BGH-Urteil Patientenverfügung muss konkret sein

Auf Angehörigen liegt eine besondere Last, wenn unklar ist, wie viel medizinische Behandlung eine pflegebedürftige Person gewollt hätte. Der BGH hat nun die Anforderungen an Patientenverfügungen präzisiert.

Altenpfleger hält die Hand einer Pflegebedürftigen (Archiv)
DPA

Altenpfleger hält die Hand einer Pflegebedürftigen (Archiv)


In einer Patientenverfügung können Menschen festlegen, wie lange und wie sie am Ende ihres Lebens behandelt werden wollen. Darin müssen sie möglichst konkret sein: Nur zu sagen, dass "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" gewünscht sind, reicht nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Bindend seien die Festlegungen nur dann, wenn einzelne ärztliche Maßnahmen genannt oder Krankheiten und Behandlungssituationen klar genug beschrieben würden, urteilten die Karlsruher Richter.

Mit der Entscheidung geht ein Streit unter drei Töchtern über den richtigen Umgang mit der pflegebedürftigen Mutter weiter. Die 1941 geborene Frau wird seit einem Hirnschlag über eine Magensonde ernährt und kann nicht mehr sprechen.

In gleich zwei Patientenverfügungen hatte sie sich für den Fall eines schweren Gehirnschadens gegen "lebensverlängernde Maßnahmen" ausgesprochen und einer ihrer Töchter die Vollmacht zur Durchsetzung erteilt. Diese Frau ist der Ansicht, dass ein Ende der künstlichen Ernährung nicht dem Willen der Mutter entspricht. Ihre beiden Schwestern sehen das anders.

Millionen Deutsche aufgefordert, Dokumente zu prüfen

Nach Auffassung der BGH-Richter sind die Verfügungen nicht konkret genug - es lasse sich daraus kein Sterbewunsch ableiten. Ohne Verweis auf bestimmte Maßnahmen oder Krankheiten sei unklar, ob die Ablehnung lebenserhaltender oder lebensverlängernder Maßnahmen auch die künstliche Ernährung umfasst.

Daher greife zunächst die Vollmacht. Diese könne nur aufgehoben oder beschränkt werden, wenn feststeht, dass sich die Tochter über den mutmaßlichen Willen ihrer Mutter hinwegsetzt. Angesichts der unzureichenden Patientenverfügung sei aber nicht klar, ob ein Abbruch der künstlichen Ernährung von der inzwischen 75-jährigen Frau gewünscht würde.

Das Landgericht im baden-württembergischen Mosbach muss nun prüfen, ob die Patientin in der Vergangenheit womöglich Dinge gesagt hat, die auf einen solchen Wunsch hindeuten.

Millionen Deutsche sind nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz nun aufgefordert, ihre Dokumente zu überprüfen. "30 Prozent der Deutschen haben bislang eine Patientenverfügung abgefasst", erklärte Vorstand Eugen Brysch. Viele seien sich nicht sicher, ob ihre Dokumente praxistauglich sind. Mit seinem Beschluss habe der BGH nun "für Klarheit gesorgt".

kry/dpa/AFP

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