Neues Gesetz Das bringt die Pflegereform

Ein bisschen mehr für alle: Das verspricht die Bundesregierung mit dem kommenden Pflegestärkungsgesetz. Die notwendige Reform ist die Reglung aber nicht. Wem hilft sie dann?

Bewohner im Pflegeheim: Auf Hilfe angewiesen
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Bewohner im Pflegeheim: Auf Hilfe angewiesen


Angehörige, Pflegende und natürlich die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind - sie alle leiden unter den hohen Belastungen in der Pflege. Nun soll es ihnen bald etwas besser gehen, denn die Pflegereform gilt ab 2015. Menschen mit Pflegestufe bekommen dann Betreuung und Hilfen im Haushalt bezahlt. Demenzkranke können fast alle Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen - wenn auch teils mit niedrigeren Sätzen. Doch schon das ist ein Gewinn. Denn sie werden bei der Einteilung in eine Pflegestufe gegenüber Menschen mit einem physischen Leiden benachteiligt.

Dass diese Einteilung die Realität verkennt, ist schon lange bekannt. Experten fordern seit Jahren die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der die Fähigkeiten der Menschen stärker in den Vordergrund stellt und körperliche und kognitive Einschränkungen gleichermaßen berücksichtigt. Das soll sich durch das Pflegestärkungsgesetz I ändern, es bringt erste Verbesserungen für Demenzkranke. Die große Reform soll aber erst 2017 kommen. Statt den häufig kritisierten drei Pflegestufen soll es dann fünf Pflegegrade geben - Menschen mit kognitiven Einschränkungen sollen endlich besser gestellt werden.

Welche Verbesserungen bringt die Pflegereform? Wie kommen Pflegebedürftige an die Leistungen heran? Und wo liegen die Tücken?

Ein Überblick:

  • Mehr Geld für Pflege

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent (Kinderlose: 2,6 Prozent). Ein Teil der Einnahmen fließt in einen sogenannten Pflegevorsorgefonds, der Beitragssteigerungen in der Zukunft abfedern soll. Alle Leistungen der Pflegeversicherung steigen um 2,67 bis 4 Prozent. Experten der Sozial- und Wohlfahrtsverbände kritisieren jedoch, dass diese Erhöhung bei Weitem nicht die tatsächliche Preis- und Lohnsteigerung auffängt. Die höheren Sätze glichen lediglich einen Teil des bisherigen Wertverfalls aus. Sie fordern eine jährliche Anpassung der Pflegeleistungen an die Preisentwicklung.

Leistungen pro Monat

eingeschr. Alltagskompetenz Pflegestufe I Pflegestufe II Pflegestufe III
Pflegegeld 123 € 244 € 458 € 728€
Pflegesachleistungen 231 € 468 € 1144 € 1612 €
Tages-/Nachtpflege 231 € 468 € 1144 € 1612 €
Stationäre Pflege 0 1064 € 1330 € 1612 €

  • Verbesserungen für Demenzkranke

Menschen mit "erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz" - oft Demenzkranke - stehen künftig fast alle Leistungen der Pflegeversicherung zu. Neu sind der Anspruch auf Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, und der Zuschlag von 205 Euro pro Monat für ambulante Wohngruppen.

  • Betreuungs- und Entlastungsangebote

Betreuungsleistungen für Tätigkeiten außerhalb der Pflege wurden bisher nur bei "erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz" bezahlt. Jetzt steht der Basissatz von 104 Euro allen Pflegebedürftigen zu: Davon können zum Beispiel ehrenamtliche Betreuer oder ambulante Pflegedienste bezahlt werden, die dann vorlesen oder mit dem Pflegebedürftigen spazieren gehen. Künftig lässt sich das Geld auch für Entlastungsangebote nutzen, etwa für eine Haushaltshilfe. Der Haken: Die Anbieter benötigen eine Zulassung. Wann die Bundesländer die ersten Entlastungsdienste anerkannt haben, sei unklar, sagt Heike Nordmann, Geschäftsführerin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA) in Köln. So lange müssen Pflegebedürftige warten.

Weil 104 Euro oft nicht ausreichen, um eine regelmäßige Betreuung zu bezahlen, gibt es nun eine weitere Finanzierungsmöglichkeit: Bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistungen dürfen für Betreuungs- und Entlastungsangebote ausgegeben werden. In der Pflegestufe I wären das 187 Euro extra. Theoretisch lässt sich der Betrag vorher aufteilen: Zum Beispiel 80 Prozent für die Pflege, 20 Prozent für eine Betreuung.

In der Praxis ist das aber schwierig: Die Kosten für eine ambulante Pflege schwanken von Monat zu Monat. Deshalb wissen Pflegebedürftige oft nicht, wie hoch ihr Monatsbudget ausfällt. Da sie in der Regel in Vorkasse treten müssen, "ist die Gefahr groß, dass sie am Ende draufzahlen", sagt Nordmann. "Wir empfehlen, Kostenvoranschläge einzuholen oder zumindest nachzufragen, was es kostet, wenn fünfmal pro Woche eine Betreuungskraft für eine Stunde kommt", sagt Verena Querling, Pflegeexpertin bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

  • Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Pflegende Angehörige können krank werden. Und sie brauchen Auszeiten, um sich zu erholen. Für solche Fälle gibt es für maximal je vier Wochen pro Jahr Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Künftig sollen sie besser kombiniert werden können. Der Anspruch auf Verhinderungspflege lässt sich bereits auf die Kurzzeitpflege übertragen: So kann ein Pflegebedürftiger bis zu acht Wochen in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung verbringen. In Zukunft können auch zwei Wochen Kurzzeitpflege für die Verhinderungspflege genutzt werden. So lässt sich für sechs Wochen im Jahr ein Ersatzpfleger mit bis zu 2418 Euro bezahlen. "Davon profitieren zum Beispiel Demenzkranke, die schlecht mit Ortswechseln klarkommen", erklärt Nordmann. Kurzzeit- und Verhinderungspflege müssen bei der Pflegekasse beantragt werden. Sie sollte einen Überblick haben, wie viele Wochen bereits verbraucht sind und wie viel Geld noch zur Verfügung steht.

  • Höherer Zuschuss für Umbauten

Viele Pflegebedürftige möchten im Alter in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Dafür sind oft teure Umbauten notwendig - daran beteiligt sich die Pflegeversicherung künftig stärker. Statt 2557 Euro zahlt sie bis zu 4000 Euro pro Maßnahme. Darunter fallen etwa eine Rampe für den Rollator oder der Badumbau. Sitzt der Pflegebedürftige nach einigen Jahren im Rollstuhl, könnte er den gleichen Betrag noch einmal investieren. Achtung: Die Umbauten müssen vor Baubeginn von der Pflegekasse genehmigt werden.

  • Geld für Tages- und Nachtpflege

Die Tages- und Nachtpflege wurde bisher anteilig mit dem Pflegegeld und den Pflegesachleistungen verrechnet. Das war kompliziert und führte dazu, dass nur eine der Leistungen voll ausgeschöpft werden konnte. Die Rechnerei ist passé. Künftig gibt es das Geld für Tages- und Nachtpflege obendrauf. Für die Pflegestufe I bedeutet das: Zu den 244 Euro Pflegegeld und 468 Euro für Pflegesachleistungen kommen 468 Euro für Tages- und Nachtpflege. Das Gesamtbudget liegt bei 712 Euro beziehungsweise 936 Euro im Monat. Damit lässt sich deutlich mehr anfangen.

Die wichtigsten Begriffe zum Pflegestärkungsgesetz
Was ist eine "erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz"?
Eine "erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz" liegt zum Beispiel vor, wenn Menschen das Gefühl für Tageszeiten verlieren, unkontrolliert die Wohnung verlassen oder sich nicht erinnern können, wann sie zuletzt etwas gegessen haben. Das ist häufig bei Demenzkranken der Fall. Ob die Kriterien erfüllt sind, wird im Rahmen des Pflegegutachtens geprüft. Die Betroffenen haben Anspruch auf verringerte Leistungen der Pflegeversicherung. Sind Menschen mit Pflegestufe zusätzlich in ihrer Alltagskompetenz einschränkt, stehen ihnen höhere Leistungen zu.
Pflegegeld, Pflegesachleistungen - was ist das?
Die Leistungen der Pflegeversicherung werden unterschiedlich abgerechnet. Pflegegeld bekommen Pflegebedürftige ausgezahlt. Pflegesachleistungen kaufen sie bei einem zugelassenen Pflegedienst ein. Die Pfleger übernehmen zum Beispiel das tägliche Waschen und rechnen diese Tätigkeit direkt mit der Pflegekasse ab. Über die Betreuungsleistungen kann unter anderem die Teilnahme an einer Betreuungsgruppe bezahlt werden In der Regel tritt der Pflegebedürftige in Vorkasse und reicht die Rechnung anschließend bei der Pflegekasse ein.
Was ist Kurzzeitpflege?
Kurzzeitpflege bedeutet, dass ein Pflegebedürftiger für einige Tage oder Wochen in einem Pflegeheim betreut wird. Das kann notwendig sein, wenn er aus dem Krankenhaus entlassen wird, aber noch nicht in seine Wohnung kann, weil sie umgebaut werden muss. Oder wenn ein pflegender Angehöriger Urlaub macht. Die Pflegekasse bezuschusst die Kurzzeitpflege künftig mit bis zu 1612 Euro im Jahr. Der Anspruch besteht für vier Wochen. Bisher bekamen nur Pflegebedürftige mit Pflegestufe Kurzzeitpflege bezahlt. Jetzt steht sie auch Demenzkranken zu. Bei der Verhinderungspflege kann sich ein pflegender Angehöriger etwa für einige Stunden in der Woche eine Auszeit nehmen und einen Ersatz-Pflegeperson suchen. Pro Jahr besteht ein Anspruch auf maximal vier Wochen.
Was ist Tages- und Nachtpflege
Die Tages- und Nachtpflege ist eine teilstationäre Versorgung. Der Pflegebedürftige verbringt tagsüber oder nachts einige Stunden in einer spezialisierten Einrichtung. Das kann notwendig sein, wenn Angehörige berufstätig sind und sich deshalb tagsüber nicht um den Pflegebedürftigen kümmern können. Oder wenn der Pflegebedarf so hoch ist, dass sie Entlastung brauchen. Die Nachtpflege richtet sich vor allem an Demenzkranke, die nachts aktiv sind. Welche Einrichtungen Tages- und Nachtpflege anbieten, wissen die Pflegekassen. Plätze für die Nachtpflege sind allerdings rar.

Zur Autorin
  • privat
    Carina Frey, studierte Soziologin, arbeitet nach Stationen bei "Frankfurter Rundschau" und dpa als freie Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Verbraucher- und Wissenschaftsthemen.

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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
nimue15 29.12.2014
1. Ich frage mich gerade...
wie ein dementer Mensch es schaffen soll, diesen Abrechnungswirrwarr zu durchblicken. Denn der betrifft ihn ja erst, wenn die körperliche oder geistige Einschränkung schon eingetreten ist. Wer also regelt das, wenn keine Angehörigen vorhanden sind und der möglicherweise in früheren Zeiten eingesetzte Vorsorgebetreuer auch schon angejahrt ist?
KlausEiner 29.12.2014
2. es gibt doch
keine einzige "Reform" in unserem Land, die jemals wirklich eine Verbesserung gebracht hat. Nahezu alles, was unsere ReGIERungsversager anpacken ist stümperhaft und geht nach hinten los. Das liegt doch in der Natur der Sache, Plitiker kann nun mal jeder Depp werden, für die meisten anderen Berufe braucht man eine Ausbildung
logabjörk 29.12.2014
3. Nebelkerzen
allerorten
mjbonamassa 30.12.2014
4. Aha.
Und wo bleiben die PFLEGENDEN?
historix108 30.12.2014
5. Reförmchen hinkt demographischer Entwicklung hinterher
Profitieren tun NICHT: * die Pflegebedürftigen - die Erhöhung des Pflegekostenzuschusses gleicht die Entwertung durch Inflation der letzten Jahre nicht annähernd aus; * das Pflegepersonal - es arbeitet weiterhin trotz hoher Verantwortung und Schichtdienst im Niedriglohnbereich. Profiteure sind: * Pflegeheimbetreiber - sie können weitermachen (und -verdienen) wie bisher; und vor allem * die Investoren für Pflege-Immobilien - ihre satten Gewinne werden dank der skandalösen, von dem Reförmchen unangetasteten "Investitionskosten" weiterhin von Pflegebedürftigen bzw. ihren unterhaltspflichtigen Familienmitgliedern subventioniert. Gröhes macht mit seinem Gesetz mehr als die meisten seiner Amtsvorgänger, berücksichtigt endlich die Masse der Demenzkranken. Dennoch: Es bleibt ein Trippelschritt. Die demographische Entwicklung schreitet indes mit viel größeren Schritten voran und wird die Lage bald dramatisch verschärfen. Die wirklich neuralgischen Punkte im Pflegesystem wurden auch diesmal nicht angefasst. Mehr dazu siehe: http://wp.me/p3OXBb-8o.
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