Kassenpatienten Gesundheitsminister Spahn will Ärzte zu mehr Sprechstunden verpflichten

Ärzte in Deutschland sollen sich mehr Zeit für ihre Kassenpatienten nehmen, ihnen schneller Termine geben - aber auch mehr Geld erhalten. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)


Bislang müssen niedergelassene Ärzte ihren Kassenpatienten mindestens 20 Stunden Sprechstunden pro Woche anbieten. Diese Zahl will Gesundheitsminister Jens Spahn auf 25 Stunden erhöhen. Der Schritt solle dazu beitragen, dass gesetzlich Versicherte schneller Termine bekämen, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin.

Im Gegenzug verspricht Spahn den Ärzten eine "extrabudgetäre Vergütung", wenn die Mediziner etwa neue Patienten behandeln. Dies sei der "Zuckerbrotteil" seines Entwurfs für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz, das der Minister in Kürze zur Abstimmung an die anderen Ressorts schicken will.

Sein Ministerium rechnet durch das Vorhaben mit Mehrausgaben von etwa 500 bis 600 Millionen Euro. Trotzdem sollen gesetzlich Versicherte für die geplante Leistungsverbesserung keine höheren Beiträge zahlen müssen.

Mindestens fünf Stunden ohne Terminvergabe

Bestimmte Arztgruppen, die für die wohnortnahe Versorgung wichtig sind, sollen zudem mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne Terminvergabe anbieten müssen. Krankenkassen und Ärzteschaft sollen aushandeln, für welche Arztgruppen und unter welchen Bedingungen dies gelten soll. Infrage kommen etwa Haus-, Kinder-, HNO- oder Frauenärzte.

Auch die Terminvermittlung soll ausgebaut werden. So sollen die Terminservicestellen unter der einheitlichen Notdienstnummer 116117 rund um die Uhr erreichbar sein. Die Telefonnummer müsse in das künftige System der gemeinsamen Notfallleistungen integriert und später mit der 112 zusammengelegt werden. Davon erhoffen sich insbesondere die niedergelassenen Ärzte eine bessere Patientensteuerung und die Notfallärzte in den Krankenhausambulanzen eine Entlastung.

In Kraft treten sollen die Regelungen zum 1. April 2019.

Auf die in der Koalition vereinbarte Erhöhung des Kassenzuschusses zum Zahnersatz von 50 auf 60 Prozent hingegen müssen die Versicherten bis zum Jahr 2021 warten. Auch das sehe der Gesetzentwurf vor. Dies sei finanziell nicht anders darstellbar, hieß es im Gesundheitsministerium. Die Mehrkosten würden auf weitere gut 600 Millionen Euro veranschlagt.

Spahn bringt damit sein drittes Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg. Er wolle damit ein "klares Signal senden, dass wir nicht nur reden, sondern konkret auch Dinge verändert werden". In Arbeit ist bereits ein Gesetz, das Arbeitgeber wieder je zur Hälfte am Krankenkassenbeitrag einschließlich des Zusatzbeitrages beteiligt und Arbeitnehmer entlastet. Spahns zweites Gesetz, das Pflegepersonalstärkungsgesetz, soll nach seinen Worten am 1. August vom Kabinett beschlossen werden.

irb/dpa/Reuters



insgesamt 50 Beiträge
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natakajw 23.07.2018
1. Augenwischerei
bzw. dummes Geschwätz. Wieviele Ärzte arbeiten denn weniger als 25 Stunden pro Woche? Konkrete Zahlen erhält man bei der KBV. Hätte Herr Spahn ja mal anfragen können.
smartphone 23.07.2018
2. Mal klarstellen
IN der letzten Zeit hört man vieles ...so sollen die Pflegekräfte mehr verdienen ( was per se ja ok ist ) und jetzt sollen die Ärzte mal das arbeiten lernen .....Alles nice , wenn das logischerweise mit einer Senkung der KV - und Pflegbeiträge einhergeht . SENKUNG wohlgemerkt , denn offenbar ist das Renditedenken so einer von Spahn noch nicht an den Pranger gestellt und letztlich eben abgemahnt worden. Es geht nicht na , irgendwelche Politziele zu formulieren und das dann hintenrum per Beitragserhöhung ......
m.sc. 23.07.2018
3. mehr ausbilden
auf lange Sicht kann der einzige Weg nur sein, mehr Ärzte auszubilden. An Interessenten mangelt es nicht, das beweist der NC, der üblicherweise bei 1,0 liegt.
Velociped 23.07.2018
4. Familienunfreundlich
Überall ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig. Aber hier sollen mindesten 25 Stunden Sprechstunde angeboten werden - mit Vor- und Nachbereitung sind das schon an die 40 Stunden - ohne auch nur einen Privatpatienten behandelt zu haben. Dafür gibt es dann eine finanzielle Prämie. Zurück ins Steinzeitalter bei der Ärzt*innen schlechter pro Stunde bezahlt werden, wenn sie Teilzeit arbeiten.
DieButter 23.07.2018
5.
Faszinierend. Und wie will er das anstellen? Einfach mal den Tag von 24 Stunden auf 28 Stunden verlängern - die Sommerärztearbeitszeit einführen, oder was? Oder meint er die sprechstundenfreien Zeiten, in denen der Patient Pause hat, der Arzt aber auf Hausbesuchen verweilt, im OP steckt oder Verwaltungsarbeit zu erledigen hat, die uns ebenfalls derart erleuchtet Politiker aufgedrängt haben? Also wenn er jetzt nicht zaubern kann, meint er damit wohl die Schlafenszeit, in der anscheinend dann 4 Stunden nachts vom Schlaf geopfert werden sollen, Schichtdienstler sind davon selbstverständlich NOCH nicht betroffen. Oder? Meine Meinung ist, der Typ hat null Ahnung wovon er redet und die hellste Leuchte ist er definitiv auch nicht.
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