Neues Gesetz Regierung will Ärzte-Funktionäre strenger kontrollieren

Nach mehreren Skandalen will die Bundesregierung die Kontrolle der Kassenärztlichen Bundesvereinigung verschärfen. Auslöser waren dubiose Immobilienfinanzierungen und überhöhte Renten.

Türschild der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Berlin (Archiv)
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Türschild der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Berlin (Archiv)


Nach Skandalen bei Deutschlands obersten Kassenärzten sollen die Geschäfte der Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen in Zukunft deutlich strenger überprüft werden. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Damit reagierte es auf wiederholte Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Die oberste Verwaltung der Kassenärzte steht seit Monaten wegen überhöhten Zahlungen an Ruheständler und dubiosen Immobilienfinanzierungen in der Kritik. So hatte die Organisation etwa im Zusammenhang mit dem Neubau ihrer Zentrale laut Bundesgesundheitsministerium vermutlich "mehrfach erheblich gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen".

Ex-KBV-Chef Andreas Köhler wird zudem vorgeworfen, während seiner Amtszeit Mietkostenzuschüsse für seine Wohnung in Berlin angenommen zu haben. Diese gingen auf eine "sittenwidrige" Vereinbarung zurück, hieß es in einem Prüfbericht aus dem Jahr 2015. Bei der Summe von insgesamt rund 95.000 Euro könne es sich um eine "ungerechtfertigte Bereicherung" handeln.

Externe Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung

Aufgabe der KBV ist es, die medizinische Versorgung der Deutschen sicherzustellen. Als Interessenvertreter der Kassenärzte verhandelt sie unter anderem mit der gesetzlichen Krankenversicherung über Honorare der Mediziner. Daneben ist sie an der Bewertung neuer Arzneimittel beteiligt und entscheidet mit, welche Leistungen in den Katalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden.

Der aktuelle KBV-Chef Andreas Gassen hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die juristisch relevanten Vorgänge intern aufgearbeitet worden seien. Nun stünden noch in einigen Fällen rechtliche Klärungen aus.

Mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Zukunft mehr Durchgriffsrechte auf die gesamte Selbstverwaltung der Organisation bekommen. Zudem soll der Vorstand der KBV auf drei Mitglieder erweitert werden. Die dritte Person müsse neutral sein, dürfe also weder dem hausärztlichen noch dem fachärztlichen Versorgungsbereich angehören, erklärte das BMG. Dies solle die Entscheidungsfindung erleichtern.

Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung sollen dem Gesetz zufolge in Zukunft regelmäßig extern überprüft werden. Bislang hatte das Bundesministerium für Gesundheit beziehungsweise das Bundesversicherungsamt diese Aufgabe übernommen. Von dieser Regelung sind neben der KBV auch weitere wichtige Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitswesen betroffen, darunter der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband).

Der GKV-Spitzenverband moniert, dass nun andere an der Selbstverwaltung beteiligte Organisationen für die jahrelangen Querelen bei den Ärzten in Mithaftung genommen werden. "Für den nun gesetzlich geplanten Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht beim GKV-Spitzenverband gibt es weder einen rechtlichen noch einen inhaltlichen Grund", hieß es nun beim GKV-Spitzenverband.

irb/dpa



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