beratungsleistungen besonders honorieren, dann gehen auch trotz Preiswettbewerb nicht gleich alle Apotheken ein.
hanslorch 28.10.2016
3. Versandhandel verbieten ?
Wenn Herrn Gröhe tatsächlich ein Verbot des Arzneimittelversands durchsetzen kann, sollte dem letzten Bundesbürger klar sein, welche Mafia-Strukturen in der Arzneimittelbranche unterwegs sind. Die Kassen könnten Millionen einsparen.
marcelo 28.10.2016
4. Nicht zeitgemäß
Hauptsache wir sichern unseren Apothekern Ihre enormen Margen dafür, dass sie uns die Packungsbeilage vorlesen und Cross-Selling betreiben. Lobby-Politik pur.
a.weishaupt 28.10.2016
5. In anderen Ländern...
...wie z.B. Großbritannien haben sich Patienten das Recht erstritten, sich günstig im weltweiten Handel (nicht bloß EU) mit Medikamenten eindecken zu können. Bei uns dagegen versucht der Zoll sogar, Nahrungsergänzungsmittel einzusacken, die hier unverständlicherweise als Arznei eingestuft werden. Dahinter steht ein durch und durch paternalistisches Staatssystem, das dem Bürger am liebsten noch den Gang zum Klo vorschreiben würde. Ich mache da jedoch nicht mit; zum Glück gibt es Remailer innerhalb der EU.
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