Transparenz: Neue Regeln sollen Pharma-Geld an Ärzte offenlegen

Ärzte werden regelmäßig verdächtigt, sich durch Geld von der Pharmaindustrie bei der Behandlung ihrer Patienten lenken zu lassen. Bislang ist undurchsichtig, wo und wie viel Geld von den Herstellern an Mediziner fließt. Jetzt soll eine Korruptionsbremse im Gesetz helfen.

Pharmareferent im Krankenhaus: SPD räumt Bahr wenig Chancen ein Zur Großansicht
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Pharmareferent im Krankenhaus: SPD räumt Bahr wenig Chancen ein

Berlin - Angesichts von Kritik am Einfluss der Pharmaindustrie auf Entscheidungen von Ärzten sollen neue gesetzliche Regeln und eine Selbstverpflichtung der Branche für mehr Transparenz sorgen. Ob die von der Koalition geplante Möglichkeit, Korruption im Gesundheitswesen besser bestrafen zu können, wirklich ins Gesetz kommt, ist allerdings fraglich.

In der Pharmaindustrie heißt es jedoch, unabhängig von solchen Gesetzesplänen solle es in Zukunft mehr Transparenz geben. Die Branche will ihre Zahlungen an Mediziner und Kliniken offenlegen. Den Anfang soll ein Kodex des europäischen Pharma-Dachverbands EFPIA machen, der an diesem Montag beschlossen wird.

Freiwillige Offenlegung der Pharmabranche erst 2016

Der Geschäftsführer der deutschen Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie, Holger Diener, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Patienten sollten im Internet Informationen über die Zusammenarbeit ihres Arztes mit der Pharmaindustrie - Fortbildungen, Beraterverträge oder Referate - nachlesen können. "Es geht auch darum, ob die Pharmaindustrie etwa Kongresse sponsert oder Spenden zum Beispiel an Kliniken richtet." Es sei ein großes Projekt. Erstmals sollten die Daten von 2015 im ersten Halbjahr 2016 veröffentlichet werden.

CDU/CSU und FDP wollen an diesem Donnerstag zudem einen Entwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschließen, gemeinsam mit dem Präventionsgesetz für mehr Gesundheitsvorsorge. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Regelungen bei der Bekämpfung von Betrug und Bestechung unter anderem in Arztpraxen im Sozialgesetzbuch verankern.

Der Bundesrat will noch schärfer dagegen vorgehen. Das von der SPD regierte Hamburg hatte dazu einen eigenen Entwurf eingebracht. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen als eigene Straftatbestände im Strafgesetzbuch als Paragraf 299a StGB eingeführt werden.

Insofern gilt es als wahrscheinlich, dass der Bundesrat das Gesetz der Koalition stoppt. Es ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, aber wenn die rot-grüne Mehrheit in der Sitzung am 5. Juli den Vermittlungsausschuss anruft, könnte es in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte am Montag: "Ich bin selbst von diesem Gesetz nicht überzeugt."

Das Gesetz überzeuge auch die Länder nicht, sagte Lauterbach. "Es ist auch nicht entsprechend verbessert worden." Darum habe die SPD mehrfach gebeten. Das Gesetz, wie es von der Koalition geplant sei, würde an der tatsächlichen Korruptionsanfälligkeit einer kleinen Gruppe von Ärzten nichts ändern, sagte Lauterbach.

Vorangetrieben worden war die Debatte durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Sommer. Korruption niedergelassener Ärzte ist demnach nach geltendem Recht nicht strafbar - etwa die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneien.

Kritiker werfen der Branche vor, dass sie viele Medikamente auch mittels beeinflusster Ärzte breit in die Anwendung bringe, obwohl diese nicht für alle Patienten optimal sind - und womöglich sogar Risiken bergen.

Lesen Sie mehr über die Pharmaindustrie: Pharmakonzerne korrumpierten systematisch DDR-Ärzte +++ Pharmabranche will Geldflüsse an Ärzte veröffentlichen +++ Künftige Ärzte trainieren ihr Lobby-Immunsystem

dba/dpa

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Warum keine radikale, umfassende Lösung?
ls451 24.06.2013
Die Finanzämter bekommen einen Superrechner. JEDE Zahlung, egal ob Gehaltszahlungen, Kauf oder Verkauf von Produkten, Waren, Dienstleistungen usw wird immer elektronisch in Realtime über den Zentralrechner der Finanzämter abgewickelt. Zudem wird das Bargeld komplett abgeschafft, so dass jedes Transaktion ihre elektronischen Spuren hinterlässt. Jedes (egal ob abstraktes oder real-physisches) Wirtschaftsgut bekommt eine eindeutige Kennung (etwa IP Adresse) mit geodätischen Daten, so dass auch Warenbewegungen erkannt werden können (Tauschgeschäfte!) usw. usw. Ausserdem muss jeder Deutsche, egal wo er sich auf dem Globus aufhält, eine Steuererklärung in Deutschland abgeben (bzw die wird bereits weitgehend automatisch vom Zentralrechner generiert) oder seinen deutschen Pass aufgeben.
2. Gute Idee aber....
xxbigj 24.06.2013
Die Idee finde ich gut aber sie die Transperenz des einzelnen wäre zu hoch. Ich bin bereit persönliche Freiheiten aufzugeben damit Steuersünder wie Uli Hoenes besser erwischt werden kein problem. Aber ich möchte nicht das eine Behörde sehen kann ob ich um 15:24 Uhr mir einen Wodka an der Tankstelle gekauft haben;) zum Beispiel das geht niemanden was an. Da muss man gesondert schauen und im übrigen versuchen unsere Behörden seit Jahren nichts anderes als und den Bürger ich sage es mal nett besser zu verstehen^^
3.
John.Moredread 25.06.2013
Zitat von ls451Die Finanzämter bekommen einen Superrechner. JEDE Zahlung, egal ob Gehaltszahlungen, Kauf oder Verkauf von Produkten, Waren, Dienstleistungen usw wird immer elektronisch in Realtime über den Zentralrechner der Finanzämter abgewickelt. Zudem wird das Bargeld komplett abgeschafft, so dass jedes Transaktion ihre elektronischen Spuren hinterlässt. Jedes (egal ob abstraktes oder real-physisches) Wirtschaftsgut bekommt eine eindeutige Kennung (etwa IP Adresse) mit geodätischen Daten, so dass auch Warenbewegungen erkannt werden können (Tauschgeschäfte!) usw. usw. Ausserdem muss jeder Deutsche, egal wo er sich auf dem Globus aufhält, eine Steuererklärung in Deutschland abgeben (bzw die wird bereits weitgehend automatisch vom Zentralrechner generiert) oder seinen deutschen Pass aufgeben.
Grandios. Ich und meine Hackerfreunde sind ganz ihrer Meinung. In Zukunft ist das Ding dann nicht mehr, unliebsamen Leuten den Rechner zu hacken und Kinderpornografie darauf zu kopieren, nein, an dem Zeitpunkt kann man ja das ganze Leben hacken. Alternativ kann man sich natürlich auch einfach von nem Geheimdienst einstellen lassen; die haben ja heute schon Zugriff auf alles, und diesen Job missbrauchen. Fragen sie mal die NSA, die hatten damit schon echt blöde Erfahrungen.
4. Korruption nicht strafbar und scheinheilige Pharmafirmen
raber 30.06.2013
Die Unsicherheit Herrn Dieners "ob die Pharmaindustrie etwa Kongresse sponsert" ist lächerlich. Natürlich tut sie es. Zumindest wird die Pharmaindustrie bis 2016 ihre Aktivitäten auf dem Gebiet stark heruntergefahren haben und dann sogar noch behaupten sie hätten es aus Eigeninitiative getan. Wenn Korruption niedrgelassener Ärzte nicht strafbar ist, dann sollte es nicht mehr Korruption genannt werden sondern einen anderen Begriff dafür einsetzen. Es ist schon schlimm wie verquert unsere Politiker und viele Ärzte sind; davon nicht ausgenommen die scheinheiligen Pharmafirmen.
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