Pharmagelder für Mediziner Jenaer Kanzlei stiftet Ärzte zu Klagen an

Nach der Veröffentlichung einer Datenbank über Pharmazahlungen an Ärzte und Heilberufler stachelt eine Rechtsanwaltskanzlei aus Jena dazu an, juristisch gegen SPIEGEL ONLINE und Correctiv vorzugehen. Sie wittert vermutlich das große Geschäft.

Eingang zur BKR-Kanzlei in Jena
Markus Grill

Eingang zur BKR-Kanzlei in Jena


Im September erhielten viele Ärztinnen und Ärzte in Deutschland ungewöhnliche Post. Es gehe um einen "Korruptionsvorwurf gegen Ihre Person". SPIEGEL ONLINE und der Rechercheverbund Correctiv würden die angeschriebenen Mediziner in einer "Liste der käuflichen Ärzte" führen und "im Subtext unterstellen, dass Sie gegen Geld der Pharmaindustrie Ihren Patienten bestimmte Medikamente verschreiben, die Sie mangels Indikation sonst niemals verschreiben würden".

Verschickt werden die Briefe von der BKR Rechtsanwaltspartnergesellschaft in Jena, als Ansprechpartner wird der Anwalt Sascha Giller genannt. "Ist Ihnen bekannt", steht in den Briefen, "dass gegen Sie indirekt der öffentliche Vorwurf erhoben wird, dass Sie durch die Pharmaindustrie käuflich seien?"

Zuwendungen der Pharmaindustrie auf einen Blick

Im Juni hatten SPIEGEL ONLINE und Correctiv erstmals in Deutschland die Namen von rund 20.000 Ärzten und anderen Heilberuflern in einer Datenbank zusammengefasst, die Geld und Zuwendungen von der Pharmaindustrie angenommen haben. Es war das erste Mal, dass eine solche Datenbank in Deutschland veröffentlicht wurde, flankiert von einer umfangreichen Berichterstattung über die Transparenzinitiative der Pharmaindustrie und Erläuterungen über die Zahlungen.

Die in der Datenbank auffindbaren Ärzte hatten gegenüber der Pharmaindustrie ihr Einverständnis erklärt, dass ihre Namen und die Beträge auf den Websites der Pharmahersteller veröffentlicht werden dürfen. Die Industrie selbst hatte um diese Veröffentlichung geworben. Sie will mit der Transparenzinitiative weg von ihrem Schmuddelimage, dass sie mithilfe finanzieller Anreize Ärzte beeinflusse, bestimmte Medikamente zu verordnen.

Euros für Ärzte

Viele Ärzte waren überrascht, dass SPIEGEL ONLINE und Correctiv diese Daten von den Websites der 54 Pharmaunternehmen übernahmen und in eine eigene Datenbank überführten. Erst damit wurde es möglich, nach einzelnen Medizinern oder nach bestimmten Postleitzahlen und Orten zu suchen.

"Müssen Sie sich als käuflich bezeichnen lassen?"

Auch Rechtsanwalt Sascha Giller und Kanzleichef Philipp Wolfgang Bayer haben sich die Datenbank genau angeschaut - und vermutlich ein schnelles Geschäft gewittert. Sie verstehen unsere Veröffentlichung nicht als Aufklärung, sondern brandmarken sie als "öffentliche Diffamierung" und leiten daraus eine mögliche Rufschädigung der Ärzte ab.

"Müssen Sie sich als käuflich bezeichnen lassen?" fragt die Kanzlei die Ärzte in den Briefen. Und liefert die vermeintliche Antwort gleich mit: "Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ihnen bei gravierenden Ehrverletzungen eine Geldentschädigung zusteht." Mindestens 10.000 Euro pro Arzt seien angemessen.

Better call Sascha?

Auf Anfrage wollte die Kanzlei in Jena nicht mitteilen, an wie viele Ärzte sie dieses Schreiben verschickt hat. Mehrere Ärzte haben uns diesen Brief zukommen lassen, mit dem die BKR-Anwälte um Mandanten unter den Ärzten werben. Betreut werde "Ihr Fall" von dem "aus der Tagesschau bekannten" Rechtsanwalt Sascha Giller. In dem Schreiben findet sich auch der Hinweis, dass die Ärzte "kostenfrei" Herrn Giller in einem Video auf der Homepage der Anwaltskanzlei "kennenlernen" können. "Gesetzlich sind insofern auch schmerzhafte Entschädigungszahlungen vorgesehen", sagt Giller da in die Kamera. Der Clip erinnert ein wenig an die US-Serie "Better Call Saul" über den Anwalt James McGill:

Video der Jenaer Kanzlei

Ein Arzt hat, nachdem er einen solchen Brief erhalten hat, bei BKR angerufen und sich "beraten" lassen. Demnach sei in einem ersten Schritt ein Honorar von 299 Euro fällig. Komme es dann zu einer Auseinandersetzung vor Gericht, betrage das Honorar für die Kanzlei 1500 Euro, wie uns der Arzt berichtet. Die Kanzlei wollte diese Angaben nicht bestätigen. Auf Anfrage teilt sie mit, dass "Ihre Annahmen in Ihrer Anfrage unzutreffend sind". Die Frage, wie hoch die Honorare sind, beantwortete BKR nicht.

Fragwürdige Akquise

Diese Art der Werbung ist grenzwertig für Rechtsanwälte. In der Bundesrechtsanwaltsordnung heißt es: "Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist."

Ausriss aus Anwaltspost an Ärzte

Ausriss aus Anwaltspost an Ärzte

Allerdings hat der Bundesgerichtshof 2013 auch entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht mehr gegen das Verbot der Einzelfallwerbung verstößt, wenn er potenzielle Mandanten persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet, ohne sie zu belästigen, zu nötigen, zu überrumpeln und die sachliche Werbung hilfreich ist.

Ob das in diesem Fall so ist oder nicht, wird die Rechtsanwaltskammer Thüringen entscheiden. Wir haben den Fall dort gemeldet; die Kammer sieht ausreichend Anlass, den Vorgang zu prüfen.

Angestiftet von juristischen Trittbrettfahrern

Ein Arzt, der ebenfalls den BKR-Brief erhalten hat, schreibt: "Wir fühlen uns durch Ihre Veröffentlichung unserer Einkünfte bei SPIEGEL ONLINE nicht in unserer Ehre verletzt, auch wenn der Tenor und Kontext nahelegen, ein kritisches Bild auf unseren Berufsstand werfen zu sollen." Was vielmehr störe, sei die Tatsache, von juristischen Trittbrettfahrern angestiftet zu werden, gegen die Berichterstattung juristisch vorzugehen. "Bitte tun Sie uns den Gefallen", heißt es im Brief, "und kümmern sich um das schäbige Geschäft oben genannter Rechtsanwaltspartnergesellschaft."

Von den mehr als 20.000 Ärzten und Heilberuflern, die in unserer Datenbank aufgelistet sind, haben die Rechtsanwälte bisher offenbar nur 36 Mediziner als Mandanten gewonnen.

Für diese 36 Ärztinnen und Ärzte hat BKR am 1. November jeweils Briefe mit vielen Ausrufezeichen an SPIEGEL ONLINE und Correctiv geschickt. "Eilt! Bitte sofort vorlegen! Einstweilige Verfügung droht!" steht über jedem dieser 36 Briefe. Die Kanzlei will, dass wir die Namen der Ärzte aus unserer Datenbank löschen und eine schriftliche Erklärung abgeben, dass wir sowas auch in Zukunft unterlassen.

"Bezüglich der Kosten meiner Inanspruchnahme, die Sie als notwendig gewordene Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen haben, erhalten Sie gesondert Post", schreibt BKR-Anwalt Matthias Kilian. Der als "Betreuer Ihres Falls" angekündigte, tagesschaubekannte Rechtsanwalt Giller taucht in dem Schreiben übrigens an keiner Stelle auf.

Wir geben diese Erklärung selbstverständlich nicht ab und löschen deswegen auch keinen Arzt aus der Datenbank. Wir haben im Übrigen natürlich auch nicht behauptet, dass die Ärzte im konkreten Fall käuflich seien, sondern nur allgemein auf die mit den Zahlungen der Industrie verbundenen Gefahren einer Beeinflussung verwiesen. Daran halten wir fest, genauso wie an der Rechtmäßigkeit des Zusammenstellens dieser Daten, die im Internet auf den Seiten der Pharmaunternehmen frei verfügbar sind, sofern dies - wie hier - zur redaktionellen Nutzung geschieht.

Ein Besuch in Jena

Wir wollten den aktivistischen Anwälten ein paar Fragen stellen, fuhren nach Jena, klingelten an ihrem Büro in der Innenstadt, doch sie ließen uns nicht einmal herein.

  • "Correctiv" ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Es finanziert sich vor allem durch Spenden von Bürgern und Zuwendungen von Stiftungen.

    In seinen Recherchen kooperiert "Correctiv" mit Zeitungen, Magazinen, Radio- und Fernsehsendern. Mehr Projekte auf der Correctiv-Website.

Anwalt Giller und sein Chef Philipp Wolfgang Beyer fallen nicht zum ersten Mal durch kreative Mandantenakquise auf. Schon 2008 berichtete "Die Zeit" über die beiden: Damals firmierte Beyer als Vorstand des Deutschen Verbraucherschutzrings e.V., einer Organisation, deren oberstes Ziel es nach eigener Aufgabe sei, "die Interessen der Verbraucher konsequent gegen wirtschaftlich Stärkere durchzusetzen". Als Vorstand des Vereins empfahl Beyer potenziell Geschädigten der Lehmann-Pleite Giller als Anwalt - wohl ohne ausreichend darüber aufzuklären, dass dieser sein Mitarbeiter ist. Die "Zeit" hatte über den Vorfall berichtet.

Noch heute findet man vor dem Haus der Kanzlei einen Briefkasten mit der Aufschrift des "Deutschen Verbraucherschutzrings". Es ist der gleiche Briefkasten, in dem man auch Post für so dubiose Vereine wie "Politische Entfaltung e.V.", "Mandat des Himmels e.V.", "Journalistenwatch e.V." und andere einwerfen kann.

Beyer ist in weiteren Organisationen involviert, die er potenziell für Mandantengewinnung einsetzen kann: Er ist Vorstand eines "Deutschen Insolvenz Schutzrings e.V.", ("professioneller und vertrauenswürdiger Partner in einer finanziellen Krise"), trat als Geschäftsführer einer "Deutschen Anwaltsbörse" auf ("Sie suchen eine schnelle und kostengünstige anwaltliche Beratung? Versteigern Sie einfach Ihren Fall.") und ist Aufsichtsratsvorsitzender des Prozessfinanzierers Acivo ("Nicht nur beim Schachspiel sind Voraussicht, Entscheidungsfreude und Fantasie gefragt."). Die Organisationen sitzen allesamt in Jena, ihre Namen tauchen auf den Briefkästen vor der Kanzlei auf.

Beyers Mitarbeiter Sascha Giller scheint diesem Beispiel zu folgen und ist Vorstand der "Stiftung Medienopfer", die sich nach eigenen Worten dafür einsetzt, dass in den Medien "die Rechte der Betroffenen geachtet und ethische Prinzipien nicht für die Quote geopfert werden". Die Stiftung argumentiert gegen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, gleichzeitig organisiert Giller Klagen gegen die Rundfunkgebühr.

Giller und Beyer stehen zudem der Rechtsaußen-Partei "Die Freiheit" nahe. Während Beyers Kanzlei PWB als Postadresse der Bundesgeschäftsstelle der Freiheit geführt wird, hat Giller sie juristisch beraten.

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insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
caty24 16.11.2016
1. Wusste gar nicht,dass es diese Datenbank gibt
Gut,dass die Rechtsverdreher sich zu weit aus Fenster geleht haben. Und dadurch Alles jetzt erst RICHTIG publik wurde.
pascal3er2 16.11.2016
2. Extra Tip für Spiegel Online - Danke für den Artikel
Ärzte verpflichten sich dazu, Menschen zu helfen wenn sie diese aufgenommen haben und eine Krankheit festgestellt haben. Seit dem Flüchtlingspaket 2 vom März 2016 können jedoch Flüchtlinge trotz Krankheit abgeschoben werden. d.h. im Klartext, die Ärtze bzw. Ärztekammer kann man problemlos verklagen, da sie gegen dieses Gesetz nicht vorgeht und somit die Berufsordnung der Ärzte nicht eingehalten wird und eingehalten werden kann. Dort mal hachhaken Spiegel Online und denen mal nen Prozess andrehen der sich gewaschen hat. Die Hälfte aller Ärtze heutzutage sind Schmarotzer denen Patienten egal sind wenn die Kasse klingelt. Da muss man ein Berufsverbot verlagen. Zudem Ritalin steht in den USA auf der gleichen Liste wie Koks. d.h. Ärtze verschreiben Kindern Drogen. Sich nicht verarschen lassen und diese fiesen Menschen das Handwerk legen. Daran sollte auch guten Ärtzen gelegen sein, bringen sie 1. ihre Branche in verruf, 2. wenn Konkurrenz wegfällt liebe guten Mediziner, verdient ihr das doppelte.
xyunbekannt0001 16.11.2016
3. weiter so ....
... lasst euch nichts gefallen. kämpfe momentan gegen meinen heizungsinstallateur, das von ihm eingeschaltete inkassobüro und nachdem er mit diesem nicht weiter gekommen ist gegen den eingeschalteten rechtsanwalt. zudem setze ich mich mit dem datenschutzbeauftragten von rlp auseinander, weil persönliche daten unrechtmäßig weitergegeben wurden. der heizungsinstallateur hat mängel in höhe von über 2000? hinterlassen. es wurde rechtzeitig auf mängel hingewiesen. zudem versuchte er bauteile zu "unterschlagen". wo unrecht zu recht wird ist widerstand erforderlich.
viwaldi 16.11.2016
4. Das Schema ist bekannt
Wenn Journalisten über andere berichten, wird der grobe Keil rausgeholt. Über Datenbanken mit süffisanten Kommentaren garniert werden sehr wohl viele Menschen an den Pranger gestellt. Wehrt man sich dagegen und will eine juristische Überprüfung, ob das mit dem Gesetz zu vereinbaren ist, merkt man wie empfindlich Journalisten selber sind. Jedes Hinterfragen ihres eigenen Handelns wird als höllenfeuerwertes Sakrileg angesehen. Journalisten, Juristen - zwei nicht sehr ehrbare Berufe verkeilen sich ineinander. Lustig.
joey55 16.11.2016
5.
Zitat von pascal3er2Ärzte verpflichten sich dazu, Menschen zu helfen wenn sie diese aufgenommen haben und eine Krankheit festgestellt haben. Seit dem Flüchtlingspaket 2 vom März 2016 können jedoch Flüchtlinge trotz Krankheit abgeschoben werden. d.h. im Klartext, die Ärtze bzw. Ärztekammer kann man problemlos verklagen, da sie gegen dieses Gesetz nicht vorgeht und somit die Berufsordnung der Ärzte nicht eingehalten wird und eingehalten werden kann. Dort mal hachhaken Spiegel Online und denen mal nen Prozess andrehen der sich gewaschen hat. Die Hälfte aller Ärtze heutzutage sind Schmarotzer denen Patienten egal sind wenn die Kasse klingelt. Da muss man ein Berufsverbot verlagen. Zudem Ritalin steht in den USA auf der gleichen Liste wie Koks. d.h. Ärtze verschreiben Kindern Drogen. Sich nicht verarschen lassen und diese fiesen Menschen das Handwerk legen. Daran sollte auch guten Ärtzen gelegen sein, bringen sie 1. ihre Branche in verruf, 2. wenn Konkurrenz wegfällt liebe guten Mediziner, verdient ihr das doppelte.
Was für ein Unfug. Wie sollte die einzelne Ärztekammer oder der einzelne Arzt gegen ein solches Gesetz vorgehen? Wogegen sollte ein Arzt verstoßen, wenn sein Patient abgeschoben wird?
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