BGH-Urteil HIV-Medikament darf weiter angeboten werden

Das Medikament Isentress verlangsamt die Ausbreitung des HI-Virus im Körper. Trotzdem drohte das Mittel wegen eines Patentstreits vom Markt genommen zu werden. Das hat der Bundesgerichtshof nun vorerst verhindert.

Hinweisschild vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
picture alliance / dpa

Hinweisschild vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe


Das HIV-Medikament Isentress darf vorläufig weiter auf dem deutschen Markt vertrieben werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in Karlsruhe eine entsprechende Entscheidung des Bundespatentgerichts (Aktenzeichen Az. X ZB 2/17). Das Mittel mit dem Wirkstoff Raltegravir verlangsamt die Ausbreitung des Virus im Körper, kann die Patienten jedoch nicht heilen.

Hintergrund ist ein Patentrechtsstreit zwischen dem US-Pharmakonzern Merck & Co (MSD) und dem japanischen Pharmaunternehmen Shionogi. MSD bietet Isentress seit 2008 in Deutschland an. Im vergangenen Jahr setzte der Konzern mit dem Medikament insgesamt 1,38 Milliarden Dollar um, das HIV-Medikament ist damit eines der umsatzstärksten des Pharmakonzerns.

Schwangere und Neugeborene brauchen das Medikament

Shiongi will den Verkauf von Isentress durch MSD in Deutschland unterbinden, da sich das Unternehmen in seinen Patentrechten verletzt sieht. Der Pharmakonzern klagte deshalb vor dem Landgericht Düsseldorf gegen MSD auf Unterlassung.

Daraufhin beantragte MSD beim Bundespatentgericht eine vorläufige Zwangslizenz - mit Erfolg. In einem Eilverfahren erlaubte das Bundespatentgericht MSD 2016 vorläufig, Isentress weiter zu vertreiben, weil etwa Schwangere und Neugeborene das Medikament dringend bräuchten.

Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt. Der Patentstreit ist allerdings noch nicht endgültig geklärt. Das Pharmaunternehmen Shiongi wird jedoch vorläufig gezwungen, dem Konkurrenten MSD eine Lizenz einzuräumen. Zu einer solchen Zwangslizenz kommt es nur selten.

Shiongi selbst bietet das Medikament gar nicht an

Es liege im öffentlichen Interesse, dass der US-Konzern das Medikament weiterhin verkaufen könne, weil Shiongi es selbst nicht auf dem Markt anbiete, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck bei der Urteilsverkündung.

Alternative Mittel seien mit Risiken verbunden, die nicht für alle Patienten hinnehmbar seien. Der Patentsenat war zudem der Ansicht, dass sich MSD vor dem Gerichtsverfahren ausreichend darum bemüht hatte, mit den Japanern eine Lizenz auszuhandeln.

Die Gespräche über eine Lizenzvergabe blieben jedoch erfolglos, weil die Vorstellungen der Parteien über die Höhe der Lizenzgebühr weit auseinanderlagen. Grund dafür ist auch der ungewisse Ausgang des Patentstreits.

koe/dpa/Reuters/AFP



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