Beschluss: Das bringt das neue Patientenrechtegesetz

Patientin beim Zahnarzt: Die Kassen müssen künftig innerhalb weniger Wochen über Leistungsanträge entscheiden Zur Großansicht
dapd

Patientin beim Zahnarzt: Die Kassen müssen künftig innerhalb weniger Wochen über Leistungsanträge entscheiden

Das neue Patientenrechtegesetz stärkt die Rechte der Versicherten, behauptet die schwarz-gelbe Koalition. Doch was ändert sich für die Bürger im Alltag? Die wichtigsten Änderungen im Detail.

Berlin - Patienten in Deutschland sollen künftig mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen bekommen. Am Donnerstagabend verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Patientenrechtegesetz.

Während die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das neue Gesetz als Durchbruch feierte und sagte, damit werde das Informationsgefälle zwischen Ärzten und Patienten "endlich ausgeglichen", kritisierte die Opposition das neue Gesetz als völlig unzureichend und sprach von einem "Ärzteschutzprogramm".

Doch was genau ändert sich durch das neue Gesetz? Und was bedeutet es für die Patienten? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Behandlungsvertrag: Er regelt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) das Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Das Gesetz fasst in großen Teilen bestehende Rechte der Patienten an zentraler Stelle zusammen.

Aufklärung: Patienten sollen verständlich und umfassend über Diagnosen und Therapien informiert werden. Über Behandlungsfehler muss der Arzt unter Umständen auch informieren. Die Patienten sind gesondert auf Kosten hinzuweisen, die nicht von den Leistungsträgern übernommen werden. Zur Aufklärung auch über die Risiken muss es rechtzeitig ein persönliches Gespräch geben - eine reine schriftliche Aufklärung reicht nicht aus.

Patientenakten: Sie sind vollständig und sorgfältig zu führen. Patienten bekommen ein Recht auf vollständige Akteneinsicht. Nicht dokumentierte Therapieschritte gelten vor Gericht als unterblieben.

Was tun, wenn der Arzt krank macht?
Behandlungsfehler: Bei einfachen Behandlungsfehlern bleibt es dabei, dass der Patient den Fehler und den Zusammenhang mit dem Schaden nachweisen muss. Bei groben Behandlungsfehlern aber muss der Behandelnde beweisen, dass ein bewiesener Fehler nicht geeignet war, den Schaden herbeizuführen. Dies ist bisher lediglich aufgrund von Gerichtsurteilen gängige Praxis. Krankenkassen sollen Versicherte bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen helfen, etwa mit Gutachten.

Leistungen von Krankenkassen: Kassen müssen binnen drei Wochen - bei Einschaltung des medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen - über einen Antrag auf bestimmte Behandlungen entscheiden. Bei Zahnärzten gilt eine Sechs-Wochen-Frist. Wenn die Kasse keinen triftigen Grund dafür nennt, dass es länger dauert, gilt dies automatisch als Genehmigung.

Mit der Verabschiedung im Bundestag ist das Patientenrechtegesetz der Koalition zwar auf der Zielgeraden. Jetzt muss allerdings noch der Bundesrat beraten - zustimmungspflichtig ist das Gesetz aber nicht. Forderungen wie die nach einem Fonds zur unbürokratischen Unterstützung von Patienten bei einem Verdacht auf Ärztefehler konnten sich nicht durchsetzen.

Entgegen der Kritik der Opposition am neuen Patientenrechtegesetz erwartet die FDP tatsächlich spürbare Verbesserungen für die Versicherten. "Mit dem Patientenrechtegesetz wird sich der erlebte und tatsächliche Behandlungsalltag der Patienten erheblich verbessern", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus am Freitag in Berlin.

Für Mobilleser: Hier erfahren Sie, was Patienten bei einem Behandlungsfehler tun können.

cib/dpa

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Augenwischerei
Kajaal 01.12.2012
und nur geeignet, um weiter Lobbyschutzfunktionen auszuüben - mehr ist zu diesem "Fortschritt" nicht zu sagen. Solange Ärzte und Krankenhäuser abrechnen, was kaum ein Patient gesehen und unterzeichnet hat, ist dem Betrug auch in Zukunft Tür und Tor geöffnet. Solange Behandlungsfehler vom Patienten nachgewiesenwerden müssen, der naturgemäß mangels Sachkenntnis damit überfordert ist, bleibt er dem System ausgeliefert. Eine Farce, ein Selbstschutzprogramm - dieses Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde.
2. Und Ärtze
weshalbwarumwohin 01.12.2012
haben zu funktionieren wie Roboter! Wenn ich mir vorstelle, wieviel Murks an deutschen Arbeitsplätzen gebaut wird, bin ich mit denn akkordarbeitenden Göttern in Weiß rundum zufrieden. Und wenns passieren soll, gehe ich als einer von 5000 drauf, 4999 sind jedoch noch am Leben! Man sollte es auch heute nicht für selbstverständlich betrachten, wenn man nach schwerer Krankheit, topfit aus dem Krankenhaus entlassen wird.
3. Nach all dem..
divStar 01.12.2012
..was die FDP so angerichtet hat, kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass sie auch etwas tun könnten, was zur Abwechslung mal keiner Lobby, sondern den Bürgern dienlich sein könnte. Ich glaube, dass es da noch etwas geben muss, was man nicht sofort sieht.
4. alles schön
hermanngaul 01.12.2012
Schön und gut. Man muss aber andererseit auch dann die finanzielle Ausstattung zur Verfügung stellen. Oder in welcher Zeit soll man die Patienten noch intensiver über Diagnose und Therapie aufklären? Langeweile entsteht während der Arbeit mit Sicherheit nicht und wie gerne würde man sich mit jeden Patienten mal eine Stunde hinsetzen, um alles genauer zu besprechen. Aber wenn es in die dritte oder vierte (zumeist unbezahlte) Überstunde geht will man doch eher die Zeit nutzen, um das Essentielle zu erledigen. Im übrigen ist vom Gesetzgeber weiterhin nicht hinreichend geklärt, wie eine "wasserdichte" Aufklärung aussieht. Z. B. heisst es in einem Urteil, dass man bei einer Magenspiegelung auch über einen möglichen Tod aufzuklären hat. In einem anderen Urteil heisst es, man soll nicht so aufklären, dass die Patienten "abgeschreckt" sind.
5.
susann 02.12.2012
Was passiert, wenn man seine RECHTE als Patient einfordert? Was passiert, wenn man die ärztliche Schweigepflicht einfordert? In der derzeitigen Situation, wo sich Ärzte ihre Patienten aussuchen können.... ganz einfach entweder man spielt als Patient mit oder man wird nicht mehr behandelt, denn zum behandeln gehört ein Behandler - ein Mächtiger (er entscheidet) und ein Behandelter, der sich dem zu fügen hat. So lange Ärzte keine Kommunikation mit Patienten vermittelt kriegen und auch nicht in deren Lage versetzen können, wird sich nichts ändern. Da hilft auch kein Gesetz. Ich will nicht alle Ärzte über einen Kamm scheren, aber leider bittere Erfahrung.
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