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Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Pflegenotstand gescheitert

Die Zukunft gehört den Alten: Der Anteil Pflegebedürftiger steigt Zur Großansicht
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Die Zukunft gehört den Alten: Der Anteil Pflegebedürftiger steigt

Sechs Senioren haben gegen die Missstände in deutschen Pflegeeinrichtungen beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Die Richter nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Überlastete Pfleger, unterversorgte Bewohner: Schon lange wird über die Zustände in deutschen Pflegeheimen gestritten - nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch dort mussten sechs Senioren nun eine Niederlage einstecken. Die Richter nahmen die Beschwerde der Kläger nicht zur Entscheidung an. Die Kläger hatten befürchtet, in absehbarer Zeit selbst ins Heim zu müssen.

Die Gruppe wollten feststellen lassen, dass Heimbewohner derzeit nicht ausreichend in ihren Grundrechten geschützt seien, und den Staat zu Abhilfe und besserer Kontrolle verpflichten lassen. Aus Sicht der Karlsruher Richter machten sie aber nicht deutlich genug, wo genau diese Missstände liegen und was der Staat dagegen tun könnte (Aktenzeichen BvR 2980/14).

Der Sozialverband VdK hatte die Klage unterstützt, die im November 2014 eingereicht wurde. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher prangerte damals "offenkundige Missstände" an wie "Vernachlässigung, Druckgeschwüre, mangelnde Ernährung, Austrocknung und freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente". Schuld daran seien aber nicht die Pflegekräfte, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssten. Zeitdruck und Arbeitsbelastung seien hoch, die Vergütung viel zu niedrig.

Die Verfassungsrichter betonen in ihrem Beschluss vom 11. Januar allerdings, dass dem Gesetzgeber grundsätzlich "ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum" zukomme. Karlsruhe könne nur eingreifen, wenn er "seine Pflicht evident verletzt" habe. Die Kläger hätten nicht ausgeführt, "unter welchen Gesichtspunkten die bestehenden landes- und bundesrechtlichen Regelungen zur Qualitätssicherung evident unzureichend sein sollten".

Außerdem sei nicht ersichtlich, dass sie "selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt" seien. So wahrscheinlich sei es nicht, dass sie tatsächlich selbst ins Heim müssten. In diesem Fall könnten sie zudem zwischen allen zugelassenen Heimen wählen.

Die Kläger kommen nach VdK-Angaben aus ganz Deutschland. Zwei von ihnen leiden an Demenz, zwei haben dafür ein erhöhtes Risiko. Die anderen beiden Kläger sitzen im Rollstuhl. Zum Teil sind sie heute schon auf Pflege durch Angehörige oder ambulante Dienste angewiesen.

joe/dpa

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insgesamt 31 Beiträge
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1. Im Namen der Täter ergeht folgendes Urteil
fantin-latour 19.02.2016
Deutsche Juristendevise bis in die obersten Instanzen: die Täter ganz doll liebhaben, die Opfer auch noch verhöhnen: sucht euch doch ein besseres Pflegeheim, wenn in einem eure Rechte verletzt werden.
2. So sehr ich den VdK schätze, ...
Loddarithmus 19.02.2016
... aber müssten die Juristen dort nicht wissen, wie eine Verfassungsklage begründet werden muss? Viel vergebliche Mühe auf allen Seiten!
3. Verfassungsgericht kann es nicht geben
wiesel 19.02.2016
Ein Bundesverfassungsgericht gibt es zwar in Deutschland, da wir aber keine Nationale Verfassung haben, sondern nur ein Grundgeset, sind alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht aus juristischer Sicht Wert los. Wer das nicht glaubt kann im Grundgesetz nachschauen, da daraus geht eindeutig hervor, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist. Es ist also FAKT, dass das GG keine Verfassung ist. Somit ist es für die Senioren zwar traurig, dass sie die Klage verloren haben, jedoch ist es sowiso völlig irrelevant, was das BVerfG sagt, da es keine rechtliche Bindung hat. FAKT
4. Diese Klage darf nicht zugelassen werden
tommit 19.02.2016
das zwinckert jeder Dreijährige.. und Beweise? Die die damit ihr Geld verdienen werden wohl die Klappe halten und die Patieneten sollen beweisen? Wie denn? Man hat alles Schritt für Schritt weiter vom patienten weggeschafft und das mit Absicht.. Letztes Jahr musste die unabhängige Patientenberatung daran glauben, sie ist einem Pharmafinanzierten 'unabhängigem' Ding gewichen.. weil Schäuble Geld sparen muss... Möchte mal gerne wissen ob Schäubles Konten auch überwacht werden, so wie bei anderen Schwerstbehinderten... oder ob sich Herr Schäuble um die 2500 Euro nicht kümmern muss, am Ende begründet durch die Unabhängigkeit des Abgeordnetenamtes..... ein Treppenwitz.. Und das Teilhabegesetz braucht Jahrzehnte genauso wie die Förderung des Dieselpartikelfilters bis just nach Ablauf des Patentes von PSA.... Zufälle sag ich nur Zufälle die Herren Richter.. Man weiss schon warum man die Abgeordnetenbezüge an die Richter knüpft--- und die Spendenzuschüsse von den Wahlstimmen liber zu dem Grosspendern umzieht... Aber : Die Alten werden mehr und man wird sich kümmern -müssen- .. Es sei denn man schiebt auch Wahlen vom Wähler weg...
5. Schade!
zora81 19.02.2016
Ich bin Krankenschwester und Ärztin und bin damals selbst für kurze Zeit über eine Zeitarbeitsfirma in einem Heim eingesetzt gewesen. Ohne Einarbeitung oder Übergabe war ich plötzlich allein für über 50 mir unbekannte Bewohner auf 2 Stockwerken zuständig. Keine Pflegehelfer oder ähnliches. Ganz allein. Demente mit Weglauftendenzen, die in den Zimmern rauchten. Die Feuermelder waren abgeschaltet- zu viele Fehlalarme... Ich habe im Akkord Windeln gewechselt, Tabletten gestellt, Herumirrende eingesammelt...Ein Patient war aus dem Bett gefallen. Allein hab ich ihn nicht wieder ins Bett bekommen. Nicht eine Pause in 10 Stunden! Nach vier Nachtdiensten habe ich gekündigt, weil ich das nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren konnte. Das war mein letztes Mal in der Pflege! Großen Respekt an alle Pflegenden!
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