Organspende: Bahr sagt mehr staatliche Kontrolle zu

Berlin - Manipulationen bei der Organvergabe haben das Vertrauen in die Transplantationsmedizin erschüttert - jetzt sollen Konsequenzen gezogen werden: Bei einem Spitzentreffen kündigte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an, man werde die Kontrolle und Aufsicht bei der Vergabe von Spenderorganen verbessern. Die zuständigen Stellen von Bund und Ländern würden personell so ausgestattet, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen könnten, sagte Bahr am Montag nach einem Beratungsgespräch zum Organspendeskandal.

Bereits seit 1. August seien mit dem reformierten Transplantationsgesetz stichprobenartige unangemeldete Prüfungen möglich. Das werde "sicherlich dazu beitragen, dass Kontrolle und Aufsicht besser werden", sagte Bahr. Mit Vertretern der Länder und der Organspendeorganisationen wurde verabredet, dass Landesbehörden verstärkt an Inspektionen in den Kliniken beteiligt werden können. Die Entscheidung über die Vergabe von Organen solle weiterhin in erster Linie "nach medizinischen Gesichtspunkten" erfolgen.

Ein wichtiger Punkt sei die Verantwortung für die Wartelisten: Hier müsse künftig das Sechs-Augen-Prinzip gelten. Zudem müsse die Entscheidung darüber, wer wann welches Organ bekommt, genau dokumentiert werden. Die Ergebnisse der Überprüfungen der Transplantationszentren müssten zudem veröffentlicht werden. Die Bundesärztekammer veröffentlichte direkt nach dem Gespräch bei Bahr heute ihren Bericht über Auffälligkeiten bei der Organverteilung als PDF-Dokument. Zusätzlich gibt es dort seit heute die Jahresberichte der Prüfungs- und Überwachungskommission als PDF.

Um Ärzten keine falschen Anreize für Transplantationen zu geben, sollen die Bonuszahlungen für bestimmte Mindestzahlen an Operationen gestrichen werden. Ein weiteres Ergebnis des Gesprächs ist, dass künftig auch die Klinikchefs Verantwortung für die Organspende tragen sollen - so würde der Druck auf Krankenhausleitungen erhöht werden.

An den Beratungen in Berlin nahmen Vertreter der Ärzte, der Krankenkassen, der Organspende-Stiftungen DSO und Eurotransplant sowie der Länder teil. Nun will Bahr den Weg für rasche Gesetzesänderungen auf parteiübergreifender Grundlage freimachen. Am Dienstag will Bahr die Gespräche auf bundespolitischer Ebene fortsetzen. Dazu lud er die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen ein.

Ärztepräsident: Bei Auffälligkeiten das Transplantieren verbieten

Bereits vor dem Spitzentreffen hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, gefordert, bei einem Manipulationsverdacht Ärzten das Transplantieren verbieten zu dürfen. "Wir müssen auch in die Lage versetzt werden, bei Auffälligkeiten ein Transplantationszentrum mal kurzfristig vom Netz zu nehmen", sagte Montgomery am Montag im Deutschlandfunk.

Das derzeitige Aufsichtssystem sei gut. Nach den Fällen in Göttingen und Regensburg sei schnell und zügig aufgeklärt worden. "Aber es ist danach nichts passiert", kritisierte er. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren.

Organspenden in Deutschland

Montgomery geht davon aus. dass es sich bei den bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handele. "Wir haben 50.000 Fälle in den letzten zehn Jahren in den Kommissionen analysiert, wir haben 119 Auffälligkeiten gefunden und 20 Verstöße gegen die Richtlinien der Verteilung - da kann man weder von Mafia noch von großflächigem kriminellen Verhalten sprechen."

Nach den Vorfällen in den Unikliniken in Göttingen und Regensburg zeigten Umfragen eine gesunkene Spendebereitschaft. Unmittelbar vor dem Spitzentreffen in Berlin forderten deshalb mehrere Länder, die korrekte Vergabe der begehrten Spenderorgane sicherzustellen. Finanzielle Anreize für Transplantationen in den Krankenhäusern sollten gestrichen werden.

Die Bundesregierung hält es für nicht vertretbar, dass Organtransplantationen an die Zahlung von Boni geknüpft werden. Ärztliches Handeln dürfe sich nicht wirtschaftlichen Erwägungen unterordnen, so die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken zum Organspendeskandal in Göttingen, bei dem auch bekannt geworden war, dass das Gehalt eines Arztes mit der Zahl seiner Operationen kräftig gestiegen war. In seiner Antwort informierte das Gesundheitsministerium darüber, dass es zwischen 1998 und 2009 insgesamt elf Verurteilungen im Bereich des Transplantationsgesetzes gegeben habe. Zweimal seien Freiheits-, neumal Geldstrafen verhängt worden. Offen blieb, um welche Delikte es dabei ging.

Der Obmann der Grünen im Gesundheitsausschuss, Harald Terpe, nannte die heute vorgestellten Pläne Bahrs "pure Kosmetik". Sie verfolgten vor allem das Ziel, "das bestehende System ohne Strukturveränderungen durch die Krise zu retten", kritisierte er. Bahr habe "kein Interesse, die Ursachen der jüngsten Skandale zu ermitteln und daraus Konsequenzen zu ziehen". Verloren gegangenes Vertrauen könnten nur umfassende Strukturreformen wiederbringen. Er bekräftigte zudem seine Forderung, die staatliche Kontrolle über das Transplantationswesen auszubauen.