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Neue Pflegestufen: Die wichtigsten Fragen zur Pflegereform

Pfleger nimmt sich Zeit: Wie viel Pflegebedarf ein Mensch hat, wird momentan in Minuten erfasst Zur Großansicht
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Pfleger nimmt sich Zeit: Wie viel Pflegebedarf ein Mensch hat, wird momentan in Minuten erfasst

Die Pflegereform betrifft jeden. Trotzdem ist der Inhalt für viele schwer zu greifen. Was wird sich ändern? Und warum? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Berlin - Der Kern der Pflegereform von Union und SPD klingt sperrig, hat es aber in sich: Es geht um den sogenannten Pflegebedürftigkeitsbegriff. Seit acht Jahren schon laufen Vorarbeiten, um neu festzulegen, wer offiziell einen Anspruch auf Pflege hat. Jetzt hat eine Testphase begonnen. Was ist geplant? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum soll die Pflegeversicherung umgestellt werden?

Bisher prüfen Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, welche Verrichtungen Pfleger für Betroffene leisten müssen, darunter fallen Leistungen für etwa Körperpflege, Mobilität und Ernährung. Dementsprechend gruppieren die Gutachter die Pflegebedürftigen in eine von drei Pflegestufen ein. Dabei fallen viele Menschen durchs Raster, deren Fähigkeiten im Alltag eingeschränkt sind, die Probleme bei der Wahrnehmung haben oder psychische Störungen. Bis zu 250.000 Demenzkranke gehen heute bei der Pflegeversicherung leer aus.

Wo liegen weitere Probleme der Pflegestufen?

Die Pflegestufen werden momentan noch von Minuten abhängig gemacht. Pflegestufe I etwa (mit 450 Euro monatlich für den Pflegedienst) erhält, wer 46 Minuten Grundpflege am Tag braucht. Bei der Rechnung werden Waschen, Zahnpflege, An- und Ausziehen, Treppensteigen und Nahrungsaufnahme sowie Hilfe im Haus mit einbezogen. Die "Minuten-Pflege" soll in Zukunft ganzheitlicheren Kriterien weichen.

Wie sollen die Menschen stattdessen eingruppiert werden?

Statt drei Pflegestufen soll es fünf Pflegegrade geben. Für die Einstufung soll in acht Bereichen gemessen werden, was die Betroffenen noch leisten können. Dazu zählen neben Mobilität und geistigen Fähigkeiten auch Selbstversorgung, die Einnahme von Medikamenten und soziale Kontakte.

Bekommen im Alltag eingeschränkte Menschen heute keine Leistungen?

Doch - seit 2008 können die Betroffenen für ihre Betreuung 100 oder 200 Euro zusätzliche Leistungen pro Monat beantragen, die von einer anerkannten Person direkt mit der Pflegekasse abgerechnet werden. Seit 2013 können Demenzkranke bei erheblichem Betreuungsbedarf auch Pflegegeld oder Sachleistungen bis zu 2400 Euro erhalten. Dann spricht man von Pflegestufe 0.

Wie viele Menschen begutachtet der Medizinische Dienst?

Im Jahr 2012 wurden mehr als 830.000 Personen erstmals begutachtet. Bei gut 640.000 weiteren Betroffenen entschieden die Gutachter über eine Höherstufung oder Wiederholung der Prüfung. Gut 110.000 Menschen wurden nach einem Widerspruch begutachtet. Rund jeder zweite erstmals Begutachtete erhielt die Pflegestufe I zuerkannt (Stufe II: 14, Stufe III: 3 Prozent). In fast jedem dritten Fall kamen die Gutachter zum Schluss, dass nach ihren Kriterien kein Bedarf besteht.

Was für Vorarbeiten laufen für den neuen Pflegebegriff?

Schon 2006 wurde unter der damaligen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Expertenrat für den neuen Pflegebegriff eingesetzt. Dieser legte 2009 einen Bericht vor, der allerdings folgenlos bliebt. Auf Bitten von FDP-Minister Daniel Bahr arbeitete der 37-köpfige Beirat, neu zusammengesetzt, ab 2012 rund 15 Monate lang an einem neuen Bericht. Unklar war etwa die Abgrenzung zur Eingliederungshilfe für Behinderte.

Was ist nun geplant?

Geplant sind zwei weitere Untersuchungen: In rund 40 Heimen wird bei knapp 2000 Menschen analysiert, welche Pflege sie genau bekommen - künftige Leistungshöhen sollen abgeschätzt werden. Bei weiteren 2000 Pflegebedürftigen sollen Begutachtungen probeweise im alten und neuen Verfahren durchgeführt und Schwachstellen gefunden werden. Niemand soll schlechtergestellt werden als heute.

Wann soll der Pflegebegriff umgesetzt sein - und für wie viel Geld?

Das neue Verfahren soll laut CDU-Minister Hermann Gröhe 2017 greifen. Rund 2,4 Milliarden Euro mehr pro Jahr sollen aus der Pflegekasse dafür bereitgestellt werden - der Pflegebeitrag soll dafür um 0,2 Punkte angehoben werden.

Ist es das einzige Vorhaben der Koalition bei der Pflege?

Nein, bereits 2015 sollen die ausgezahlten Beträge an die Preisentwicklung angepasst werden. Mehr Betreuung und großzügiger bewilligte Leistungen soll es geben. Zudem soll in einem Fonds für später steigenden Bedarf gespart werden. Der Beitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) soll um 0,3 Punkte steigen.

Was für Kritik gibt es?

Überlastete Angehörige, Pflege als Armutsrisiko, zu wenig Zuwendung - fraglich ist, wie stark sich die Probleme von heute tatsächlich spürbar verbessern. So ging der Expertenbeirat auch von bis zu vier Milliarden Euro aus, die für den neuen Pflegebegriff nötig wären. Und: Wer pflegt künftig? Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang errechnete eine Lücke von bis zu 500 000 Vollzeitstellen in der Langzeitpflege in den nächsten 20 Jahren.

von Basil Wegener, dpa

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1. Eine eigene Pflegerin ist das Beste fuers Alter.
papayu 09.04.2014
Ja, nun bin ich 75 und habe seit 13 Jahren eine Pflegerin. Die ist Tag und Nacht fuer mich da, habe sie sogar geheiratet. Denn in D wuerde ich jetzt allein in der Wohnung sitzen und verbloeden. Und spaeter dann verwahrlosen im eigenen Kot liegen und keiner hat Zeit fuer mich. Dabei will ich garnicht 120 Jahre alt werden, sondern hoechstens 80. Darf leider keine Werbung machen. Aber zum Nachdenken darf ich doch anregen, oder werter Spiegel?
2. Man erkennt ja schon an den vielen
Palisander 09.04.2014
Kommentaren hier, wie sehr das Thema in Deutschland bewegt. Gar nicht? Als Pfleger einer meiner betroffenen Grossmutter kann ich nur sagen das der Staat und die Pflegekassen die Angehörigen relativ im Stich lassen. Die Hürden sind hoch und der behördliche Aufwand einfach zu gross. Besonders für die alten Menschen. Hier werden auf den Staat noch Kosten zukommen die er nicht im Plan hat. Besonders die Pfleger der Einrichtungen und Dienste müssten schleunigst entlastet werden, und das Minutensystem sollte noch einmal überdacht werden. Es ist doch nur dazu gedacht Effizienz und Kontrolle für die Verwaltung zu schaffen, und verhindert die Möglichkeit der erhöhten menschlichen Aufwendung besonders bei Demenzkranken. Deren Ansprechverhalten ist jeden Tag unterschiedlich. Das lässt sich nicht fakturieren wie in einem börsennotierten Unternehmen. Eine der schrecklichsten Erfindungen in der Pflege.
3.
antilobby 09.04.2014
Zitat von papayuJa, nun bin ich 75 und habe seit 13 Jahren eine Pflegerin. Die ist Tag und Nacht fuer mich da, habe sie sogar geheiratet. Denn in D wuerde ich jetzt allein in der Wohnung sitzen und verbloeden. Und spaeter dann verwahrlosen im eigenen Kot liegen und keiner hat Zeit fuer mich. Dabei will ich garnicht 120 Jahre alt werden, sondern hoechstens 80. Darf leider keine Werbung machen. Aber zum Nachdenken darf ich doch anregen, oder werter Spiegel?
Haben Sie die Dame geheiratet, um sich eine Pflegerin auf Lebenszeit zu beschaffen?
4. @papayu
asentreu 09.04.2014
Klingt für mich nicht nach einer echten Ehe. Eher nach Suggar Daddy und der Jungen, die das Geld brauchte... Aber egal! Ich lese nirgendwo etwas davon, das die Säze pro Pflegestufe angehoben werden sollen? Es kann doch nicht sein, das durch die Pflegeversicherung nach wie vor keine Heimbetreuung abgedeckt ist? Bei Pflegestufe 2/3 fallen da pro Monat Mehrkosten von knapp 1000€ an (und ich rede vom Billigheim, nicht von einer "Seniorenresidenz"), die dann erstmal von Omas Konto und wenn das leer ist von den Angehörigen gelatzt werden müssen. Wer hat denn einfach so 1000€ über (oder gar 2000 falls es Oma und Opa trifft?), sicherlich sind die Selbstbehaltregeln einigermaßen human, aber es kann doch nicht sein das Menschen 40 Jahre + x in die Pflegeversicherung einzahlen und dann die Angehörigen (die vielleicht gerade so dekadenten Luxus leben wie "eigene Kinder erziehen") in die Fast- Armut gestürzt werden. Und wer denkt, ach dann verkaufen wir Omas Häuschen: ällabätsch, da sind wir auch dran gescheitert. Das darf man nicht so lange Oma nicht gesetzlich betreut und man selbst der Vormund ist, und selbst dann wird es schwierig da von Amts wegen eine Erlaubnis zu bekommen. Alle usnere Vorschläge (Verkaufserlös auf ein Treuhandkonto zu Händen eines Notars, Abbuchungen vom Konto allein für Pflege und Pflegemittel erlaubt) wurden abgeblockt vom Amtsgericht, man könne der armen, alten (schwerst pflegebedürftigen, bettlägerigen, nie wieder nach hause kommenden) frau doch nicht das Haus wegnehmen, selbst wenn zu 100% klar sei, das sie es nie wieder nutzen könnte...
5. Die Reform ist überfällig!
eulenspiegel1979 09.04.2014
In der BRD werden alte Menschen mit Füßen getreten. Nicht nur das Jahrzehnte an Arbeitsleistung, welche mitunter die BRD nach zwei verlorenen Kriegen wieder aufgebaut und aus dem Dreck geholt haben, mit mickrigen Renten und komplizierten Sozialversicherungsregelungen bestraft werden, nein es wird auch noch im Pflegefall alles Mögliche getan, um möglichst wenig leisten zu müssen. Die heutige Pflegesituation stellt sich eher als satt, sauber und schnell erledigt dar, anstatt als würdig und respektvoll. Warum? Weil die Pflegekräfte sich an Minuten halten müssen, die irgendwann eine Pseudoexpertengruppe festgelegt hat, in welche der medizinische Dienst der Krankenkassen einstuft - mit dem Generalbefehl, so viele Kosten wie möglich zu sparen und auf Angehörige abzuwälzen. Das Pflegepersonal in Altenheimen ist extrem überfrodert und zu schwach besetzt. Jede Pflege birgt ein Risiko, man steht als Pfleger mit einem Bein im Knast, denn sobald eine zu pflegende Person blaue Flecken hat, steht der Verdacht der Körperverletzung durch das Pflegepersonal im Raum. Das sich der / die Gepflegte einfach aus mangelnder Orientierung gewehrt hat, oder sich sogar bewssut / unbewusst selbst verletzt weil er die Welt nicht mehr versteht - sieht man nicht. Hinzu kommen regelmäßig durch die Medien publizierte Skandale, wie etwa im Altenheim aus Bequemlichkeit ans Bett gefesselte alte Menschen, um den Pflegeaufwand und die Kosten zu reduzieren. Fakt ist für mich eins: Dem Staat vertraue ich keinen Meter. Ich habe zum Gück privat vorgesorgt, um meinen Angehörigen im Alter nicht zur Last zu fallen bzw. das Versprechen abnehmen zu müssen, mich im Alter zu pflegen. Ich will auch gar nicht, dass mir meine Frau oder Tochter den Hintern abwischt. Sorry. Für mich kommt da nur ein professioneller Pflegedienst in Frage, den ich mir ausuche und nicht der medizinische Dienst, der meine völlig demente Oma in die Stufe 1 einstuft, obwohl die sich nicht mal mehr selbst waschen und anziehen kann. Jeder der eine Immobilie zu vererben hat oder eine Immobilie erben wird, sollte sich mal Gedanken darüber machen, was mit dem Erbe passiert, wenn die gepflegte Person verstirbt und das Sozialamt die über Jahre gezahlten Pflegeleistungen von den Erben einfordert. Unschöne Zahlen die dann auf einen zukommen können. Da habe ich keinen Bock drauf, dafür arbeite ich nicht ein Leben lang.
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Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

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