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Mehr Leistungen: Gröhe startet Testlauf für die Pflegereform

Bundesgesundheitsminister Gröhe und Kassenverbandschefin Pfeiffer: "Dem Pflegebedarf besser gerecht werden" Zur Großansicht
DPA

Bundesgesundheitsminister Gröhe und Kassenverbandschefin Pfeiffer: "Dem Pflegebedarf besser gerecht werden"

Mehr Geld für Demenzkranke, fünf statt drei Pflegestufen: Gesundheitsminister Gröhe hat seine Pläne für die Pflegereform verkündet und eine Testphase gestartet. Die vollständige Umsetzung wird erst 2017 erwartet.

Berlin - Die milliardenschwere Pflegereform nimmt Gestalt an: Künftig sollen deutlich mehr Menschen Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, vor allem Demenzkranke und Menschen mit psychischen Erkrankungen, die bisher oft keine Leistungen erhalten. Dafür will die Bundesregierung rund 20 Jahre nach Einführung der Versicherung das Verfahren der Einstufung grundsätzlich umstellen.

Anstatt drei Pflegestufen, so sieht es Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor, soll es in Zukunft fünf Pflegegrade geben. "Bisher haben wir ein relativ starres System von Pflegestufen, das ganz stark an der körperlichen Beeinträchtigung ausgerichtet ist", sagte Gröhe am Dienstag in Berlin. "Mit den künftigen fünf Pflegegraden wollen wir dem individuellen Pflegebedarf aller Pflegebedürftigen besser gerecht werden."

Dafür startete der Gesundheitsminister zunächst eine Erprobungsphase: An 2000 Betroffenen in 40 Pflegeheimen soll das die Praktikabilität des neuen Verfahrens bundesweit getestet werden. Zudem soll bei weiteren 2000 Pflegebedürftigen erfasst werden, was sie an Pflege heute konkret erhalten und wie sich der Versorgungsaufwand durch die Reform verändert. Die Ergebnisse beider Modellprojekte sollten bis zum Jahresende vorliegen und dann in die Gesetzesarbeit einfließen, sagte Gröhe. Doch bis zur vollständigen Umstellung, das machte der Gesundheitsminister ebenfalls klar, wird es voraussichtlich bis 2017 dauern.

"Pflegebedürftige warten schon viel zu lange"

Die Zeit jedoch drängt: Zum einen steigt die Zahl der armen Pflegebedürftigen, zum anderen rechnen Experten in Deutschland mit einer Verdopplung der Zahl der Demenzkranken bis 2060 auf rund 2,5 Millionen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, sprach sich für eine möglichst rasche Einführung aus. Die Pflegeexpertin der Linken, Pia Zimmermann, warf der Bundesregierung vor, nicht zügig genug zu handeln. "Pflegebedürftige und insbesondere an Demenz Erkrankte sowie ihre Angehörigen warten schon viel zu lange auf spürbare Verbesserungen." Auch die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg warf Gröhe vor, auf Zeit zu spielen: "Diese Verschleppungstaktik darf nicht dazu führen, dass der neue Pflegebegriff endgültig ad acta gelegt wird."

Mit der Erprobung hat Gröhe den Spitzenverband der Pflegekassen beauftragt. Auf diese Weise solle dafür gesorgt werden, dass Probleme in der Praxis durch das neue Verfahren frühzeitig erkannt würden. Bisher richtet sich die Einstufung von Pflegefällen vor allem nach der Zeit, die für Hilfe beim Waschen oder Anziehen aufgewendet werden muss. Mit der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs solle sichergestellt werden, dass die Verbesserungen auch tatsächlich bei den Pflegebedürftigen ankommen.

Die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, forderte darüberhinaus eine Erprobung auch speziell für jene, die zu Hause gepflegt werden: "Sicher ist auch, dass wir die Besonderheiten der häuslichen Pflege berücksichtigen müssen", sagte sie. Einen entsprechenden Testlauf würden die Kassen nun beantragen. "Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss solide und verantwortungsvoll erprobt werden", sagte Pfeiffer. Zunächst soll das Personal geschult werden, bevor mit der Begutachtung nach den fünf Pflegestufen begonnen wird. Die Erprobungsphase soll die Möglichkeit schaffen, die Definition der neuen Pflegestufen bei Bedarf zu korrigieren.

Unabhängig von der Reform will Gröhe bei den Pflegestufen bereits Anfang 2015 Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung einführen. Dazu gehören die bezahlte zehntägige Familienpflegezeit. Außerdem soll es künftig leichter möglich sein, Senioren in Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege betreuen zu lassen oder pflegende Angehörige durch ambulante Dienste zu entlasten. Steigen sollen auch die Zuschüsse für barrierefreies Wohnen.

Das Vorhaben kostet allerdings: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen in den kommenden Jahren um insgesamt 0,5 Prozentpunkte steigen.

Pflegeversicherungsstufen
Pflegeversicherung
Unter dem Sammelbegriff Pflegeversicherung werden die Versicherungen zur finanziellen Vorsorge gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zusammengefasst. In Deutschland sind alle krankenversicherungspflichtigen Personen pflegeversichert. Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen , die organisatorisch zu den gesetzlichen Krankenkassen gehören. Ob und in welchem Maße eine Person pflegebedürftig ist, entscheidet der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ; er legt auch die Zuordnung in bestimmte Pflegestufen (I-III) fest. Die pauschalierten Geld- und Sachleistungen bzw. die Kosten für Pflegekräfte sind ein Zuschuss zu den Kosten für die Pflege. Die finanzielle Unterstützung ist nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt.
Pflegestufe 0
Um die Pflegestufe I zu erreichen, müssen täglich durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden, wovon mehr als 45 Minuten auf die Grundpflege der pflegebedürftigen Person entfallen müssen. Benötigt eine Person weniger Hilfe, bzw. sind die genannten Voraussetzungen für die Pflegestufe I nicht erfüllt, spricht man von der "Pflegestufe 0".
In diesem Fall kann einer pflegebedürftigen Person bei der Begutachtung durch den MDK eine "eingeschränkte Alltagskompetenz" bescheinigt werden. Sie berechtigt, bestimmte Zusatzangebote im Umfang von bis zu 2400 Euro pro Jahr in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus kann der MDK auch Menschen ohne Pflegestufe I bescheinigen, dass eine vollstationäre Pflege notwendig ist.
Pflegestufe I
Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige): Hierunter fallen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität (der sogenannten Grundpflege ) für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich Hilfe und zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Um die Pflegestufe 1 zu erreichen, müssen regelmäßig und auf Dauer, täglich und durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden und davon wiederum mehr als 45 Minuten auf mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege entfallen.
Pflegestufe II
Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige): Hier ist mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten Hilfe notwendig und zusätzlich mehrfach in der Woche bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Der zeitliche Umfang der Hilfe muss täglich durchschnittlich mindestens drei Stunden betragen; mindestens zwei Stunden davon müssen auf die Grundpflege entfallen.
Pflegestufe III
Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige): Hierzu zählen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität ( Grundpflege ) täglich rund um die Uhr, auch nachts, Hilfe von mindestens fünf Stunden benötigen sowie zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung brauchen.

cib/dpa/Reuters

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1. zu kurz gedacht...
lupo44 08.04.2014
beim aufmerksamen lesen des Beitrages zur Pflege wurde immer der Pflegezustand zu Hause beschrieben bzw.erörtert. Über diesen Pflegezustand sind wir mit unseren Pflegefall schon seit fünf Jahren darüber weg.Drei Jahre zu Hause gepflegt bei achtstündiger Arbeit.Deligierung über Nachbarn organisiert. Angefangen Stufe 1. Der Zustand der inzwischen pflegebedürftigen Person hat sich verschlechtert mit fast 86 Jahren.Jetzt Pflegestufe 2. Aber es ging nicht anders ab 5 Jahren im Pflegeheim.Die Pflegezustände sind nicht zufrieden stellend. Nicht weil das Pflegepersonal nicht will,sondern wegen Unterbesetzung nicht kann.Zu wenig geschultes Personal. Einer von uns ist jeden Tag zu Unterstützung für unserePflegbedürftige Person im Heim für 3 Stunden. Gesspräche,Unterhaltung und Vorbereitung zur Nachtruhe werden jeden Tag von Unsereins abgesichert. Das ist praktizierende Entlastung zum Wohle unserer Person. Hier muß Herr Grohe auch ansetzen,denn soviel Barrierefreies wohnen geht nicht ,der Wohnraum ist garnicht vorhanden.Auch die Hilfe in den Heimen muss verbessert werden durch Personal-dazu gibt es keine alternative.Nicht nur die Pflege zu Hause stht in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik
2. Der Grundfehler des Systems
Herr_Peter 08.04.2014
ist der, dass hier parteinahe Organisatonen wirtschaften, die bei Heimbewohnern jegliche Pfegestufenerhöhung durchkriegen, und sich so auf Kosten der Beitragzahler bereichern. Hinzu kommt dann ein Ratingsystem, das fast alle Einrichtungen als sehr gut einstuft. Auswüchse des Parteienstaates.
3. Vor die Wand
nunu-na 08.04.2014
Irgendwann wird unser Pflegesystem bei der alternden Gesellschaft zwangsläufig gegen die Wand fahren. Die Bevölkerung altert, die jungen werden das alles nicht auffangen können - nicht so, wie es jetzt ist. Da werden auch kleine Stückchen-Reformen nichts ändern: Ein paar neue Pflegestufen, mehr Geld ausschütten...und dann? Das gesamte Gesundheitssystem hat eine Kompletterneuerung nötig, aber ran traut sich keiner. Die Pflegeversicherung wird sich nicht ins unendliche erhöhen lassen, der Bedarf wird aber steigen, außerdem muss es in absehbarer Zeit mehr Pflegekräfte geben. Bei der derzeitigen Würdigung dieses anspruchsvollen Berufs sehe ich da schwarz.
4. Ich habe selbst erlebt
urbaine 09.04.2014
dass immer zu Pflegende eine Patientenverfügung haben. Nicht jeder Pfleger kommt damit klar.
5. Alter macht gebrechlich
weserbaer 14.04.2014
Allerdings ist man mit 86 sicher nicht gleich ein "Pflegefall", wenn man altersbedingte, dem Alter entsprechende Ausfallserscheinungen aufweist. Man solllte seine eigenen Verpflichtungen als vermeintlich "treusorgendes Kind" nicht voll und ganz der Allgemeinheit aufhalsen wollen. Es sei denn, die Allgemeinheit erbt mit.
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Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

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