Zwangsbehandlung: Politiker übergehen die Betroffenen

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Therapie unter Zwang: Wann Menschen gegen ihren Willen behandelt werden dürfen, ist eine äußerst sensible Frage

Wann dürfen Ärzte psychisch Kranke oder geistig Behinderte gegen ihren Willen behandeln? Bisher fehlte eine eindeutige Antwort darauf, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf dazu vor. Dabei hat die Politik jedoch einen entscheidenden Punkt ausgelassen: die Betroffenen selbst zu fragen.

Es ist eine heikle Angelegenheit, die Anliegen von Menschen zu verwalten, die wegen einer Krankheit ihren freien Willen verlieren oder sich nur schwer mitteilen können. Betreuer für andere Menschen entscheiden zu lassen, ist eine Maßnahme, die mit viel Gefühl eingesetzt werden sollte. Ein Gesetzentwurf über die ärztliche Behandlung Betreuter sorgt jetzt noch vor der Verabschiedung für Ärger - weil Politiker den Entwurf erarbeitet haben, ohne die Betroffenen einzubeziehen.

Angefangen hat die Diskussion um die medizinische Behandlung betreuter Menschen im Juni 2012 nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH). In beiden Fällen hatten die Betreuerinnen einer psychisch kranken Frau um die Erlaubnis gebeten, sie gegen ihren Willen behandeln zu lassen. Die Patientin befand sich auf der geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik und benötigte wegen ihrer Erkrankung Medikamente. Diese lehnte sie aber ab - ebenfalls aufgrund ihrer Erkrankung.

Doch der BGH stimmte der Therapie der Frau nicht zu. Für eine derartige betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehle die gesetzliche Grundlage, hieß es damals in der Begründung.

Gesetzesentwurf im Eilverfahren, keine Zeit für Anhörungen

Die Entscheidung stürzte Ärzte und Betreuer in ein Dilemma: Obwohl zum Teil medizinisch notwendig, konnten sie Betroffene rein rechtlich nicht mit Medikamenten oder anderen Behandlungen versorgen.

Das soll sich jetzt ändern. Anfang November hat das Bundeskabinett einen Entwurf für einen entsprechenden Gesetzestext verabschiedet. "Mit der Neuregelung sorgen wir dafür, dass Ärzte künftig nicht mehr sehenden Auges eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patienten hinnehmen müssen", kommentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Entwurf.

In der Vorlage sind strenge Bedingungen festgehalten, unter denen ein Mensch mit der Einwilligung seines gesetzlichen Betreuers, aber gegen seinen eigenen Willen behandelt werden darf. So muss unter anderem ein Richter den Antrag des Betreuers auf eine Behandlung genehmigen. Auch muss sich der Patient zum Zeitpunkt der Therapie in einer Klinik befinden und darf nicht ambulant zu Hause oder in einer Arztpraxis behandelt werden. Hinzu kommt, dass dem Betroffenen ohne die Behandlung ein erheblicher gesundheitlicher Schaden drohen muss.

Dennoch stößt der Entwurf bei Interessenvertretern der Betroffenen auf harsche Kritik. Das Gesetzgebungsverfahren soll schon Ende November in einem Schnellverfahren abgeschlossen werden. Dabei bleibt für einen wichtigen Punkt keine Zeit: die Betroffenen, ihre Angehörigen und Interessenvertreter selbst in die Gesetzgebung mit einzubeziehen. "Man sollte nicht über Personen reden, sondern mit ihnen", sagt der Referent für fachpolitische Grundsatzfragen des Paritätischen Gesamtverbandes (der Paritätische) Christian Woltering. "Die Verbände wurden so spät informiert, dass kaum eine Möglichkeit verbleibt zu reagieren."

Verfahren verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention

Der Paritätische richtete sich mit seiner Kritik Mitte letzter Woche in einem offenen Brief an Fraktionsvorsitzende, Rechtsausschuss, Justizminsterkonferenz, Patientenbeauftragte und die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen. "Hier geht es um Menschenrechte. Wir fordern Verhandlungen auf Augenhöhe. Das Mindeste wäre, dass die potentiell Betroffenen, also Menschen mit seelischer oder geistiger Behinderung, beziehungsweise deren Interessenvertreter, in einem angemessenen Zeitrahmen angehört werden", sagt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, zu SPIEGEL ONLINE.

Am Montag reagierte der Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe (CDU), auf den Brief: Er unterstützt die Forderungen des Paritätischen. "Auch wenn hinsichtlich einer Neuregelung Eile geboten scheint, so darf doch das grundlegende Motto der UN-Behindertenrechtskonvention 'Nichts über uns ohne uns' nicht außer Acht gelassen werden", sagte er in einer Mitteilung. Gerade in dem hochsensiblen Bereich der ärztlichen Zwangsmaßnahmen seien alle Kriterien zu gesetzlichen Neuregelungen mit den Verbänden der Psychiatrieerfahrenen und den Menschen mit Behinderungen gemeinsam zu erarbeiten.

Neben dem Vorgehen bei dem Verfahren sieht der Paritätische Gesamtverband auch inhaltliche Probleme. In seinem offenen Brief schreibt Rosenbrock von einem "großen Diskussionsbedarf". So ist in dem Gesetzesentwurf etwa von einer "Einwilligungsunfähigkeit" der Betroffenen die Rede. Der Begriff verstößt aus Sicht des Paritätischen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die stattdessen den Begriff "freiwillige Zustimmung" verwendet. Der Verband befürchtet, dass sonst Situationen, in denen der Patient seinen Willen nicht äußern kann, nicht als Zwangsbehandlungen gelten würden - selbst dann, wenn der Patient die Behandlung möglicherweise ablehnt.

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insgesamt 127 Beiträge
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1. Wieso eigentlich?
BettyB. 19.11.2012
Dass die Verbände gehört werden wollen, kann man ja verstehen, denn dafür lassen sich ihre Funktionäe ja auch größtenteils bezahlen, wieso sie aber für die einzelnen Betroffenen sprechen, ist und bleibt mir ein Rätsel...
2. Glaubt hier irgeneiner dass das Individuum auch nur einen
herr_kowalski 19.11.2012
Zitat von sysopWann dürfen Ärzte psychisch Kranke oder geistig Behinderte gegen ihren Willen behandeln? Bisher fehlte eine eindeutige Antwort darauf, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf dazu vor. Dabei hat die Politik jedoch einen entscheidenden Punkt vergessen: Die Betroffenen selbst zu fragen. Neuregelung des Betreuungsrechts bei Zwangsbehandlungen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/neuregelung-des-betreuungsrechts-bei-zwangsbehandlungen-a-868059.html)
dieser Politkasper interessiert ? Die Dummheit in Parlament und ReGIERung ist grenzenlos. Der Lissabonvertrag mit der exakt konträren finalen Tötung spricht Bände. Die Staaten, die den ratifiziert haben nennen sich zivilisiert.
3. Richtervorbehalt
thdecker 19.11.2012
Ein Richter ist kein Arzt, ergo braucht er einen, um sein Urteil zu fällen. Und dieser Arzt ist kaum anderer Meinung als sein Kollege oder die Person, die die Behandlung befürwortet. M.a.W. Richter entscheiden heute etwa bei der Unterbringung, so wie der Arzt es vorschlägt. Der ganze Richtervorbehalt ist eine Nebelkerze.
4. Was verstehen Sie da nicht?
martinherwartz 19.11.2012
Zitat von BettyB.Dass die Verbände gehört werden wollen, kann man ja verstehen, denn dafür lassen sich ihre Funktionäe ja auch größtenteils bezahlen, wieso sie aber für die einzelnen Betroffenen sprechen, ist und bleibt mir ein Rätsel...
In den Wohlfahrtsverbänden sind z.B. so völlig ahnungslose Initiativen wie die Lebenshilfe organisiert, die von Eltern behinderter Kinder gegen den damaligen Mainstream gegründet wurde. Oder nehmen sie die vielen Selbsthilfegruppen von Autismus bis Zöliakie: Die meisten sind im DPWV. --- Rätsel gelöst?
5. Der ganze Hass kommt raus
Mussein 19.11.2012
schreiben Betroffenenverbände zu diesem Thema, wie seit den BGH-Beschlüssen allerseits die Zwangsbehandlung gefordert wird: „Der ganze Hass kommt raus Der Hass war immer schon da, der Hass auf die Unangepassten, die Faulen, Querulanten, Störer, Abhänger und Quertreiber. Ganz besonders groß ist der Hass auf die, denen mit den Mitteln des Strafrechts nicht beizukommen ist, weil sie sich keine strafbare Tat haben zuschulden kommen lassen. “Denen muss das Maul gestopft werden, die müssen weg”, sagen die Angepassten. Dafür haben Ärzte sich einen bösartigen Jargon ausgedacht: “Euren Hass, den können wir bedienen, die definieren wir einfach zu “Geisteskranken”, oder noch schicker, zu “psychisch Kranken”, und dann können alle an diesen verübten Grausamkeiten als “medizinische Behandlung” getarnt werden, dann können alle Menschenrechte und Gesetze, die sonst sogar noch für gefangene Straftäter gelten, einfach ignoriert werden, denn wir behaupten einfach, die Foltermethode der gewaltsamen Verabreichung von Psychodrogen usw. wäre “medizinische Behandlung” zur Heilung dieser erfundenen Krankheiten. Wenn ihr, die Gesellschaft, uns durch die Gesetzgeber die Macht gebt, das mit Gewalt durchzusetzen, dann merkt auch niemand den Schwindel, denn es entspricht ja eurem Wunsch so einen Vorwand zu erfinden.” Diese Praxis und deren scheinlegalisierender Schutz durch illegale, nie grundgesetzkonforme Gesetze hat in dieser Republik 63 Jahre lang funktioniert. Nach dem Motto “Die sollen doch froh sein, dass wir diese nutzlosen Esser nicht mehr vergasen” wurde weggesperrt und ab 1949 zwar nicht mehr gemordet, aber mit Gewalt das Gehirn zerstückelt (Lobotomie), elektrogeschockt, mit Insulin geschockt und wurden ab Anfang der 60er Jahre hoch potente Drogen gewaltsam verabreicht. Die Zwangsbehandlung hatte damit den zentralen Stellenwert in der Psychiatrie erlangt. ...“ Quelle: http://www.zwangspsychiatrie.de/der-ganze-hass-kommt-raus/ Wie das Gesetz durchgenickt werden soll, ist hier zu finden: „Zwangsbehandlungsgesetz: So soll es durchgepeitscht werden Auch wenn nicht mehr wie bisher davon auszugehen ist, dass das “Pharma-Absatz-Föderungs-Gesetz” zur*gesetzlichen Regelung psychiatrischer Zwangsbehandlungen, im “Omnibusverfahren”, sondern als eigenständiges Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird: am Zeitplan wird nicht gerüttelt und auch das verdeckte Vorgehen wird beibehalten. So sieht nach unseren Informationen der von Bundesjustizministerin Sabine “Tarnkappenbomber” Leutheusser-Schnarrenberger ausgeheckte Plan aus: 22.11.: Der zunächst als “Formulierungshilfe” bekannt gewordene*Gesetzentwurf soll*in erster Lesung ohne Aussprache als Protokollnotiz durch den Bundestag mit Verweisung an den bzw. die Ausschüsse genickt werden, 28.11.: ebenfalls ohne Anhörung als Protokollnotiz durch den Rechtsausschuss genickt werden, um 29.11.: durch den Bundestag in 2. und 3. Lesung endgültig verabschiedet zu werden. ...“ Hier ist der ganze Text: http://www.zwangspsychiatrie.de/2012/11/zwangsbehandlungsgesetz-so-soll-es-durchgepeitscht-werden/
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Zur Autorin
  • Iris Carstensen
    Irene Berres, studierte Wissenschaftsjournalistin, hat sich auf Themen rund um den Körper spezialisiert. Sie ist Redakteurin im Ressort Gesundheit bei SPIEGEL ONLINE.
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