Masernschutz Keine Impfung? Kein Kindergeld!

Deutschland versagt beim Kampf gegen die Masern. Dabei wäre alles so einfach, wenn es nur den Willen gäbe, die Ziele des Gesundheitsschutzes konsequent umzusetzen - und härtere politische Maßnahmen zu ergreifen.

Familie mit Kinderwagen
picture alliance / dpa

Familie mit Kinderwagen

Ein Kommentar von Josephin Mosch


Deutschland hat bereits mehrfach das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verpasst, die Masern zu eliminieren. Allein im letzten halben Jahr sind knapp 800 Menschen hierzulande erkrankt. Man könnte meinen, das sei Anlass genug, politisch entschieden zu handeln. Doch die auf Hochglanzpapier gedruckten Konzepte sind vor allem eines: unzureichende Maßnahmen, getarnt hinter unaussprechlichen Namen.

Nur wenige Ärzte kennen überhaupt die Ziele des "Nationalen Aktionsplans 2015-2020 zur Elimination der Masern und Röteln in Deutschland". Das im Juli in Kraft getretene "Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung von Infektionskrankheiten" greift zu kurz.

Zwar schränkt der Gesetzgeber die Einsatzmöglichkeiten von nicht geimpftem medizinischen Personal ein. Doch wird es nicht viel nützen, Eltern zu verpflichten, sich über Impfungen beraten zu lassen - und mit Bußgeldern zu drohen, falls sie sich weigern. Es gehört nicht viel dazu, sich vom Arzt berieseln zu lassen, um sich dann doch gegen die Impfung zu entscheiden.

Zwangsimpfung nur bei akutem Ausbruch

Der radikalste Weg, die Masern einzudämmen, wäre eine Impfpflicht. Damit würde der Staat in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen. Das darf er durchaus. Doch ist ein solcher Eingriff in die körperliche Integrität auf Impfungen beschränkt, die einen akuten Ausbruch eindämmen sollen oder wenn mit einer "epidemischen Verbreitung" zu rechnen ist.

Eine solche Zwangsimpfung gilt nur dann als verhältnismäßig, wenn die Ziele des öffentlichen Gesundheitsschutzes mit anderen Instrumenten nicht im gleichen Maße erreicht werden können. Dabei ist es so notwendig, diese Ziele zu erreichen. Nur eine hohe Impfquote schützt all jene, die nicht geimpft werden können: Neugeborene, die noch zu jung sind, um geimpft zu werden. Krebspatienten, die immunsupprimiert sind. Schwangere.

Doch das Recht des Einzelnen auf Selbstbestimmung wiegt höher als die Pflicht des Staates, besonders verletzliche Menschen durch hohe Impfquoten zu schützen.

Niederschwellige Angebote

Was passieren würde, wenn wir eine Impfpflicht wie in Italien oder Frankreich einführten, lässt sich lebhaft ausmalen: Kritiker würden bis zum Bundesverfassungsgericht klagen - Ausgang ungewiss. Hinzu kämen Probleme bei der praktischen Umsetzung, wenn Kinder gegen den Willen ihrer Eltern zum Arzt gebracht werden müssten.

Wie aber sieht es aus mit anderen Maßnahmen? Aufklärung und klare Empfehlungen führen offensichtlich bislang nicht zum gewünschten Erfolg. Es ist dringend notwendig, aktiv auf die Menschen zuzugehen und niederschwellige Angebote zu schaffen. Die skandinavischen Länder sind uns da weit voraus - ganz ohne Impfpflicht. Erinnerungssysteme funktionieren dort hervorragend. In der Schule werden Kinder nachgeimpft, bei denen Impfungen fehlen.

Wenn der öffentliche Gesundheitsdienst in Deutschland mehr gefördert würde, könnten Mediziner auch bei uns regelmäßig den Impfstatus in Schulen kontrollieren und den Kindern Informationsmaterial für die Eltern mitgeben. Harte Impfgegner überzeugt das wahrscheinlich nicht, aber vielleicht diejenigen, die Impfungen nicht mutwillig versäumen.

Und wenn das alles nicht wirkt, sind Sanktionen denkbar. Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz für ihr Kind. Diesen könnte man an den Nachweis von Impfungen koppeln.

Zuckerbrot und Peitsche

In Australien funktioniert noch etwas anderes ziemlich gut. Seitdem die Regierung vor anderthalb Jahren eingeführt hat, dass Eltern Zuschüsse für die Kindererziehung und -betreuung nur bekommen, wenn sie ihren Nachwuchs gegen bestimmte Krankheiten impfen lassen, sind über 200.000 Kinder nachgeimpft worden.

Ein guter Ansatz, denn er schärft die Wahrnehmung der eigenen Verantwortung: Impfen ist nicht nur wichtig für mich oder mein Kind, sondern auch für die Gesellschaft. Man kann nicht nur von der Gemeinschaft profitieren - und gleichzeitig einen eigenen Beitrag verweigern, der das Fortbestehen der Gemeinschaft sichert. Und dazu gehört nicht nur, Steuern zu zahlen - sondern auch, sein Kind impfen zu lassen.

Wer aber diesen Beitrag nicht leisten will, sollte nicht noch vom Steuerzahler in Form von Kindergeldzahlungen belohnt werden. Warum nehmen wir es einfach hin, dass wir Gesundheit und Leben von gefährdeten Menschen so aufs Spiel setzen? Wenn Zureden nicht hilft, dann funktioniert Strafe vielleicht. Anreize für die Inanspruchnahme von Impfungen sehen zwar freundlicher aus. Psychologisch gesehen ist die Peitsche aber effektiver als das Zuckerbrot.

Approbation entziehen?

Klar: Die wenigen gut situierten, vehementen Impfkritiker würden wohl freiwillig auf das Kindergeld verzichten, kaum aber das Gros der Skeptiker und all jener, die Impfungen einfach vergessen. Sie gehen dann bestimmt zum Arzt, der bei der Gelegenheit nicht nur impfen, sondern auch die Entwicklung des Kindes überprüfen kann.

Handeln müssen aber nicht nur die Gesundheitspolitiker. Auch die Ärztekammern sollten schärfer gegen die Ärzte vorgehen, die von Impfungen abraten oder Unsicherheit verbreiten. Man muss ihnen ja nicht gleich die Approbation entziehen, wenn sie ansonsten leitliniengerecht handeln und gute Medizin machen.

Doch könnte man sie mit Bußgeldern bis hin zum Entzug einer Kassenzulassung freundlich an die in der Berufsordnung für Ärzte festgelegte Pflicht erinnern, die Qualität der ärztlichen Tätigkeit "im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung" sicherzustellen. Denn wer ohne triftigen Grund von effektiven und sicheren Impfungen abrät, handelt nicht in diesem Sinne.

Die Recherche wurde gefördert durch das Global Health Programme for Germany des European Journalism Centre (EJC).

Anmerkung: Die Beschreibung des australischen Programms "No Jab, no Pay" wurde präzisiert. Es geht darin um Zuschüsse und nicht um Kredite.



insgesamt 301 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
meinerlei 21.08.2017
1. Kindergeld=Steuerfreies Existenzminimum
Das sogenannte Kindergeld wird mitnichten vom Steuerzahler finanziert und de facto auch keine Subvention respektive Wohltat des Staates. Es ist das Äquivalent des steuerfreien Existenzminimums eines Kindes. Dieses darf in keinem Fall besteuert werden, weshalb man Eltern auch nicht einfach das Kindergeld streichen kann. Einen derart uninformierten Quatsch habe ich wirklich noch nie gelesen.
penie 21.08.2017
2. Stalin läßt grüßen
Warum nicht lieber gleich alle an die Wand stellen? Wie kommt die Dame darauf, dass der Staat ein Recht auf Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit hat. So etwas bedarf immer zumindest eines Gerichtsurteils. Ich bin auch gespannt, was z.B. das Verfassungsgericht bei einer Kopplung des Kindergeldes an eine Impfpficht sagen würde. Zum Thema Approbation: Allen Ärzten, die nicht strikt nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft behandeln, müßte dann die Kassenzulassung entzogen werden. In Summe: Totaler Nonsens. Dieser Dame würde ich die Journalistenzulassung entziehen.
qwertreiber 21.08.2017
3. Schaffung von komplexen Sanktionen löst das Problem nicht
Problem seit Jahrzehnten bekannt, aber die Lösung über Individual-Sanktionen gekoppelt an andere Leistungen in anderen Funktionen des Staates ist eine der schlechtesten Ideen, die man haben kann. Nicht nur, dass durch diese Zwangsmaßnahme das Vertrauen in den Staat flöten geht, sondern auch die Kosten, um das einzuführen und aufrecht zu erhalten, sind enorm hoch. Wie kann man als Chefredakteur bloß so einen Kommentar zulassen???
sir wilfried 21.08.2017
4. Nur so
Wer sich asozial verhält, hat keine Sozialleistung verdient.
auweia 21.08.2017
5. Finde ich gut
Die esoterischen Bedenken einiger Eltern gegen das Impfen kann ich nicht ernst nehmen. Die Organisation sogenannter "Masernparties" ist sogar schlichtweg kriminell. Das - zugegeben bestehende Restrisiko, dass ein Kind die Impfung nicht verträgt, liegt im Promillebereich und ist im Hinblick auf das höhere Allgemeinwohl zu vernachlässigen. Deshalb: Her mit der Impfpflicht, her mit Strafmaßnahmen - angefangen mit Kindergeldentzug - für Verweigerereltern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.